35 AfD-lerInnen verteilten heute auf dem Bahnhofsvorplatzvorplatz rassistische Propaganda unter dem Motto „Deutsche Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen“. Antifaschistische Proteste gab es leider nur wenige, dafür aber kreative. Der Bahnhofsvorplatz wurde großflächig per Kreide mit Parolen gegen die AfD und gegen Rassismus bemalt.
Um 12h begann die Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ mit einigen tausend Teilnehmer/innen. Um 13h stießen etwa 1000 Frauen vom Flashmob „Gegen Männergewalt“ dazu. Zahlreiche Rednerinnen verurteilten die sexuellen Übergriffe an Silvester in Köln. Sie machten deutlich, dass sexuelle Gewalt von Männern nicht an Herkunft und Religion gebunden ist und kritisierten ausdrücklich den Versuch von Pegida und anderen Rassisten/innen die Empörung über die sexuellen Übergriffe für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite des Breslauer Platzes versammelten sich etwa 1300 Pegidas, die ihr sexistisches Weltbild mit Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ auf den Punk brachten. Die Pegida Versammlung bestand zum größten Teil aus Nazis und Hooligans aus dem Hogesa Spektrum. Viele der Teilnehmer waren betrunken und äußerst aggressiv. Der Demonstrationszug der Nazis wurde nach etwa 300 Metern von der Polizei wegen Böllerwürfen und Vermummung gestoppt. Es kam zu zahlreichen Flaschenwürfen auf die Polizei und einem Wasserwerfereinsatz. Die Demo wurde daraufhin aufgelöst. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ beendete seine Kundgebung mit einer Demonstration von über 1000 Leuten zum Westbahnhof. Wir freuen uns, dass so …
Nun scheinen sich auch die letzten verbliebenen Getreuen von „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht abzuwenden. Nach der Spaltung von „Pro NRW“ und „Pro Köln“ wegen der versiebten Kommunalwahl 2014 war bei „Pro NRW“ und Beisicht nur noch ein kleines Häuflein von Aktivisten verblieben. „Pro Köln“ und fast alle ehemaligen „Pro NRW“-Landesverbände hatten sich auf die Seite von Manfred Rouhs „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ geschlagen. Einer der Hauptaktivisten von „Pro NRW“, Horst Dominik Roeseler, der u.a. die letzten beiden Hogesa-Aufmärsche in Köln organisiert hatte, brachte „Pro NRW“ immer weiter auf Neonazi- und Hogesa-Kurs. Nun scheint sich auch Roeseler von Beisicht abzuwenden, wie Äußerungen auf seiner Facebook-Seite vermuten lassen. Roeseler entschuldigt sich dort öffentlich für eine Ausspähaktion des noch oder ehemaligen „Pro NRW“-Aktivisten Sebastian Pufal.
Ca. 100 Neonazis und Nazi-Hooligans nahmen heute an der von der sogenannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ organisierten Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ teil. Wie bereits erwartet, setzte sich die Teilnehmerschaft fast ausschließlich aus dem extrem rechten Hogesa-Spektrum und organisierten Neonazis zusammen. Noch nie hat „Pro NRW“ so offen mit der Neonazi- und NS-Szene zusammengearbeitet wie bei der heutigen Demonstration. Das zeigt, wie verzweifelt Markus Beisicht, Chef von „Pro NRW“, mittlerweile sein muss. Mangels anderer Unterstützung sind jetzt alle Hemmungen gefallen. Offen wurde NS-Symbolik zur Schau gestellt, Hitlergrüße gezeigt und vermummt Journalisten angepöbelt. Trotz vielfacher Proteste von JournalistInnen ließ die Polizei die Neonazis dabei weitgehend ungestört agieren. Als RednerInnen traten neben Beisicht u.a. die Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer auf, und die Spitzenkandidatin der NPD bei der bayrischen Landtagswahl 2013, Sigrid Schüßler. Nach einer Stunde Redebeiträgen führte Beisicht die Demonstration über die Hogesa-Strecke von 2014. Gegen eine Rednerin ist angeblich ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.
In Folge nun die unterschiedlichen Treffpunkte, Kundgebungen und Uhrzeiten am Sonntag den 25.10.2015: ++++ „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ Gemeinsam sind wir stark. Deshalb schlagen wir eine gemeinsame Anreise zu unserer angemeldeten Kundgebung in Köln-Deutz vor. Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise: 10:40 Uhr (Pünktlich!) – Köln-Süd Bf – Ehrenfeld Bf – Kalk Post – Köln-Mülheim Bf Infos zu den Anreisetreffpunkten in Köln und NRW Wichtig: Die Anreisenden sollen an den oben aufgeführten Bahnhöfen aussteigen. „Köln stellt sich quer“ und „Arsch Huh“ 12:00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Heumarkt – danach folgt ein Demonstrationszug. ++++ Im Oktober 2014 marschierten etwa 5.000 Neonazis und Hooligans unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in der Kölner Innenstadt auf, und konnten besonders am Eigelstein und im Kunibertsviertel nahezu ungehindert Anwohner*innen und migrantische Geschäftsleute, Passant*innen und Journalist*innen angreifen, ungeahndet den Hitlergruß zeigen und braune Parolen skandieren. Die Polizei, die diese Demon-stration trotz aller Warnungen völlig unterschätzt hatte, stand dem Mob hilflos gegenüber. Auch Antifaschist*innen waren damals nicht in der Lage, dem etwas entgegen zu setzen.
