Deutschland normal = Deutschland brutal
Am 26. September 2021 finden die Wahlen zum Bundestag statt. Die AfD positioniert sich hierfür mit ihrer Kampagne „Deutschland normal“. Damit will sie ihre menschenverachtenden Positionen normalisieren und sich als Vertreterin der „schweigenden Mehrheit“ darstellen. Es handelt sich aber nicht nur um den Versuch die rechtsextremen Aussagen der Funktionär*innen oder die Verbindungen zur rechten Szene zu verharmlosen. Die Kampagne ist aber auch eine inhaltliche Aussage: Das „Normal“ der AfD zementiert einen Alltag, der von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und der Ausgrenzung gesellschaftskritischer Stimmen geprägt ist. „Normal“ bedeutet, dass diejenigen, die aufgrund ihrer Lebensweise oder Identität von Anhänger*innen der AfD als „anders“ angesehen werden, nicht akzeptiert werden.
Das Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“ steht für eine Gesellschaft der Vielen. Wir wollen keine Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende. Darum: Keine Stimme der AfD!
Warum sich im Vorfeld der Wahl engagieren
Klar: Die AfD, ihre Funktionär*innen und Anhänger*innen verbreiten auch unabhängig von ihrer Präsenz in den Parlamenten Hass in den sozialen Netzwerken und auf der Straße. Deshalb reicht es nicht, sich nur im Vorfeld von Wahlen gegen diese Partei zu engagieren. Es geht vielmehr darum, sich auf allen Ebenen gegen den Versuch der Rechten zu stellen, diese Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu verändern.
Aber: Zieht die AfD wieder mit viel Zustimmung in den Bundestag ein, heißt das:
- Sie bekommen eine Bühne für ihre Propaganda und mediale Aufmerksamkeit.
- Sie bekommen Ressourcen wie Geld, Büros und Mitarbeiter*innenstellen, die das Handeln der Partei massiv erleichtern.
- Anhänger*innen der Partei und andere Rassist*innen fühlen sich bestärkt und ermuntert in ihrem Handeln.
Darum: Gemeinsam gegen die Wahl der AfD!
Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Das macht sich nicht alleine an Aussagen der Mitglieder und Funktionsträger*innen fest, sondern auch an ihrem Programm, mit dem sie zur Wahl antritt. Wir haben für euch ein paar Punkte herausgegriffen, damit ihr einen Eindruck davon bekommt, mit welchen Zielen die AfD zur Wahl antritt. Mit den kurzen Argumenten, die wir euch an die Hand geben, wird sich kein überzeugter Nazi in seiner Meinung umstimmen lassen. Aber vielleicht helfen sie in der Diskussion mit denjenigen, die glauben, dass die AfD halt doch irgendwie eine „normale“ Partei sei.
AfD ist gegen Migration und Vielfalt
In ihrem Programm vermischt die AfD absichtlich verschiedene Formen der Migration. Zuwanderung sieht sie in erster Linie als Bedrohung der „kulturellen Identität Deutschlands“. Fast ausschließlich spricht sie über „Asyl“, verknüpft mit reißerischen Forderungen und hetzerischen Parolen: Sie will Grenzen schließen und Sozialleistungen für Asylbewerber*innen kürzen. Sie will die „Unterbindung illegaler Migration“ und eine rigorose Abschiebepolitik. Das Menschenrecht auf Asyl, das sowieso schon massiv ausgehöhlt wurde, will von der AfD so gut wie abgeschafft werden.
Propagiert wird die Idee eines ethnisch und kulturell homogenen Volkes. Dies liest sich im Wahlprogramm dann so: „Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir (AfD) wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt.“
Nur wer in den Augen der AfD als „deutsch“ gilt, darf dazugehören. Die Idee einer vielfältigen und diversen Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlicher internationaler Geschichte willkommen sind, ist für die AfD nicht akzeptabel. Das Ziel von Bewegungsfreiheit zwischen Ländern und die Idee von rassismus- und diskriminierungsfreien Gesellschaften diffamiert die AfD als „linksextreme ‚One World-Utopie‘“.
Fazit: Mit ihrer rassistischen Agenda vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima, hetzt Menschen gegeneinander auf und bereitet den Nährboden für Angriffe gegen Menschen of Color, Einwanderungsfamilien und Geflüchtete und ihre Unterkünfte.
