„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln

© Redaktion Kein Veedel für Rassismus
© Redaktion Kein Veedel für Rassismus

Köln. 05.08.2015: Unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“, fand in Köln am 26.10.2014 die größte extrem rechte Demonstration seit Jahren statt.

Aus der Demonstration heraus wurden nicht nur Journalist/innen angegriffen und verletzt, sondern auch wahllos Passant/innen attackiert. Zudem wurden Parolen wie „Ausländer raus“, „Frei, Sozial und National“, „Deutschland, unser Land“ sowie „Lügenpresse, halt die Fresse“ skandiert und vielfach der Hitler-Gruß gezeigt.

Auch wenn sich die Veranstalter im Vorfeld darum bemühten, der Veranstaltung ein gemäßigtes Ansehen zu verpassen und sich nach außen von jeglicher neonazistischer Ausrichtung und Beteiligung zu distanzieren, zeigte sich sehr schnell, dass es sich dabei lediglich um einen strategischen Schachzug handelte, um auch vermeintlich unpolitische Fußballfans für die eigenen Ziele zu gewinnen. Doch schon im Vorfeld war ersichtlich, dass dies keine Versammlung „unpolitischer“ Hooligans werden würde. Die massive neonazistische Mobilisierung und die rassistischen und nationalistischen Beiträge auf der Facebook-Seite der Veranstaltung sprachen eine klare Sprache.

So erstaunt es nicht, dass sich unter den Anwesenden zahlreiche Anhänger/innen der Neonazi-Szene befanden. Etliche Teilnehmende trugen Kleidung und Symbole, die eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind.

Untrennbar: rechtes Hooligan-Milieu und Neonazi-Szene

Die Gewalttätigkeit der Kundgebung und der anschließenden Demonstration hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, dass eine strikte Trennung zwischen HoGeSa-Hooliganmilieu und Neonaziszene nicht nicht möglich ist. Ein personelles Beispiel für die enge Vernetzung ist Siegfried Borchardt. Der Gründer und Anführer der extrem rechten Hooligangruppe „Borussenfront“ wurde im Mai 2014 als Mitglied der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in den Dortmunder Stadtrat gewählt. Borchardt, genannt „SS-Siggi“, war selbstredend auch bei der Kundgebung und Demonstration in Köln anwesend. Generell zeichnete sich besonders die Partei „Die Rechte“ durch ihre aktive Mobilisierung und Unterstützung aus. Die Partei, die in der militanten Neonazi-Szene eine wichtige organisatorische Führungsrolle einnimmt, konnte so viele Neonazis -besonders aus Nordrhein-Westfalen- zum Mitmachen bewegen.

Neben Anhänger/innen der „Rechten“ und extrem rechten Hooligans beteiligten sich auch Aktivist/innen der NPD und „Freien Kameradschaften“ an der Demonstration. Die Kameradschaft „Freies Netz Hessen“ war mit eigenem Transparent vertreten, ebenso wie die „Identitäre Bewegung“. Auch aus der Stadt Köln und dem Regierungsbezirk waren etliche bekannte Neonazis vertreten. „Die Rechte Rhein-Erft“ hatte im Vorfeld Übernachtungsmöglichkeiten angeboten.

„Special Guest“

Die Organisatoren hatten zudem einen „Special Guest“ angekündigt. Dass es sich dabei um einen Auftritt der extrem rechten Hooligan-Band „Kategorie C“ handeln würde, war von vielen Beobachter/innen bereits vermutet worden. Die ursprünglich aus Bremen stammende Band mit nun hessischer Verstärkung hatte im Vorfeld zur Mobilisierung den gleichnamigen Song „Hooligans gegen Salafisten“ veröffentlicht. In einigen Bundesländern werden Auftritte der Band regelmäßig durch die Behörden verboten.

„Pro NRW“

© Redaktion Kein Veedel für Rassismus
© Redaktion Kein Veedel für Rassismus – Fotoinfo: Andreas „Kalle Grabowski“ Kraul und Dominik Roeseler (“Pro NRW“) bei der HoGeSa-Demo vom 26.10.2014 in Köln.

Angemeldet wurden die Kundgebung am Breslauer Platz/Köln HBf. und die anschließende Demonstration durch das Kunibertsviertel vom stellvertretenden „Pro-NRW“-Vorsitzenden Dominik Roeseler aus Mönchengladbach. Nach Kritik aus der Parteispitze zog dieser sich zwar offiziell von der Versammlungsleitung zurück, spielte am Tag selbst aber dennoch eine wichtige Rolle. Mit einem Megafon dirigierte er die Teilnehmenden und heizte ein.

Polizei

Bereits im Vorfeld hatten die AnmelderInnen der Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts“ bei Kooperationsgesprächen mit der Polizei massiv davor gewarnt, dass mit einer extrem hohen Beteiligung an der Hooligan-Demonstration und hoher Gewaltbereitschaft gerechnet werden müsse. Es wurde davor gewarnt, eine Demonstration zuzulassen, da diese nicht zu kontrollieren sei. Alle Warnungen wurden mit dem Hinweis beiseite gewischt, dass man mit 1500 Teilnehmern rechne und gut vorbereitet sei. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt.

Letztlich soll es laut Polizei 17 „freiheitsentziehende Maßnahmen“ gegeben haben, ein offener Haftbefehl konnte durch die Bundespolizei vollstreckt werden. Im Vergleich zu den unzähligen begangenen Straftaten – Verstoß gegen das Vermummungsgesetz, Flaschenwürfe, Körperverletzungen etc. – eine verschwindend geringe Zahl.

Trotz des völligen Versagens der Polizeiführung wurde im Nachhinein u.a. von Innenminister Jäger versucht, den Einsatz als Erfolg darzustellen. Nach heftiger Kritik u.a. in den Medien sollte der Polizeieinsatz untersucht werden. Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt.