+++ WICHTIGE INFORMATIONEN +++ WIR GEHEN DAHIN WO DIE NAZIS SIND! Es ist immer noch unklar wo die Nazis ihre Kundgebung oder Demonstration am 25.10. durchführen werden. Da noch Gerichtsverfahren laufen kann es sein, dass sich dies erst kurz vorher entscheiden wird. Fest steht aber schon jetzt: Wir wollen den Naziaufmarsch verhindern und deshalb gehen wir dahin wo die Nazis sind! Im Augenblick gibt es Anzeichen dafür, dass die Nazi-Kundgebung am Barmer Platz (Deutz) stattfinden soll. In diesem Fall wird unsere Kundgebung NICHT am Bahnhofsvorplatz, sondern am Ottoplatz (Bahnhof Köln Messe/Deutz) stattfinden. Beginn: 11:00 UHR Achtet auf Ankündigungen! ANREISEPUNKTE FÜR KÖLN Wir wollen gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren und verhindern! Dazu ist es sehr wichtig dass wir GEMEINSAM und geschlossen anreisen, um handlungsfähig zu sein und uns vor Übergriffen von Nazis schützen zu können! Nutzt daher unbedingt folgende Start- und Anreisepunkte.
Zum Jahrestag der HoGeSa-Demo in Köln mobilisieren Hooligans und Nazis erneut bundesweit zu einem Aufmarsch am 25.10.2015 nach Köln. Unter dem Motto „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“ruft der Pro NRW-ler und Anmelder vom letzten Mal, Dominik Roeseler, dazu auf, nach Köln zu kommen. Schon Wochen vor dem Event haben weit über Tausend Personen auf Facebook ihr Kommen angesagt. Die Demonstration ist bei der Polizei angemeldet und in Hooligan- und Nazikreisen wird eifrig für eine Wiederholung der Randale vom letzten Jahr in derselben Größenordnung mobilisiert. Die rechten Hools wollen sich eine rassistisch aufgeladene Erlebniswelt schaffen, bei der sie die Straße dominieren. Sie versuchen, ihr „Wunder von Köln“, wie sie es nannten, zu wiederholen. Letztes Jahr: HoGeSa eskaliert
Mit einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsi-diums von „Pro NRW“ am 14.05.2015 hat der schon länger währende Grabenkrieg einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und der Landesgeschäftsführer Detlef Schwarz wurden “wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt“. Nach einem von Melanie Dittmer, ebenfalls erst kürzlich gefeuertes „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und „Dügida“-Organisatorin, veröffentlichten Protokoll wurde „mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Mitgliedsrechte von Schwarz und Wiener beschlossen, gegen Wiener wird zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung sowie für eine zweijährige Ämtersperre eingeleitet“. Kurz zusammengefasst: Wiener und Schwarz sind aus der Partei geflogen. Ein weiterer Beschluss dürfte das Ende von „Pro Köln“ bedeuten: „Das Präsidium beauftragt den Generalsekretär, in enger Kooperation mit „Pro Köln“ einen Kreisverband der Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Köln zu gründen, der sich der Vorbereitung der Landtagswahl 2017 in Köln widmen soll.“ In Köln soll also eine Parallelstruktur zur bestehenden Partei um Markus Wiener aufgebaut werden, um diese politisch an den Rand zu drängen.
Gestern fand die 2.Verhandlung gegen Nico Ernst statt. Er war von 3 Personen angezeigt worden, weil er am 24.Mai 2014, auf der letzten Wahlkampf-Kundgebung von „Pro NRW“ vor dem HBf in Köln die Zuhörer mehrfach beleidigt und den Völkermord in Nazi-Deutschland geleugnet hatte. In der 1. Verhandlung im Februar stellte sich heraus, dass der 2.Vorwurf, die Leugnung des Genozids, von der Polizei weder in den Anzeigen aufgenommen worden war noch im Zusammenschnitt der polizeilichen Video-Dokumentation auftauchte. Um diesen Sachverhalt zu klären und das fehlende Beweis-Material zu beschaffen, wurde der Prozess vertagt.
Bastian Pufal tritt bei „Pro NRW“ aus. Bastian Pufal ist nicht länger Mitglied und Funktionsträger bei „Pro NRW“. Am Montag erklärte er auf der wöchentlichen „Dügida“-Veranstaltung in Düsseldorf seinen Austritt und zerriss seinen „Pro NRW“-Mitgliedsausweis. Laut Pufal war er vom „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht gedrängt worden, seine „Dügida“-Aktivitäten einzustellen. Beisicht versucht seit Beginn der „Bo-Kö-Dügida“-Demonstrationen krampfhaft, seine Kader zurückzupfeifen, die in der Organisation der Demonstrationen stecken und offensichtlich keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit NPDlern, Hogesa-Nazis und sonstigen extremen Rechten haben. Kurz zuvor war bereits die langjährige Neonazi-Aktivistin und „Dügida“-Organistatorin Melanie Dittmer nach einem „freundschaftlichen Gespräch“ aus dem „Pro NRW“-Vorstand entfernt worden.