Wir sagen: Keine Jeck es illejal! Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland, Massenunterkünfte aufheben und Lebens-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse für Geflüchtete in Köln verbessern! Solidarität statt Hetze.
„Normalfamilie“ als „Keimzelle der Gesellschaft“
Die AfD sieht die heteronormative Familie als „Keimzelle unserer Gesellschaft“. Sie sagt ganz klar: Dazu gehören Vater, Mutter und Kind(er). Die AfD lehnt andere Modelle jenseits dieser „Normfamilie“ und insbesondere Regenbogenfamilien ab. Sie richtet sich offen gegen unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Identitäten.
Für die AfD ist die Familie der Ort, an dem vermeintlich traditionelle Werte und stereotype Rollenbilder weitergegeben werden sollen. Das ist eine autoritäre und patriarchale Vorstellung, die nichts mit einer freien Entfaltung von Kindern zu tun hat.
Vor allem sollen die „echten Deutschen“ mehr Kinder bekommen, um den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ auszugleichen.
Fazit: Die familienpolitischen Vorstellungen der AfD sind nicht nur aus den 1950er-Jahren, sie sind auch sexistisch, autoritär sowie homo-, queer-, und transfeindlich.
Wir sagen: Familien sind vielfältig. Liebe, wen du willst! Gleiche Rechte für alle!
Ignoranz gegenüber Diskriminierung
Die AfD hetzt gegen sogenannten Genderwahn und alle möglichen Aktivitäten, die Geschlechtergerechtigkeit als Ziel haben, wie bspw. das Gendersternchen. Unter dem Begriff Gender-Mainstreaming fasst die AfD fälschlicherweise sämtliche gleichstellungspolitischen Maßnahmen zusammen und stellt diese gänzlich in Frage. Die AfD sagt auch, dass „das Geschlecht eine biologische Tatsache ist“.
Dabei ist unsere Gesellschaft an ganz vielen Stellen ungleich strukturiert. Männer verdienen für die gleiche Arbeit mehr Geld als Frauen und sind an vielen anderen Stellen in der Gesellschaft privilegiert. Menschen, die sich in der binären Geschlechterordnung nicht wiederfinden, müssen um Anerkennung kämpfen und sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Lebensweisen, die nicht der heteronormativen entsprechen, werden immer noch von vielen Menschen abgelehnt, als unnormal empfunden und das offene Sich-Zeigen auf der Straße stellt oftmals eine Gefahr dar. So wird ein Ausleben der eigenen Identität verhindern.
Fazit: Die AfD setzt auf eine Gesellschaft, in der Männer weiterhin an der Macht bleiben sollen, gleiche Chancen und Teilhabe für andere Geschlechter lehnt sie ab.
Wir sagen: Es geht nicht nur um Sprache, es geht um Gerechtigkeit auf allen Ebenen. Wir sind gegen jede Form struktureller Diskriminierung. Kein Veedel für Rassismus bedeutet auch: Kein Veedel für Antifeminismus!
Repressiver Law-and-Order-Staat
Die AfD sieht die innere Sicherheit in Deutschland vor allem von „migrantischen Jugendbanden in den Straßen“, „Ausländern“ und „Gewaltexzessen der linksextremen „Antifa“” bedroht. Gemeint ist dabei aber viel mehr. Die AfD versucht, Menschen of Color, die als „Ausländer“ gelabelt werden, pauschal für Kriminalität verantwortlich zu machen. Dafür wird „Gewalt auf der Straße“ dramatisiert oder aus dem Zusammenhang gerissen oder es werden besondere Kriminalitätsformen wie „Clan-Kriminalität“, „Messerangriffe“ oder Verbrechen gegen „deutsche Frauen“ hervorgehoben. Andere Delikte wie Steuerhinterziehung oder Polizeigewalt werden aber eher ignoriert.
Innenpolitik bedeutet für die AfD vor allem einen repressiven Law-and-Order-Staat. Sie fordert mehr ausländerrechtliche Maßnahmen wie Abschiebungen und die Einstufung antifaschistischer Gruppen als terroristische Vereinigungen. Die AfD fördert eine Politik, die sich nicht nur gegen linke Initiativen und Freiräume, sondern auch gegen bürgerschaftliches Engagement und kritische Kunst- und Kulturschaffende richtet.
