Antimuslimischer Rassismus

Lange Zeit standen Kampagnen gegen den Islam im Mittelpunkt der Agitation von „Pro Köln“ und dem landesweiten Pendant „Pro NRW“. Bei den letzten Kommunalwahlen profitierte die selbsternannte Bürgerbewegung insbesondere von den Konflikten um den Neubau der Moschee in Köln-Ehrenfeld. Slogans wie „Mer losse de Dom in Kölle und die Moschee in Istanbul!“ oder „Der OB gegen die Moschee“ begleiteten die rassistische Hetze gegen die Moschee.

Entsprechende Kampagnen sind neben der Hetze gegen Flüchtlinge eines der Erfolgsrezepte für die Propaganda von Rechtsaußenparteien in ganz Europa. War früher in diesen Kreisen ein plattes „Ausländer raus“ Ausdruck eines dumpfen Rassismus, so versteckt sich dieser inzwischen hinter Parolen zur Verteidigung von „deutscher Leitkultur“ und „christlichem Abendland“, gegen „Moscheebau“ und „Islamisierung“. Muslime gelten dabei als potentielle Bedrohung. Der Islam wird als eine „Ausländerreligion“ dargestellt, für die es in den europäischen Gesellschaften angeblich keinen Platz gebe. Zwar sind Probleme wie religiöser Fundamentalismus, Verletzung von Menschenrechten oder Antisemitismus in muslimischen Milieus real. Doch ein Motto wie „Freiheit statt Islam“ (Pro NRW-Plakat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012 und Titel einer Tour vor Moscheen) zeigt, dass die Pro-Bewegung jedoch gezielt die Unterschiede zwischen dem Islam und dem Islamismus verwischt; also nicht zwischen einer Religion mit sehr vielen unterschiedlichen Richtungen und Lebenspraxen und einer politisch reaktionären Strömung unterscheidet. Mit dieser Pauschalisierung wird jeder Muslim und jede Muslima als potenziell gewalttätig dargestellt.

Mit Aktivitäten wie dem Zeigen von Mohammedkarikaturen im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2012 in NRW vor Moscheen (oder auch dem Vorhaben, das „Mohammedschmähvideo“ öffentlich in Berlin zu zeigen) bedient sich die Pro-Bewegung eines auf öffentliche Empörung gerichteten Kalküls und dreht damit bewusst an der Eskalationsschraube: Die aggressive Propaganda soll Aufmerksamkeit und Gegenproteste hervorgerufen. Dies wird wiederum zum Anlass genommen, um sich als Opfer von „Meinungsdiktatur“ und „Politischer Correctness“ zu inszenieren.

Es gibt berechtigte kritische Fragen an viele Moscheevereine in Köln – beispielsweise zu ihrer Verbindung zum türkischen Staat. Doch darum geht es „Pro Köln“ und „Pro NRW“ nicht. „Uns geht es in erster Linie um die Großmoschee als Symbol der Überfremdung, der Parallelgesellschaft und der türkischen Masseneinwanderung. […] Solche politischen Steilvorlagen nicht zu nutzen […], ist Verrat an der einheimischen Bevölkerung“, erklärte Beisicht 2007 in einem Interview mit der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Rassistische Hetze gegen Zuwanderung und Menschen, die als fremd wahrgenommen werden – das allein sind die Inhalte der Pro-Bewegung.

Damit versuchen sie, an Vorurteile aus der Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen. Nach einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Untersuchung – „Die Abwertung der Anderen“ (2011) – meinen 37 % der Befragten, dass ein Deutschland ohne Islam besser wäre, und 58 % sind der Ansicht, dass für Muslime die Religionsfreiheit erheblich eingeschränkt werden sollte. Vor allem die Sarrazin-Debatte hat die politische Brisanz von muslimfeindlichem Populismus in Deutschland gezeigt.

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