Abzocke

Haltet den Dieb!

Dieser Ruf ist ein bekannter Trick, um von den eigenen Untaten abzulenken. Just im Jahr 2012 startete die extrem rechte Partei „Pro-Köln“ eine Kampagne für die Halbierung der Fraktionszuwendungen für die Kölner Ratsfraktionen – angeblich, um der Verschwendung von Steuergeldern durch die anderen Parteien im Rat Einhalt zu gebieten.

In Wirklichkeit gehören Teile der Ratsfraktion von „Pro-Köln“ zu den größten Abzockern im Rat. Im Jahr 2011 hat „Pro-Köln“ allein 200 Belege für Fraktionssitzungen zur Abrechnung bei der Stadt eingereicht. Zieht man die 75 Tage sitzungsfreie Schulferien und die Wochenenden ab, bleiben etwas über 200 Werktage – das wäre fast jeden Tag eine Fraktionssitzung. Zusätzlich rechneten die Abzocker 274 interne Arbeitskreissitzungen in einem Jahr ab. Die Rechten erhielten 2011 über 95.000 Euro aus dem Stadthaushalt – zum Vergleich: Die mit 25 Mitgliedern fünfmal so große Ratsfraktion der CDU rechnete im selben Jahr 65.000 Euro ab.

Eine andere Methode der Abzocke ist auch beliebt: Der Mandatsträger erscheint im Ausschuss oder in der Bezirksvertretung, unterschreibt die Anwesenheitsliste und verschwindet wieder – schon wieder ist ein Sitzungsgeld kassiert. Darüber gibt es leider keine Statistik, wird aber aus verschiedenen Ausschüssen und Bezirksvertretungen berichtet.

Nach Hausdurchsuchungen im Oktober 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Mitglieder der Kölner Ratsfraktion von „Pro-Köln“ weiter – sie sollen in mehr als 350 Fällen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen unrechtmäßig abgerechnet haben. Das Ermittlungsverfahren gegen die Fraktionsvorsitzende Judith Wolters und die Fraktionsmitglieder Bernd Schöppe, Jörg Uckermann sowie Markus Wiener dauern an.

In der jetzt laufenden Wahlperiode – seit Herbst 2009 – ist der Rat der Stadt Köln zu insgesamt zehn Sondersitzungen zusammengetreten – davon eine Sondersitzung zur Sanierung des Schauspielhauses und der Oper, eine zur Verabschiedung des früheren Oberbürgermeister Schrammas und eine Gedenkfeier aus Anlass des Todes von Irene Ludwig. Alle übrigen sieben Sondersitzungen hat die extrem rechte Fraktion im Rat erzwungen, meist nur mit einem einzigen Tagesordnungspunkt. Sondersitzungen müssen stattfinden, wenn eine Fraktion dies beantragt. Die Extrem Rechten sind die einzige Fraktion, die so agiert. Jede Sondersitzung kostet die Stadt Köln ca. 10.000 Euro mit Sitzungsgeldern, Arbeitseinsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und bringt „Pro-Köln“ wieder einige Sitzungsgelder.

Wenn die sachkundigen Bürger und die Mitglieder der Fraktion „Pro-Köln“ dann zudem das Geld nicht in die eigene Tasche stecken, sondern auch nur in Teilen an ihre Partei spenden, erhält die rechte Truppe nochmal Staatsgelder. Für jede Spende gibt es nochmal Geld vom Bund nach dem Parteienfinanzierungsgesetz. So lassen sich rechte Abzocker ihre Politik aus öffentlichen Mitteln finanzieren.