Fazit: Die AfD betreibt mit ihrem Eintreten für innere Sicherheit Rassismus und Hetze gegen alle, die offen und nachhaltig widersprechen.
Wir sagen: Soziale Sicherheit statt Repression. Freiräume statt Angsträume.
Eine Partei für die extreme Rechte
Die AfD ist die Partei, die den ideologischen Nährboden für die Morde von Hanau und Halle und für weitere rechte Gewalttaten bereitet hat. Dabei sprechen die Funktionär*innen nicht nur die Sprache der extremen Rechten, sie suchen auch deren Nähe. Ein Beispiel für die Kontakte zwischen der Partei und der rechten Szene ist der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp, der auf der NRW-Landesliste auf Platz 8 für die Bundestagswahl aufgestellt wurde:
- Trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD mit der selbsternannten „Identitären Bewegung“ (IB) trat Beckamp 2018 als Referent bei einer Veranstaltung im Haus der IB in Halle auf.
- Beckamp agiert als eine Art „AfD-Dokumentarfilmer“. Als Kameramann begleitete ihn mehrmals Christian Schäler, Herausgeber des extrem rechten Online-Portals „Fritzfeed“ (später umbenannt in „FlinkFeed“, inzwischen nicht mehr existent). Die im Handelsregister hinterlegte Adresse dieses Unternehmens war dieselbe, wie die der Anwaltskanzlei von Roger Beckamp. Der bei IB-Aktionen mitwirkende Schäler war zudem Mitarbeiter der AfD im Düsseldorfer Landtag.
- Tim Beuter, lange Kopf der Kölner Gruppe der „Identitären“, fungierte zeitweise als Pressesprecher der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Beuter war auch Autor von Fritzfeed.
- Als seinen Referenten beschäftigte Roger Beckamp den ehemaligen Funktionär der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“, Markus Wiener.
Kontakte gibt es aber auch zum rechten Rand der CDU. So hatte Beckamp Büroräume bei dem Medienanwalt Ralf Höcker genutzt, der lange Sprecher der Werteunion war. In Höckers Kanzlei arbeitete zeitweise der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der im Vorfeld der Bundestagswahl mit seinen rechten Positionen von sich reden machte.
Fazit: Die Kölner AfD bietet Rechtsextremen eine Karrierechance und eine Plattform für Hetze.
Wir sagen: Keine Stimme für Rassist*innen.
„COVID19 gibt’s doch gar nicht“
Auch in Köln gab es kleinere Kundgebungen und Aktionen von Corona-Leugner*innen und „Schwurblern“. Durch sie werden im Internet und auf der Straße zahlreiche Verschwörungserzählungen und antisemitische Inhalte in Umlauf gebracht. Die Strategie, die sich dahinter verbirgt, ist klar: Ängste schüren, verwirren, täuschen, lügen oder verspotten. Die so entstehende Unsicherheit wollen sie sich zunutze machen. Die AfD unterstützt diese Demonstrationen landauf, landab nicht nur inhaltlich, sie rief auch wiederholt zu deren Versammlungen auf.
Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob alle Maßnahmen der Politik im Zuge der Corona-Pandemie richtig waren. Während zahlreiche Beschäftigte im Gesundheitssystem über Wochen an ihrem Limit sind und zu wenig Personal da ist, stellt sich die AfD hin und unterstützt Demonstrationen von Corona-Leugner*innen.
Die Teilnehmenden der Anti-Corona-Demonstrationen trugen oftmals weder eine Maske noch hielten sie Abstandsregeln ein. Die AfD inszenierte sich in diesem Rahmen als Verteidigerin der „Freiheit“ und setzte die Bundesrepublik mit dem NS-Regime gleich.
Fazit: Die AfD verteidigt nicht die Freiheit. Sie benutzt diesen Begriff zur Instrumentalisierung ihrer Weltanschauung.
Wir sagen: Das solidarische Gesundheitssystem muss gestärkt werden. Es darf nicht an Gewinnen, sondern muss am Bedarf der Menschen orientiert sein.
