Niemand will die AfD hören

Bürgerdialog endet im Desaster /
Monolog und Gewalt statt offener Bürgerdialog /
Polizei toleriert Übergriffe von AfD-Mitgliedern

Begleitet von Protesten endete der sog. Bürgerdialog der AfD im Rautenstrauch-Joest-Museum im Desaster. Die Versuche der anwesenden AfD-Organisator*innen, gemeinsam mit der Security der Firma United Security aus Menden ausschließlich Anhänger der Partei zum Bürgerdialog zuzulassen, scheiterten. Obwohl AfD-Mitglieder gezielt durch den Hintereingang hereingelassen worden sind und vor Veranstaltungsbeginn fast 50 Menschen trotz freier Plätze abgewiesen worden sind, versammelten sich schließlich mehr als zweihundertfünfzig AfD-Kritiker*innen im Raum und konfrontierten die AfD mit ihrer ablehnenden Haltung.

Polizei toleriert AfD-Schläger als Hilfspolizei

Als mehr als zwei Dutzend Teilnehmer*innen des Bürgerdialogs auf der Bühne antifaschistische und antirassistische Transparente entfalteten, wurde diese unmittelbar und ohne Vorwarnung von Polizei, AfD-Security und AfD-Mitgliedern brutal attackiert und von der Bühne gestoßen. Dabei genossen es die AfD-Security und Mitglieder der extrem rechten Partei ersichtlich, die Antifaschist*innen attackieren zu können. Der AfD-Politiker Günter Witzmann soll nach Berichten von Augenzeugen gar freudig in Richtung der AfD-Kritiker*innen ausgerufen haben, dass es nun „auf die Fresse“ gäbe. Für Klaus Lober, von Köln gegen Rechts, ist dies ein Skandal: „Während friedliche Kritik an der AfD auf der Bühne von der Polizei mit einer Anzeige wegen Störung einer Versammlung beantwortet wird, wird Gewalt von AfD-Mitgliedern gegenüber Antifaschist*innen offenbar toleriert.“ Die Polizei müsse erklären, warum sie die AfD-Gegner*innen auf der Bühne nicht vor Übergriffen der Parteimitglieder geschützt habe.

Monolog statt Dialog

Im Anschluss stellten mehrere Teilnehmer*innen kritische Fragen an die anwesenden AfD-Politiker, z.B. zur Spendenaffäre der Partei oder zur Klimaleugnung. Die AfD ließ sich jedoch nicht auf einen Dialog ein und war erkennbar bemüht, kritischen Fragen an sie keinen Raum zu bieten. Deutlich aufgeschlossener reagierten sie auf Redebeiträge der wenigen AfD-Anhänger*innen. Für Klaus Lober ist dies eine bekannte Taktik der extrem rechten Partei: „Dies zeigt erneut, dass es der AfD mit solchen Veranstaltungen um eine einseitige Bühne für ihre extrem rechte Propaganda geht und nicht um einen Dialog. Die AfD will nicht diskutieren, sondern kritische Stimmen entweder mundtot machen oder marginalisieren.“ AfD-Veranstaltungen wie der sog. Bürgerdialog seien nicht zu trennen von Attacken auf kritische Journalist*innen oder Aufrufen zur Denunziation von kritischen Lehrer*innen. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Stadt Köln auf, die Vermietung von öffentlichen Räumen an die AfD zu stoppen und kündigt weiteren Protest gegen kommende sog. Bürgerdialoge an.

Ein Video der WDR-Lokalzeit entlarvt die Falschmeldung der Kölner Polizei

Ein Polizist sei beim Bürgerdialog der AfD im VHS Forum am 20.12.2018 von Gegendemonstrant*innen von der Bühne gezerrt und dabei schwer verletzt worden, lautete die reißerische Pressemeldung der Polizei nach der Veranstaltung. Mit wenigen Ausnahmen wurde diese Meldung ungeprüft von einem Großteil der Medien übernommen, selbst nachdem am folgenden Tag schon ein zaghaftes Dementi der Polizei folgte. Das schaffte es aber lediglich in die Kölnische Rundschau. Von Welt über FAZ, Spiegel u.a. wurde die falsche Meldung der Polizei ungeprüft und unhinterfragt übernommen und in reißerische und denunziatorische Artikel verpackt. Ein Video der WDR Lokalzeit belegt jetzt noch einmal deutlich, was schon diverse Zeug*innen ausgesagt hatten: Der Polizist rutsche bei dem Versuch aus, Gegendemonstrant*innen um- oder wegzustoßen. Dabei verdrehte er sich das Knie. Er wurde weder von der Bühne gezerrt, auf der er sich gar nicht befand, noch wurde er von Gegendemonstrant*innen geschubst.

Wurde hier bewusst eine Falschmeldung von der Polizei verbreitet, um einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz zu rechtfertigen und antifaschistische Proteste zu diskreditieren? Gespannt sind wir auch, ob die genannten Medien ihre Darstellungen korrigieren und zumindest ein Mindestmaß an journalistischer Sorgfaltspflicht erkennen lassen.

Link – WDR-Lokalzeit:  Kompakt | video ab Min. 16:45

 

Keine Räume für Nazis

Aus gegebenen Anlass möchten wir auf die Broschüre „Kein Raum für Nazis“ hinweisen. In der Broschüre sind hilfreiche Tipps zusammen gestellt, welche die Handlungssicherheit von VermieterInnen und deren Angestellten erhöhen. Diese ist herausgegeben von der ‚Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus im NS-Doc der Stadt Köln‚ und der ‚Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin‚. Bei der Erstellung wurde mit dem Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verband (DEHOGA) Nordrhein, den Gewerkschaften ver.di, Nahrung-Genussmittel-Gaststätten (NGG) und der DGB Region Köln-Bonn zusammen gearbeitet. Die Broschüre steht unter dem folgenden Link zum download bereit: mbr-koeln.de