Alle Artikel mit dem Schlagwort: Rechtspopulismus

Flüchtlinge sind in Blumenberg und Worringen willkommen

Bei den Informationsveranstaltungen der Stadt Köln in Blumenberg und Worringen geht es – wie bisher – darum, wegen aufkommender Proteste der Bevölkerung eine bessere Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte zu erreichen, indem ein fertiges Konzept (Details zu Lage, Größe und Ausstattung sowie Zeitplan) erläutert und Fragen der Besucher beantwortet werden, um vor allem Bedenken zu zerstreuen bzw. Sorgen zu beschwichtigen. Aus unserer Sicht hat diese Vorgehensweise nur teilweise die erwünschten Erfolge erzielt. Die Kampagne „kein Veedel für Rassismus“ fordert wie viele andere Akteure die Erfüllung der Leitlinien zur Unterbringung für Geflüchtete, die humanere Lebensbedingungen in Wohnungen schafft,  eine gute Nachbarschaft ermöglichen und dadurch nicht zuletzt den offenen und latenten Rassismus in der Gesellschaft abbauen hilft. Ansätze von  „Willkommenskultur“ aufzubauen, wurde bei bisherigen Unterkünften im wesentlichen den z.T. spontan entstandenen AnwohnerInitiativen überlassen – und diese fühlen sich nicht selten von der Stadt oder den jeweiligen Trägern der Unterkünfte behindert. Auch (zukünftigen) Bewohner/innen der Unterkünfte wird nicht auf Augenhöhe begegnet, indem sie etwa zu den Informationsterminen eingeladen werden und indem sie ein Mitspracherecht bei ihren Lebensbedingungen haben. Informationen zum …

Das kann nicht unkommentiert bleiben

Die rechts außen Partei Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltet am kommenden Samstag den 13.09.2014 ihren Kölner Parteitag. Beginnen soll dieser um 11:00 Uhr im Restaurant Pitis (Marienburger Sport- Club), Schillingsrotter Straße 99, 50996 Köln. Das wir inhaltlich ein Problem mit der AfD haben, stellten wir in unseren Artikeln bereits dar. In einigen NRW Städten haben die AfD-Funktionäre mit „Pro NRW“ und teilweise mit der NPD  gemeinsame Listenaufstellungen für die Besetzung der städtischen Ausschüsse und Aufsichtsräte vorgenommen.  Dies verdeutlicht welch politische Zeitgenossen sich dort versammeln. TREFFPUNKT: Sa., 13.09.2014 um 10:00 Uhr / KVB-Haltestelle Siegstr. (Rodenkirchen)  Twitter-Account: twitter.com/forCologne

„Pro Köln“-Vorstand tritt nach Wahl-Schlappe zurück – Markus Beisicht verlässt das sinkende Schiff

Wie „Pro Köln“ auf ihrer Internetseite vermeldet, tritt der Vorstand als Reaktion auf die Schlappe bei der Kommunalwahl geschlossen zurück. Das schlechte Ergebnis sei  „trotz mancher äußerer Faktoren zum Teil auch hausgemacht und selbstverschuldet.“ Nach der Sommerpause soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Vorstand aussehen wird, sind doch die wenigen verbliebenen „Pro Köln“-AktivistInnen fast alle im bisherigen Vorstand. Außerdem gibt der bisherige Vorsitzende Markus Beisicht bekannt, dass er nicht mehr für den neuen Vorstand kandidieren wird und sich auf die Vorstandsarbeit bei „Pro NRW“ konzentrieren will. Das ist ein überdeutliches Zeichen, dass Partei-Chef Beisicht keinerlei Zukunft –  und vermutlich auch keine Einnahmequelle – mehr  für und bei „Pro Köln“ sieht. Der ach so große Vorsitzende verlässt das sinkende Schiff – ein fataleres Signal kann es wohl für das angeschlagene Häuflein Rest-„Pro Kölner“ nicht geben. Ob vielleicht Jörg Uckermann der nächste Vorsitzende wird? Ach nein, der wird nach Beendigung des Betrugsprozesses gegen „Pro Köln“ im August wohl andere Sorgen haben.

Wir haben es geschafft!

„Pro Köln“ hat nur noch 2,59% Stimmenanteile bei der Kommunalwahl erreicht und verliert damit den Fraktionsstatus. D. h. unter anderem, dass „Pro Köln“ keine Fraktionsräume mehr bekommt und keine Gelder für Mitarbeiter. Damit fällt ihre gesamte Infrastruktur weg und die Hoffnung auf Pöstchen und Geld, für viele „Pro KölnerInnen“ wohl der größte Anreiz für ihr Engagement. Einige Faktoren haben zu diesem Misserfolg beigetragen. Zunächst die Kandidatur der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 3,6% in den Stadtrat einzieht. Die AfD dürfte „Pro Köln“ einige Stimmen geklaut haben. Ein weiterer Grund ist der Betrugsprozess gegen die bisherige Stadtratsfraktion von „Pro Köln“ wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Dass der „Pro Köln“-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, am besten auf die eigene Partei passt, hat wohl auch der/die Dümmste bemerkt. 

