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Jugendbewegung oder Scheinriese? Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland

Am 28. Dezember 2016 besetzte eine kleine Gruppe der „Identitären Bewegung“ (IB) unter dem Jubel von Gesinnungsgenoss_innen das Dach des Hauptbahnhofs in Köln und entrollte ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Schande von Köln! Remigration“. Dazu riefen sie rechte Parolen wie „Europa, Jugend, Reconquista“ oder „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“. Die Aktion, die die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 rassistisch auflud, war nach wenigen Minuten wieder vorbei und wurde mit Bildmaterial sowie inhaltlicher Einordnung in den sozialen Medien verbreitet. Martin Sellner, führender Kopf der IB Österreich, stilisierte die Aktion in seinem Video-Blog gar als „Ehrenrettung des europäischen Mannes“, der nicht in der Lage sei, „seine“ Frauen vor Übergriffen zu bewahren. Abschiebungen und der massive Ausbau der Grenzen seien der einzige Weg, die Sicherheit des Landes wiederherzustellen. Die Aktion in Köln und die pathetische Nachbereitung in den Sozialen Medien ist geradezu prototypisch für das Aktionsrepertoire der IB. Eine kleine, mit bescheidenem Aufwand durchgeführte Aktion, bei der das Corporate Design der IB und zentrale Begriffe transportiert werden, wird in den Sozialen Medien recht professionell aufbereitet …

Stammtischkämpfer*innen-Schulung im Veedel

Heute richteten die Veedel-Gruppen des Kölner Westen und Norden eine Stammtischkämpfer*innen-Schulung aus. Insgesamt nahmen an den parallel laufenden Schulungen 50 Personen teil. Auseinandergesetzt wurde sich unter anderem mit Szenen des Alltagsrassismus und wie man diesen begegnen kann. Ebenso mit Rechten Parolen, Diskussions- und Gesprächsmustern. Mit praktischen Übungen wurde das ganze vertieft und im Plenum ausgewertet. Alle freuen sich nun auf die einzelnen Gespräche im Rahmen der Landtagswahl.              

Die „Alternative für Deutschland“

Materialien zu Entwicklung, Inhalten und Anhängerschaft einer völkisch-nationalistischen Partei… Von Hans-Peter Killguss Während viele glaubten, die Alternative für Deutschland werde sich nach der Abwahl ihres früheren Bundessprechers Bernd Lucke im Juli 2015 zerlegen, hat sich die Partei zwischenzeitlich als rechte Agitations- und Bewegungspartei[1] etablieren können. Davon zeugen nicht zuletzt die Erfolge bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Entwicklung und die Inhalte der AfD und ihrer Anhängerschaft gegeben werden.[2] Auf dem Weg zur Bewegungspartei Beiträge über die AfD haben eine kurze Halbwertszeit. Die AfD hat im Laufe der kurzen Zeit ihres Bestehens bereits mehrere Wandlungen durchlaufen. Dabei gab es immer verschiedene Flügel und Netzwerke innerhalb der Partei, die teilweise heute noch existieren.[3] Diese Strömungen, wie die konservativ oder die extrem rechts geprägte, sind jedoch nicht miteinander unvereinbar, sie bilden zusammen „die programmatische und elektorale ‚Gewinnerformel‘“[4] der AfD. Vereinfacht dargestellt lässt sich die Entwicklung in vier verschiedene Phasen einteilen[5]: Die Anfänge: Gegen die Euro-Politik „Als eine Partei neuen Typs“ bezeichnete Bernd Lucke die Afd bei ihrem Gründungsparteitag …

Aktivitäten in den Veedeln

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Wie weiter mit „Nokögida“?

Wir, das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, blicken gemeinsam mit Euch auf ereignisreiche Wochen zurück. Gegründet hatte sich unser Bündnis aus antifaschistischen Initiativen und Einzelpersonen nach dem Schock des „HoGeSa“-Aufmarsches im Oktober 2014. Unter dem Eindruck neuer rassistischer Mobilisierungen, wie der „Pegida“-Bewegung, war für uns von Anfang an klar, dass wir den Versuchen mit „Kögida“ einen lokalen „Pegida“-Ableger zu etablieren mit aller Entschlossenheit entgegentreten werden. Nun einige Wochen später sind wir immer noch überwältigt von der unglaublichen Resonanz, die auch für die dritte Mobilisierung am kommenden Mittwoch anzuhalten scheint. Was unter dem Namen „Pegida? Läuft nicht in Köln!“ als Protestaktion begann, ist dank Euch fast so etwas wie eine kleine Bewegung geworden. Dafür von unserer Seite erst mal ein riesiges „DANKESCHÖN“. Danke auch für die zahlreichen Mails und Nachrichten, die uns erreichten um uns Hilfe anzubieten oder nachzufragen wie man sich an der Organisation der Proteste beteiligen könnte.  

„Pro NRW“ soll Wahl-Unterschriften gefälscht haben

Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen „Pro NRW“ wegen des Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung. In Breckerfeld wurden letzte Woche die Wohnungen von zwei „Pro NRW“-Aktivisten durchsucht, die gefälschte Unterschriftenlisten für die Zulassung zur Europawahl abgegeben haben sollen. Weitere Infos unter HIER und HIER