Alle Artikel mit dem Schlagwort: Pro Köln

Das ist alles nur geklaut…

Wer braucht noch Daily Soaps, wir haben ja Pro NRW.Vor dem Bonner Amtsgericht kam es gestern auf den Tisch: Der ehemalige Bonner Ratsherr für Pro NRW, Detlef Schwarz, hatte 2014 sein Ratsmandat an Christopher von Mengersen verkauft. In einer schriftlichen Vereinbarung hatten die beiden festgelegt, dass Schwarz bis zum Ende der Ratsperiode monatlich 560,- € von von Mengersen bekommt, also ca. 30.000,-€. Nicht schriftlich festgelegt, aber ganz offensichtlich so vereinbart hatten die beiden, dass Schwarz dafür sein Ratsmandat an von Mengersen abtritt. Das Problem: Nach der ersten Rate stellte von Mengersen seine Zahlungen ein, worauf Schwarz nun vor Gericht zog, um das ausstehende Geld einzutreiben. Für den Richter des Amtsgerichtes war die Sache allerdings klar:„Für mich ist das ein Mandatsverkauf“, so Richter Stollenwerk, und damit sittenwidrig. Der Klage von Schwarz wird demnach nicht stattgegeben, das Urteil wird am 03.02. 2016 gefällt. Ob dieser Kuhhandel für von Mengersen noch weitere Konsequenzen hat, wird nach Auskunft des Stadt-Vizesprechers nach Erhalt des Urteils geprüft werden.

Pro-NRW versinkt im Chaos – Parteiausschlussverfahren gegen Dominik Roeseler

Es geht zu wie in einer schlechten Seifenoper bei Pro NRW. Auf der Vorstandssitzung am 10.02.16 muss es heiß hergegangen sein. Beleidigungen, verbale und körperliche Attacken zwischen Bastian Pufal, Horst Roeseler und anderen Pro NRWlern waren offen-sichtlich eskaliert. Hier ein Auszug aus Dominik Roeselers Schilderungen: „Und gestern war es also wieder Bastian Pufal, der Vorstandsmitglieder in übelster Art und Weise beschimpfte, bespuckte und körperlich anging. Aus einem beiläufigen Gespräch nach der Vorstandssitzung heraus eskalierte Pufal eruptiv und beleidigte das Vorstandsmitglied Holm Teichert u.a. als „Hurensohn“ und drohte mit Gewalt. Kurze Zeit später rannte er im manischen Wahnsinn durch die Geschäftsstelle und brüllte lauthals in übelster Gossenmanier herum. Dabei rief er auch antisemitische Parolen.

© Redaktion Kein Veedel für Rassismus Seit letzter Woche veranstaltet eine selbsternannte „Bürgerwehr“ aus Hooligans, Menschen aus dem Türstehermilieu und organisierten Neonazis regelrechte Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen in der Kölner Innenstadt.  Sie scheinen zu glauben die Geschehnisse in der Silvesternacht rechtfertigen willkürliche Gewalt. Wir wollen am Samstag klar, deutlich und laut sagen: Das ist nicht so!

„Braune Soße“ rührt sich

„Pro NRW“ will am Sonntag um 14:00 h auf dem Breslauer Platz demonstrieren. „Pro NRW“ versucht die Attentate von Paris für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Damit war zu rechnen. Der „Pro NRWler“ Christopher von Mengersen hat eine Kundge- bung mit anschließender Demonstration für 14:00 h auf dem Breslauer Platz angekündigt. „Pro NRW“ um den Leverkusener Markus Beisicht hat sich in den letzten Monaten nahezu selbst zerlegt und liegt im Streit mit anderen Pro-Gruppierungen wie „Pro Köln“. In den letzten Wochen versuchte „Pro NRW“ mehrere Kundgebungen vor Flüchtlings-heimen durchzuführen. Für den 04.12. haben sie unter anderem eine Kundgebung vor der Zeltstadt in Köln-Chorweiler angekündigt. Meist kamen zu ihren „Kundgebungen“ aber nicht mehr als ein halbes Dutzend Rassisten*innen. Die Anschläge in Paris wollen sie jetzt dazu nutzen, aus der Bedeutungslosigkeit heraus zu kommen. Die Ort- und Zeitwahl legt die Vermutung nahe, dass insbesondere die Hogesa-Szene mobilisiert werden, oder sogar eine Hogesa-Ersatzveranstaltung auf dem Breslauer Platz durchgesetzt werden soll, nach dem Dominik Roeseler damit im Oktober gescheitert war.  

