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Hat „Pro NRW“-Generalsekretär Christopher von Mengersen sein Bonner Ratsmandat gekauft?

Am 23.02.2016 26.01.16 27.01.16 (Termin zum zweiten Mal verschoben) findet vor dem Bonner Amtsgericht eine Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Christopher von Mengersen und Detlef Schwarz statt. Im Raum steht offensichtlich die Frage, ob Mengersen sein Ratsmandat von Detlef Schwarz abgekauft hat, und eine daraus resultierende, nicht beglichene Leistung. Mengersen soll eine Schuldanerkennung abgegeben haben, in der eine monatliche Zahlung an Schwarz vereinbart worden war. Das würde bedeuten, dass Schwarz 2014 sein Ratsmandat gegen Geldzahlungen an Mengersen abgetreten hat. Nach dem Streit zwischen Schwarz und „Pro NRW“ und seinem Austritt aus der Partei hatte Mengersen demnach seine Zahlungen eingestellt. Nun ja, wenn man schon nicht gewählt wird, dann muss man eben mit Geld nachhelfen. Geld scheint generell der Hauptgrund für von Mengersens Beliebtheit bei „Pro NRW“ zu sein. Bei der Kommunalwahl 20014 soll von Mengersen größere Summen für den Wahlkampf bereitgestellt haben. Genützt hat es allerdings nichts. 

Zweite Verhandlung gegen Nico Ernst („Pro NRW“) am Amtsgericht vom 27.4.2015

Gestern fand die 2.Verhandlung gegen Nico Ernst statt. Er war von 3 Personen angezeigt worden, weil er am 24.Mai 2014, auf der letzten Wahlkampf-Kundgebung von „Pro NRW“ vor dem HBf in Köln die Zuhörer mehrfach beleidigt und den Völkermord in Nazi-Deutschland geleugnet hatte. In der 1. Verhandlung im Februar stellte sich heraus, dass der 2.Vorwurf, die Leugnung des Genozids, von der Polizei weder in den Anzeigen aufgenommen worden war noch im Zusammenschnitt der polizeilichen Video-Dokumentation auftauchte. Um diesen Sachverhalt zu klären und das fehlende Beweis-Material zu beschaffen, wurde der Prozess vertagt.