NPD

© Max Bassin, NPD-Wahlkampf auf dem Heumarkt am 21.08.2013
© Max Bassin, NPD-Wahlkampf auf dem Heumarkt am 21.08.2013

Trotz vieler Querelen ist die NPD weiterhin die bedeutendste Partei im Spektrum der extremen Rechten. Unter ihrer Fahne sammeln sich Neonazis unterschiedlicher Ausrichtung. Die Partei gibt sich auch in Anbetracht des aktuellen Verbotsverfahrens kämpferisch und antikapitalistisch. Sie spricht von einem “Nationalen Sozialismus” auf der Basis einer “deutschen Volksgemeinschaft”. Dabei geht es ihr nicht um die Herstellung sozialer Gleichheit, sondern um die Ausgrenzung aller Menschen, die nicht in die rassisch definierte deutsche “Volksgemeinschaft” gehören. Soziale Errungenschaften oder Arbeitsplätze sollen demnach allein “reinrassigen” Deutschen vorbehalten sein. Innerhalb der deutschen “Volksgemeinschaft” bleibt soziale Ungleichheit aber weiter bestehen: Es werde “stets eine klare Unterscheidung als Folge der Verschiedenheit der Menschen (nach Alter, Begabung , Anspruch, Kenntnis, Fähigkeit und Leistung) geben”.

In Köln und im Kölner Umland war die Partei in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre recht aktiv. So organisierte sie einige Aufmärsche und mobilisierte damit im Jahr 1999 zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bundesweit Neonazis nach Köln. Nach internen Auseinandersetzungen innerhalb der NPD und nach dem Umzug einflussreicher Aktivisten nach Ostdeutschland wurde es um die Kölner NPD sehr ruhig. Seither trat sie nur noch selten in Erscheinung. Bei der Kommunalwahl 2009 trat die NPD lediglich in 4 Bezirken an, und bekam insgesamt nur 150 Stimmen. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 wurden die Nationaldemokraten in Köln wieder aktiver, neben einer Veranstaltung auf dem Heumarkt verklebten sie u.a. das rassistische Plakat „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“.

Insgesamt 3.300 Kölnerinnen und Kölner machten ihr Kreuz bei der NPD. Seit Anfang Dezember 2013 hat die Kölner Kreisverband einen neuen Vorstand. So vermeldete der Landes- verband NRW, dass Bernhard Blankenheim zum neuen Kreisvorsitzenden und Gaby Steinbach-Mühlenbrock zur zweiten Vorsitzenden gewählt‬ ‪wurden. Zumindest auf Facebook schlägt sich dies in seitdem regelmäßig online gestellten Beiträgen zu den üblichen Themen nieder.‬ Auch bei der Kommunalwahl 2014 muss mit Aktivitäten der neonazistischen Partei gerechnet
werden.‬