AfD gegen „Extremismus“
Die AfD agiert schon seit Langem gegen das „links-grün versiffte Antifa-Spektrum“. Dies stellen sie auch in ihrem Wahlprogramm heraus und fordern unter anderem, dass „Antifa-Recherchen abgeschafft werden sollen“. Wir sagen: nix da!
Die AfD meint mit ihrer Hetze jedoch nicht nur antifaschistische Gruppen, die sich inhaltlich und aktivistisch der Partei entgegen stellen, sondern alle, die sich gegen ihre Positionen aussprechen. Das sind beispielsweise: Klimaaktivisten*innen, die wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen und für Klimagerechtigkeit einstehen. Sie sind gegen die LGBTIQ*, da sie nicht für diverse Lebensformen stehen. Sie sind gegen linke Gruppen, da diese eine solidarische Gesellschaft einfordern.
Die AfD stellt im Kontext ihrer Law and Order-Themen Muslim*innen unter Generalverdacht. Sie inszenieren sich als Kämpfer*innen gegen den Antisemitismus. Viele Jüdinnen und Juden wehren sich gegen eine solche Instrumentalisierung, da sie wissen, dass eine extrem rechte Partei für sie keine Sicherheit, sondern eine weitere Bedrohung darstellt. Die AfD wirbt mit ihren Positionen auch in katholischen oder protestantischen Verbänden, die sich mit breiter Mehrheit gegen die AfD stellen. Kinder- und Jugendverbände, Politiker*innen anderer Parteien oder Wohlfahrtsverbände nehmen nicht nur in Bündnissen gegen Rechts klare Haltung gegen die AfD ein. Die AfD versucht bislang erfolglos in Gewerkschaften und Betrieben zu „fischen“. (Post-)migrantische Organisationen oder antirassistische Netzwerke sind der AfD ebenfalls ein Dorn im Auge, denn für eine humane Flüchtlings- und Integrationspolitik steht die AfD nicht. All diese Akteur*innen laufen Gefahr, von der AfD als „linksextrem“ gelabelt zu werden.
Dabei setzt die AfD oftmals „links“ mit „rechts“ gleich und versucht sich in der „politischen Mitte“ zu verorten. Das ist erstens falsch, da hier solidarische Veränderung mit Rassismus gleichgesetzt wird, zweitens Quatsch, weil die AfD nirgendwo „die Mitte“ ist und drittens sowieso fragwürdig, da auch in „der Mitte“ rassistische und diskriminierende Haltungen vorhanden sind.
Fazit: Die AfD ist nicht „die Mitte“, sondern treibt einen Keil in die Gesellschaft und hat extreme Scharfmacher*innen in ihren Reihen.
Wir sagen: Wir kämpfen und recherchieren weiterhin gegen die AfD und Rassismus.
Klimawandel nicht menschgemacht?
Im Wahlprogramm bezweifelt die AfD, „dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich“ sei. Zudem behauptet sie, „dass die Erderwärmung nicht nur negative Folgen“ habe.
Für die AfD stellt die überwältigende Mehrheit der wissenschaftlichen Studien (von mehr als 27.000 Wissenschaftler*innen) zum Klimawandel bloße Propaganda dar. Auch in Köln behauptet die AfD immer wieder, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei.
Dass sich das Klima auch hierzulande radikal verändert, ist kürzlich nicht erst durch die Flutkatastrophe rund um das Ahrtal und weiteren Regionen sichtbar geworden. Katastrophale Wetterereignisse wie Dürren zerstören die Lebensgrundlage von Menschen, Tieren und Natur. Verantwortlich dafür sind Raubbau an der Natur in den Industrieländern und die Produktionsweisen ihrer Konzerne. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bedeutet für die AfD auch die Legitimierung der neoliberalen Politik der Großkonzerne.
Klimabedingte Fluchtursachen werden ebenso negiert, um schutzsuchende Menschen als diejenigen darzustellen, die angeblich nur den Sozialstaat ausnutzen wollen.
Während sich die Energieunternehmen bereits 2011 mit dem Ausstieg aus der Atomenergie abgefunden haben, will die AfD die Atommeiler weiterlaufen lassen und die Abschaltung an „ökonomischen Kriterien“ festmachen. Die grenzüberschreitenden Gefahren für Mensch und Umwelt spielt die Partei herunter – auch hier zugunsten der Energiekonzerne. Deren Gewinne würden so privatisiert, die Schäden für Mensch und Umwelt aber vergemeinschaftet.