JETZT SEID IHR ALLE GEFRAGT

ihr habt massenhaft diese Seite angeklickt und geholfen, die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ zu verbreiten. Das ist großartig. So ist es uns bisher gelungen, den Wahlkampf von „Pro Köln“ zu einem mittleren Desaster zu machen. Aber jetzt seid ihr alle gefragt: „Pro Köln“ betreibt diesen Wahlkampf mit extrem rassistischen Parolen wie „Wut im Bauch, lass es raus“, „Angsttraum Stadt – Wir haben’s satt“ (mit durchgestrichener Moschee) oder „Bürgermut stoppt Asylantenflut“. Wie wir verstehen viele das als eine direkte Aufforderung zu rassistischer Gewalt. Mit diesen Parolen wollen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ am 23.05. als Wahlkampfabschlusskundgebung mit einer „Lichterkette“ vor zwei Flüchtlingsunterkünfte in Köln-Riehl ziehen. Viele von uns erinnern sich an die Zeit vor 20 Jahren, als ähnliche Parolen dazu führten, dass fast täglich Unterkünfte von AsylbewerberInnen oder Häuser von MigrantInnen brannten, und es Dutzende Tote gab. Das ist den führenden Köpfen von „Pro Köln“ sehr wohl bewusst, schließlich hatten einige von ihnen Anfang der 90er Jahre u.a. beste Kontakte ins Millieu der Attentäter von Solingen. „Pro Köln“ spielt mit ihren Wahlslogans bewusst mit dem …

NEWS – Gegenprotest in Riehl organisiert

ACHTUNG – Neuer Treffpunkt: Kommt am Fr., 23.05.2014, ab 15:00 h massenhaft zum Riehler Gürtel / Esenbeckstraße. Lasst die Flüchtlinge nicht mit den RassistInnen von “Pro NRW” allein! Lautstark gegen den Aufmarsch von “Pro Köln/Pro NRW”! Es wurden mehrere Mahnwachen in Riehl angemeldet. Damit ihr einen besseren Überblick erhaltet, hier ein Kartenausschnitt. Die pink markierten Stellen sind unsere Standorte der Mahnwachen. Der Twitter-ticker lautet: @forCologne Infotelefon: 0157 54743798 

Die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ ruft auf

Flüchtlinge schützen – gemeinsam gegen rassistische Aggression! Seit mehreren Wochen läuft unsere Kampagne gegen Rassismus im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf. Konzentriert haben wir uns dabei auf den besonders aggressiv rassistischen Wahlkampf von „Pro Köln/Pro NRW“. Die Kampagne ist bis heute sehr erfolgreich gelaufen. Mit wenigen Ausnahmen wurden alle Kundgebungen von „Pro Köln“ ver- oder massiv behindert. Besonders positiv war dabei die spontane Unterstützung der Bevölkerung in den Vierteln. Massenhaft wanderte das Propagandamaterial von „Pro Köln“ in unsere großen „Braune Säcke“ Nach unseren ersten erfolgreichen Gegenaktionen wurden die Mehrzahl der von „Pro Köln“ angemeldeten Termine, sogar abgesagt. Als Höhepunkt und Finale ihrer NRW Wahlkampagne haben sie sich was besonders Wider- wärtiges ausgedacht. Als Abschlusskundgebung hat „Pro NRW/Pro Köln“ am 23.5. eine Demonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte in Köln-Riehl angekündigt. Die Flüchtlinge beschlossen daraufhin am 23.5. zu fliehen. Sie machen mit den Kindern aus der Unterkunft einen Ausflug in den Zoo, damit sie nicht von den RassistInnen traumatisiert werden können. In RiehI wird das nicht einfach so hingenommen. Im Stadtteil hat sich ein runder Tisch konsti- tuiert, der eine Willkommenskultur für …

Fortuna Fans gegen rechten Wahlkampf

11.05.2014/Köln. Nachdem die Südkurve des 1. FC Köln beim letzten Heimspiel bereits deutlich gezeigt hat, was sie von der selbst ernannten Bürgerbewegung „Pro Köln“ hält, nämlich nix. Solidarisierten sich am gestrigen Samstag auch im Kölner Südstadion Fans des SC Fortuna Köln mit der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ und den Protesten gegen den rechten Wahlkampf. Da die Fortuna aufgrund eines Ausgleichstreffers kurz vor Schluss erneut ihre Meisterfeier verschieben musste, nutzen einige Fans ihr Feuerwerk im Anschluss zur Müllverbrennung.

Rechtspopulismus ist keine Alternative für Köln

Demonstration 27.03.14, 19:00 h Heumarkt/Maritim Weitere Infos HIER Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) geht mit einer Politik in den Wahlkampf, die auf dem Rücken von Zugewanderten und Geflüchteten ausgetragen wird. Mit dumpfem Ressentiment geht die AfD bei dem Klientel auf Stimmenfang, das auch von extrem rechten Parteien umworben wird. Parteichef Lucke hatte in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ im Februar 2014 sinngemäß behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber sich unter bereits eingebürgerten Landsleuten Geschlechtspartnerinnen suchen würden, mit denen sie dann Kinder zeugten, nur um den eigenen Aufenthaltsanspruch zu sichern. Ähnliche Ausführungen werden auch immer wieder von weiteren mehr oder weniger prominenten AfD-Mitgliedern getätigt. Die zahlreichen rassistischen und rechtspopulistischen Tendenzen sind ausführlich beschrieben und dargelegt, beispielsweise hier und hier. Die Überschneidungen zwischen der Kölner AfD und (ehemaligen) „Pro Kölnern“ und anderen Rechtsauslegern werden in einem Artikel bei report-k dargelegt. Jetzt hat die „Junge Alternative NRW“, die Jugendorganisation der AfD in NRW, Nigel Farage, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), am 27. März ins Kölner Maritim Hotel eingeladen. Die UKIP will nicht nur raus aus der EU, sie will vor allem auch Zuwanderung …