Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kölner Landgericht

„Pro Köln“-Vorstand tritt nach Wahl-Schlappe zurück – Markus Beisicht verlässt das sinkende Schiff

Wie „Pro Köln“ auf ihrer Internetseite vermeldet, tritt der Vorstand als Reaktion auf die Schlappe bei der Kommunalwahl geschlossen zurück. Das schlechte Ergebnis sei  „trotz mancher äußerer Faktoren zum Teil auch hausgemacht und selbstverschuldet.“ Nach der Sommerpause soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Vorstand aussehen wird, sind doch die wenigen verbliebenen „Pro Köln“-AktivistInnen fast alle im bisherigen Vorstand. Außerdem gibt der bisherige Vorsitzende Markus Beisicht bekannt, dass er nicht mehr für den neuen Vorstand kandidieren wird und sich auf die Vorstandsarbeit bei „Pro NRW“ konzentrieren will. Das ist ein überdeutliches Zeichen, dass Partei-Chef Beisicht keinerlei Zukunft –  und vermutlich auch keine Einnahmequelle – mehr  für und bei „Pro Köln“ sieht. Der ach so große Vorsitzende verlässt das sinkende Schiff – ein fataleres Signal kann es wohl für das angeschlagene Häuflein Rest-„Pro Kölner“ nicht geben. Ob vielleicht Jörg Uckermann der nächste Vorsitzende wird? Ach nein, der wird nach Beendigung des Betrugsprozesses gegen „Pro Köln“ im August wohl andere Sorgen haben.

„Pro Köln“ sagt Wahlkampfkundgebung an der Keupstraße ab

Nachdem bei allen Wahlkampfständen von „Pro Köln“, Protest der jeweilig umliegenden Nachbarn  sichtbar war, sagten die „Pro Köln“-Funktionäre die Wahlkampfkundgebung am Hans-Böckler-Platz ab. Ebenso sagten sie alle drei geplanten Wahlkampfkundgebungen am 1. Mai ab. Nun sagt „Pro Köln“ auch die Wahlkampfkundgebung am Montag, den 5. Mai ab. Diese sollte an der Keupstraße in Köln-Mülheim durchgeführt werden. Anscheinend haben die extrem rechten nicht mit einer solch breiten Mobilisierung und Protest gerechnet. Nicht nur die rassistischen Inhalte ihrer Politik werden abgewatscht sondern auch noch ihre so „große“ Wahlkampftour. Dennoch bleiben wir wachsam und werden dort aktiv wo extrem rechte und RechtspopulistenInnen auftauchen. KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS

Strafprozess gegen Ratsmitglieder von „Pro Köln“ am Kölner Landgericht

Unter dem AZ 112KLs 10/13 begann heute, am 11.4., der Prozess gegen Jörg Uckermann, Markus Wiener, Judith Wolter und Bernd Schöppe wegen hunderter Betrugsfälle zu Lasten der Stadt – und das heißt der Kölner Steuerzahler: „Pro Köln“ hatte im Jahr 2011 insgesamt 95.000 Euro für angebliche Fraktions- und Arbeitskreissitzungen kassiert, bei denen es sich zum großen Teil um Betrugsfälle handeln soll. Uckermann alleine wird Betrug in 223 Fällen vorgeworfen. Die auf 14 Uhr festgesetzte Verhandlung begann mit Verspätung, wurde mehrfach für längere Zeit unterbrochen und schließlich auf Montag, den 28.April vertagt.

Prozess gegen „Pro Köln“ beginnt mit großem Paukenschlag – Jörg Uckermann wird per Haftbefehl gesucht

Jörg Uckermann, einer der vier Angeklagten im Prozess gegen „Pro Köln“ wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ erschien heute nicht zum ersten Prozesstag. Nachdem die Verhandlung mehrfach unterbrochen wurde und nicht geklärt werden konnte, wo Uckermann sich aufhält, wird er nun per Haftbefehl gesucht.        

„Banden- und gewerbsmäßiger Betrug“: Prozess gegen „Pro Köln“ beginnt

Jetzt wird es ernst für „Pro Köln“: Der Prozess wegen des Vorwurfs des „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ gegen Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe beginnt am 11.April 2014 vor dem Kölner Landgericht. Die Beschuldigten sollen jahrelang Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen abkassiert haben, die niemals stattfanden. „Pro Köln“ soll dadurch unberechtigt mehrere zehntausend Euro erhalten haben. Insgesamt soll es sich um 350 Betrugsfälle handeln, allein 223 davon werden Jörg Uckermann zur Last gelegt.