Rassisten und Rechtspopulisten bei den EU-Wahlen keine Stimme geben – Europaweit!

Zur EU-Wahl 2019

In Köln und auch bundesweit ist die AfD die bedeutendste Partei im rechtspopulistischen und extrem rechten Spektrum.

Diese rassistische Partei ist seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts gerückt. Nach der Bundestagswahl 2017 werden beinahe täglich neue Skandale und Provokationen von Seiten der AfD bekannt. Sie hat sich auf Europa-Ebene mit der italienischen „Lega“ verbündet und wird dabei von dem US-Rechtsaußen Steve Bannon unterstützt, der eine gemeinsame „Bewegung“ der Rechtspopulisten in Europa anstoßen will.

Beim Personal auf der Kandidatenliste steht auf Platz 2 der NRW-Vertreter Guido Reil. Für Bundesvorstandsmitglied Reil und den AfD-Parteichef Meuthen wurden
jetzt in der Spendenaffäre wegen illegaler Wahlkampfhilfen aus 2016 die ersten Strafzahlungen von über 400.000 Euro fällig.

Das AfD-Personal in Köln gibt sich gerne seriös und „sachorientiert“. Allerdings konnte z.B. der Kölner AfD-Abgeordnete Roger Beckkamp bei einer Veranstaltung
im Bürgerhaus Kalk auf kritische Fragen aus dem Publikum zu Positionen im AfD-Wahlprogramm keine Antwort geben. Sein Auftritt bei der „Identitären Bewegung“ in Halle zeigte aber, dass ihm umso mehr an einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen liegt.

So redet die AfD von mehr Demokratie, will aber schleichend das EU-Parlament abschaffen und stattdessen ein sog. „Europa der Vaterländer“ einführen.

Das Programm der AfD bietet nur weitere Sozial-kürzungen, Lohndumping, Abschaffung von Rechten der Migration, Gender und Flucht vor Unterdrückung und Gewalt. Die Zuspitzung sozialer Ungleichheiten und Menschenrechtsverstöße beabsichtigt die AfD mit dieser neoliberalen Politik zu verfestigen. Über Menschen, die durch Kriege, Unterdrückung und bitterstes Elend zur Flucht gezwungen sind, wird mit selbsterfundenen rassistischen Begriffen bösartig gehetzt und auch Helfer_innen kriminalisiert. Dies soll laut AfD alles mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden.

Diese völkische rassistische Partei mit ihren Hassparolen wird ihre hetzerische und menschenverachtende Wahlpropaganda in unseren Veedeln nicht ohne Proteste durchführen.

Wir stehen (nicht nur) in unseren Veedeln für ein vielfältiges, buntes Miteinander!

Flugblatt zum download: 2019-04-26 Flyer zur EU-Wahl_KeinVeedelFürRassismus

 

–> weiterlesen: Aktion „Brauner Sack“