Fazit: Die AfD bietet keine nachvollziehbaren Ideen, um klimapolitische Ziele auf unserer Erde zu erreichen.
Wir sagen: Klimaschutz ist ein Grundrecht welches die AfD mit Füßen tritt.
AfD-Arbeits- und Sozialpolitik: unsolidarisch und rassistisch
In der AfD sind die sozialpolitischen Konzepte höchst umstritten. Die einen sagen, dass sie für eine „staatlich erzwungene private Vorsorge“ einstehen. Die Anderen setzen sich für eine staatlich organisierte soziale Sicherung ein, die aber vornehmlich denjenigen zu Gute kommen soll, die in den Augen der AfD der „deutschen Volksgemeinschaft“ angehören. Das aktuelle Wahlprogramm lässt viele sozialpolitische Themenpunkte offen.
Die AfD hat eine Position zum Thema Leiharbeit, die eine Verschlechterung für Leiharbeitnehmer*innen darstellt. Die AfD möchte eine „Flexibilitätsprämie“ einführen. Diese soll als prozentualer Aufschlag auf das Arbeitsentgelt gerechnet werden. Um Klartext zu sprechen: Nach Gutsherrenart soll eine Prämie ausgezahlt werden, um einzelne Leiharbeitnehmer*innen herauszuheben und viele auszubooten.
Gleichzeitig sollen aus Sicht der AfD gültige Tarifverträge der Gewerkschaften, die bspw. eine stufenweise Erhöhung der Löhne/Gehälter im Entleihbetrieb vorsehen, wegfallen.
Die AfD verknüpft Sozialpolitik mit ihren rassistischen Vorstellungen zu Migration. Ein Lohndruck auf Niedriglohnempfänger*innen entsteht für die AfD hauptsächlich durch eine angebliche „Massenmigration“, die verhindert werden müsse. Die AfD schaut aber weg bei der staatlich kaum regulierten Politik jener Arbeitgeber*innen, die ein Interesse an geringer Entlohnung haben, die zudem geltende Standards unterlaufen und etwa verstärkt osteuropäische Beschäftigte unter der Tarifgrenze auf Schlachthöfen oder im Transportwesen beschäftigen.
Eine Höhe oder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes benennt die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht.
Fazit: Die AfD ist populistisch und setzt sich nicht für Beschäftigten-Interessen ein.
Wir fordern: Raus aus der Armutsfalle. Mehr Ausbildungsplätze und gute Arbeit mit tariflicher Bezahlung, für ein gutes Leben.
Ein Europa von vorvorgestern
Deutschland soll wieder allein in der Welt bestehen, nicht als Teil der Europäischen Union (EU). Die AfD will zurück zu einer „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne“. Sie nennt dies auch ein „Europa der Vaterländer“ – schon lange ein Schlagwort der extremen Rechten. Nicht eine EU für alle – sondern viele EU-Staaten für sich.
Die AfD steht für eine „Wiedereinführung einer nationalen Währung“. Sprich, raus aus der Euro-Währungsunion. Eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU wird von der AfD weitestgehend abgelehnt. Deutschland solle zukünftig nicht mehr für EU-Krisenländer mithaften, die bspw. in finanzieller Not sind.
Angeblich werden wir zu sehr durch die EU reglementiert und geben zu viel Geld in ärmere Länder. Die AfD nimmt dabei die Haltung ein: was geht mich das Leid der Anderen an. Nicht erwähnt wird, dass Länder wie Deutschland massiv von dem Druck auf die Politik „ärmere Länder“ profitieren.
Fazit: Die AfD ist eine Anti-EU-Partei.
Wir sagen: Wir wollen ein demokratisches Europa – ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Respekt und ein solidarisches Miteinander selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens sind.
Die AfD muss raus aus dem Bundestag.
Eine Stimme für die AfD ist kein Protest. Sie bedeutet Rückschritt, Hetze und Spaltung der Gesellschaft. Wir sagen: Keine Stimme für die AfD.
©Kein Veedel für Rassismus