Kein Comeback von HoGeSa

Zum Jahrestag der HoGeSa-Demo in Köln mobilisieren Hooligans und Nazis erneut bundesweit zu einem Aufmarsch am 25.10.2015 nach Köln. Unter dem Motto „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“ruft der Pro NRW-ler und Anmelder vom letzten Mal, Dominik Roeseler, dazu auf, nach Köln zu kommen. Schon Wochen vor dem Event haben weit über Tausend Personen auf Facebook ihr Kommen angesagt. Die Demonstration ist bei der Polizei angemeldet und in Hooligan- und Nazikreisen wird eifrig für eine Wiederholung der Randale vom letzten Jahr in derselben Größenordnung mobilisiert. Die rechten Hools wollen sich eine rassistisch aufgeladene Erlebniswelt schaffen, bei der sie die Straße dominieren. Sie versuchen, ihr „Wunder von Köln“, wie sie es nannten, zu wiederholen. Letztes Jahr: HoGeSa eskaliert  

Grabenkrieg eskaliert – „Pro NRW“ demontiert sich selbst

Mit  einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsi-diums von „Pro NRW“ am 14.05.2015 hat der schon länger währende Grabenkrieg einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und  der Landesgeschäftsführer Detlef Schwarz wurden “wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt“. Nach einem von Melanie Dittmer, ebenfalls erst kürzlich gefeuertes „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und „Dügida“-Organisatorin, veröffentlichten Protokoll wurde „mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Mitgliedsrechte von Schwarz und Wiener beschlossen, gegen Wiener wird zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung sowie für eine zweijährige Ämtersperre eingeleitet“. Kurz zusammengefasst: Wiener und Schwarz sind aus der Partei geflogen. Ein weiterer Beschluss dürfte das Ende von „Pro Köln“ bedeuten: „Das Präsidium beauftragt den Generalsekretär, in enger Kooperation mit „Pro Köln“ einen Kreisverband der Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Köln zu gründen, der sich der Vorbereitung der Landtagswahl 2017 in Köln widmen soll.“ In Köln soll also eine Parallelstruktur zur bestehenden Partei um Markus Wiener aufgebaut werden, um diese politisch an den Rand zu drängen.   

Zweite Verhandlung gegen Nico Ernst („Pro NRW“) am Amtsgericht vom 27.4.2015

Gestern fand die 2.Verhandlung gegen Nico Ernst statt. Er war von 3 Personen angezeigt worden, weil er am 24.Mai 2014, auf der letzten Wahlkampf-Kundgebung von „Pro NRW“ vor dem HBf in Köln die Zuhörer mehrfach beleidigt und den Völkermord in Nazi-Deutschland geleugnet hatte. In der 1. Verhandlung im Februar stellte sich heraus, dass der 2.Vorwurf, die Leugnung des Genozids, von der Polizei weder in den Anzeigen aufgenommen worden war noch im Zusammenschnitt der polizeilichen Video-Dokumentation auftauchte. Um diesen Sachverhalt zu klären und das fehlende Beweis-Material zu beschaffen, wurde der Prozess vertagt.   

Da waren es nur noch…

Bastian Pufal tritt bei „Pro NRW“ aus. Bastian Pufal ist nicht länger Mitglied und Funktionsträger bei „Pro NRW“. Am Montag erklärte er auf der wöchentlichen „Dügida“-Veranstaltung in Düsseldorf seinen Austritt und zerriss seinen „Pro NRW“-Mitgliedsausweis. Laut Pufal war er vom „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht gedrängt worden, seine „Dügida“-Aktivitäten einzustellen. Beisicht versucht seit Beginn der „Bo-Kö-Dügida“-Demonstrationen krampfhaft, seine Kader zurückzupfeifen, die in der Organisation der Demonstrationen stecken und offensichtlich keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit NPDlern, Hogesa-Nazis und sonstigen extremen Rechten haben. Kurz zuvor war bereits die langjährige Neonazi-Aktivistin und „Dügida“-Organistatorin Melanie Dittmer nach einem „freundschaftlichen Gespräch“ aus dem „Pro NRW“-Vorstand entfernt worden.  

Esch heißt Flüchtlinge willkommen

Am Montag, den 23.2.15, fand im Gymnasium Pesch eine Bürgerversammlung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Esch statt. Bis Anfang 2016 sollen am Rand von Esch Wohnungen für 150 Menschen in Containerbauweise für maximal 5 Jahre errichtet werden. Mehrere Hundert Leute strömten herbei. Städtischerseits war Sozialdezernentin Reker, das Wohnungsamt, Caritas/Flüchtlingsrat und das Schulamt vertreten. Frau Reker scheint mittlerweile einen Rhetorikkurs besucht zu haben und war sichtlich im Wahlkampf, weit weniger bürokratisch als früher, und entschlossen: „hier geht es nicht um das ob, sondern um das wie…“.