Neonazis am Eigelstein

Wiederholt traten Anhänger der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mit Naziparolen, Drohungen und Angriffen in Köln auf. Nach den schweren Ausschreitungen im Rahmen der HoGeSA-Demonstration im Oktober 2014, den diversen Zwischenfällen bei den KÖGIDA-Demonstrationen und dem mutmaßlichen Angriffsversuch auf eine Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer in der Probsteigasse, marschierte am 28. Februar 2015 eine Gruppe von sieben bis acht Personen am Eigelstein in der Kölner Innenstadt auf. Durch ihr Auftreten waren sie erkennbar der rechten Szene zuzuordnen, wie ein Augenzeuge berichtet. Parolen wie „…Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ wurden mehrmals hintereinander gerufen, auch „Heil Hitler“ soll gefallen sein, ebenso wurde angeblich der Hitlergruß gezeigt. Offenbar wurden zudem Flaschen in Richtung von Personen geworfen, die dem linken Spektrum zugehörig ausgemacht wurden. Die Gruppe war mehrheitlich alkoholisiert und trat gegenüber Passanten wie auch der herbeigerufenen Polizei äußerst aggressiv auf. „Mich hat am meisten schockiert, dass sich so etwas am Samstagnachmittag auf einem frequentierten Platz mitten in der Kölner Innenstadt ereignen kann, im öffentlichen Raum“, so der Augenzeuge. Die Polizei nahm fünf Personen in Gewahrsam, die allesamt aus dem Kölner Umland stammen, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete. Sie müssen sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten. Am 30. März 2015 skandierten erneut drei junge Männer am Eigelstein. Hinzu kam, dass sie eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge schwenkten.

Judikative

Seit Februar 2015 fanden am Amtsgericht Köln einzelne Verhandlungen statt, bei denen es um Straftaten ging, die während der Kundgebung und Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ am 26. Oktober in Köln begangen wurden. Während und nach der Versammlung wurden Journalist/innen, Gegendemonstrant/innen, Passant/innen und Polizeibeamt/innen angegriffen. Ein Dutzend Strafverfahren wurden bislang eingeleitet. Wegen Beleidigung, eines Flaschenwurfs und Zeigen des Hitlergrußes war eine 21-jährige Bergisch-Gladbacherin angeklagt. Den Hitlergruß stritt sie ab, obwohl er auf einem Video deutlich zu erkennen gewesen sei. Sie erhielt eine Strafe von 6 Monaten auf Bewährung. Der Hitlergruß floss nicht in das Urteil ein, da er nur strafbar sei, wenn er sich auch ideologisch zu eigen gemacht werde. Ein mehrfach vorbestrafter 27-Jähriger aus Herne wurde im März wegen eines Flaschenwurfs zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, die für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 20. April fanden dann zwei weitere Verhandlungen statt, die jeweils mit Bewährungsstrafen endeten: ein 25-jähriger Pforzheimer wurde verurteilt, weil er unter anderem viermal den Hitlergruß gezeigt hatte, ein 32-Jähriger, weil er Flaschen auf Polizist/innen geworfen hatte. Drei weitere Verhandlungen fanden am 29. April 2015 statt. Auffällig bei allen Prozessen war die konsequente Ausblendung des politischen Hintergrundes. In Summe stellt es sich wie folgt dar: „Insgesamt wurden bei der Demo 49 Beamte verletzt. Etwa 330 Strafanzeigen gingen nach der Kundgebung ein. In 193 Fällen konnten die Täter nicht ermittelt werden. Gegen 141 Verdächtige leitete die Kölner Staatsanwaltschaft Strafverfahren ein.“ (Quelle: spiegel Online, 05.08.2015)

Aktuelles

In Köln fand die bislang größte HoGeSa-Veranstaltung statt. An diesen Triumph versuchen HoGeSa und Neonazigruppen zum „Hogesa Jahrestag“ am 25.10.2015 (Beginn 14 Uhr Breslauer Platz) anzuknüpfen. Das Motto lautet: „Dergleiche Ort, Diegleiche Demoroute, Diegleiche Uhrzeit, Dergleiche Anmelder“ (Rechtschreibfehler im Original). Dies macht unmissverständlich klar was das Ziel der Veranstaltung ist: Nämlich das zu wiederholen was letztes Jahr in Köln passierte. Ein erstes Kooperationsgespräch zwischen den Organisatoren und der Polizei hat offenbar schon stattgefunden – von einem Verbot der Veranstaltung, durch die Versammlungsbehörde, ist nicht auszugehen. Als Anmelder fungieren wiederum Andreas „Kalle Grabowski“ Kraul und Dominik Roeseler (“Pro NRW“). Festzuhalten ist, dass Neonazis und Hooligans mit gestärktem Selbstbewusstsein aus der Veranstaltung vom 26.10.2014 heraus gingen. Zumindest zeitweise gehörte ihnen die Straße. Die damit einhergehende Euphorie hielt zumindest kurzfristig an und führte zu einer Stärkung der Szene. Außerem mobilisiert mittlerweile ein Bündnis aus den Gruppen Gemeinsam Stark Deutschland (GSD), Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa), Bündnis Deutscher Hooligans (B.D.H) und Berserker Deutschland für Samstag, den 24.10.2015, zum Kölner Hauptbahnhof. Ob es an beiden Tagen zu Hooligan- und Nazidemos in Köln kommen wird, oder ob die Gruppierungen sich noch auf eine gemeinsame Demo einigen werden, bleibt abzuwarten. Es muss für das ganze Wochenende mit einer Mobilisierung von Nazis und Hooligans nach Köln gerechnet werden.