„Banden- und gewerbsmäßiger Betrug“: Prozess gegen „Pro Köln“ beginnt

2014-01-24 Pressekonferenz
© Redaktion Kein Veedel für Rassismus

Jetzt wird es ernst für „Pro Köln“: Der Prozess wegen des Vorwurfs des „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ gegen Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe beginnt am 11.April 2014 vor dem Kölner Landgericht.

Die Beschuldigten sollen jahrelang Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen abkassiert haben, die niemals stattfanden. „Pro Köln“ soll dadurch unberechtigt mehrere zehntausend Euro erhalten haben. Insgesamt soll es sich um 350 Betrugsfälle handeln, allein 223 davon werden Jörg Uckermann zur Last gelegt.

Ungünstig für eine Partei, die sich gerne als die „Saubermann“-Alternative zu den sogenannten Altparteien präsentiert. Im Jahr 2012 startete „Pro Köln“ noch eine Kampagne für die Halbierung der Fraktionszuwendungen für die Kölner Ratsfraktionen – angeblich, um der Verschwendung von Steuergeldern durch die anderen Parteien im Rat Einhalt zu gebieten.

Bereits im Oktober 2012 wurden 17 Wohnungen und Büros von „Pro Köln“-Mitgliedern in Köln und Leverkusen von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht.

Vom 09.11.- 12.12.2012 wurde Jörg Uckermann wegen der Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen. Uckermann ist nicht nur einer der Spitzenkandidaten von „Pro Köln“ bei der anstehenden Kommunalwahl im Mai, er ist auch unangefochtener Spitzenreiter im Sammeln von Anzeigen und Verurteilungen wegen Körperverletzung, falscher eidesstattlicher Erklärungen, Beleidigung u.ä. (s. Chronik z. Jörg Uckermann).

Entsprechend herrscht Heulen und Zähneklappern bei „Pro Köln“: „skandalöse Prozessterminierung“, der „bösartige Vorwurf der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft“, heißt es da, und „statt Wahlkampf zu machen, sollen die Betroffenen sich mit Richtern und Staatsanwälten auseinandersetzen. Allein in Köln würden damit mindestens 15 bereits angemeldete Wahlkampfkundgebungen mangels Versammlungsleiter und Hauptredner ausfallen.“ Ach, wie wär das schön.