Alle Artikel in: Europa

Rassisten und Rechtspopulisten bei den EU-Wahlen keine Stimme geben – Europaweit!

Zur EU-Wahl 2019 In Köln und auch bundesweit ist die AfD die bedeutendste Partei im rechtspopulistischen und extrem rechten Spektrum. Diese rassistische Partei ist seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts gerückt. Nach der Bundestagswahl 2017 werden beinahe täglich neue Skandale und Provokationen von Seiten der AfD bekannt. Sie hat sich auf Europa-Ebene mit der italienischen „Lega“ verbündet und wird dabei von dem US-Rechtsaußen Steve Bannon unterstützt, der eine gemeinsame „Bewegung“ der Rechtspopulisten in Europa anstoßen will. Beim Personal auf der Kandidatenliste steht auf Platz 2 der NRW-Vertreter Guido Reil. Für Bundesvorstandsmitglied Reil und den AfD-Parteichef Meuthen wurden jetzt in der Spendenaffäre wegen illegaler Wahlkampfhilfen aus 2016 die ersten Strafzahlungen von über 400.000 Euro fällig. Das AfD-Personal in Köln gibt sich gerne seriös und „sachorientiert“. Allerdings konnte z.B. der Kölner AfD-Abgeordnete Roger Beckkamp bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk auf kritische Fragen aus dem Publikum zu Positionen im AfD-Wahlprogramm keine Antwort geben. Sein Auftritt bei der „Identitären Bewegung“ in Halle zeigte aber, dass ihm umso mehr an einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen liegt. So redet …

Stoppt das Sterben im #Mittelmeer

Seebrücke – Schafft sichere Häfen Leben retten ist kein Verbrechen! Sterben lassen schon. Demonstration Freitag 13.07. – 18h Köln – Bahnhofsvorplatz Im Juni ertranken über 600 Flüchtlinge im Mittelmeer, während gleichzeitig zahlreiche Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen am Auslaufen aus europäischen Häfen gehindert wurden. Dem Rettungsschiff Lifeline wurde von europäischen Häfen die Landungserlaubnis verweigert und die Crew war gezwungen mit hunderten teils schwer Erkrankten tagelang auf Offener See zu verweilen. Sein Kapitän steht seither mit fadenscheiniger Begründung vor Gericht. Seehofer, Salvini und Kurz treten Menschenrechte mit Füßen Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten faseln und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten. Die Hilfsorganisation Seawatch meldet, dass nicht nur ihre Rettungsschiffe sondern auch ihr Erkundungsflugzeug festgesetzt ist. Die Flüchtenden sollen einfach ertrinken. Und das bitte unbemerkt. In Europa treiben die Rechten Populist*innen – in Deutschland die AfD – und Neonazis das übrige Parteienspektrum vor sich her. Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die …

„NSU-Watch NRW“ gegründet

Initiative beobachtet und dokumentiert die Arbeit des NSU-Untersuchungsaus-schusses des nordrhein-westfälischen Landtags In Düsseldorf hat sich die unabhängige Initiative „NSU-Watch NRW“ gegründet, die die Arbeit des Parlamentarischen Unter- suchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) kritisch begleiten wird. Am gestrigen dritten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU hat „NSU-Watch NRW“ ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, in dem zahlreiche offene Fragen sowie Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit formuliert werden.  

Infoveranstaltung – Schüler_innen gegen Rechts

Schüler/innen gegen Rechts richten am Freitag den 24.10.2014 ab 19:00 Uhr eine Infoveranstaltung im Kath. Pfarramt St. Severin (Südstadt) aus. Informiert wird über die neonazistische und extrem Rechte Hooligan Szene. Des Weiteren wird aktuell über den Protest am kommenden Sonntag informiert. Weitere Infos auch unter: sgr-koeln.de

Breaking News

– Unsere Gegendemonstration auf dem Bahnhofsvorplatz (Ausgang Domseite) ist genehmigt! Beginn: 14:00 Uhr. Kommt alle! – Die „Hooligans gegen Salafisten“ müssen ihre Kundgebung auf den Breslauer Platz verlegen. – Es ist zu befürchten, dass eine Demonstration der Hooligans und Neonazis durchgeführt wird. Die Polizei erwartet 2000 Teilnehmer. – Immer mehr Neonazis mobilisieren nach Köln. Aktuelle Pressemitteilung – hier…. 

Aufgestanden, Hingeschaut, Widersetzt

Neonazis und extrem rechten Hooligans den Tag vermiesen! 26. Oktober 2014, 14:00 Uhr, Domplatte Twitter: twitter.com/forCologne EA-Köln: 0221/9327252 Das von extrem rechten Hooligans und organisierten Neonazis ins Leben gerufenen Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) plant ein Treffen in Köln abzuhalten. Die Veranstaltung soll vor dem Kölner Dom stattfinden – erwartet werden mehr als 1500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn ihnen das gelingt, wäre es die größte extrem rechte Demonstration, die Westdeutschland seit Jahren erlebt hat. Daher rufen wir dazu auf, gegen das von Neonazis organisierte sogenannte Hooligantreffen am Kölner Dom zu protestieren. ACHTUNG: ZEIT und ORT können sich noch ändern – Achtet auf Ankündigungen! Weitere Infos und aktueller Aufruf zum download:   

Antifaschistische Gruppen rufen zu Protest gegen Neonazi- und Hooligantreffen vor dem Kölner Dom auf

Der menschenverachtende Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien sorgte in den letzten Tagen und Wochen weltweit für Entsetzten. Das nutzen Neonazis, Rechtspopulisten und Rassisten gezielt aus, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Am 26.10.2014 will das von extrem rechten Hooligans und organisierten Neonazis ins Leben gerufenen Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) ein Treffen in Köln abhalten. Die Veranstaltung soll vor dem Kölner Dom stattfinden – erwartet werden mehr als 1700 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn ihnen das gelingen sollte, wäre es die größte extrem rechte  Demonstration, die Westdeutschland seit Jahren erlebt hat. UNPOLITISCHE HOOLIGANS? Auch wenn sich die Organisatoren offiziell von Neonazis distanzieren, um auch unpolitische Hooligans und Fußballfans nach Köln zu mobilisieren, gibt es zahlreiche personelle und inhaltliche Überschneidungen mit der Neonazi-Szene. Bereits vor wenigen Wochen gab es ein Treffen von „HOGESA“ in Dortmund mit über 300 Teilnehmern.  

Flüchtlingsunterbringung in Worringen

Informationsveranstaltung der Stadt Köln vom 18.9.2014 Da ist die Stadt Köln in Worringen zunächst mit einem blauen Auge davon gekommen. Die kritischen Fragen und Anmerkungen der Anwesenden (inklusive von Bezirksbürgermeister Zöllner) zu den Containerbauten für Flüchtlinge, der Belegung und den möglichen Alternativen wurden nur teilweise und auch dann größenteils nur vage beantwortet, aber der befürchtete Aufstand blieb aus. Auf dem schwach besetzten Podium (es fehlten z.B. Sozialdezernentin Frau Reker und Herr Krücker von der Caritas für den Runden Tisch, die bisher immer präsent waren) war vor allem Herr Ferber (Amt für Wohnungswesen, Stadt Köln) zuständig für die Vorstellung und geforderten Antworten. In Fragen der Flüchtlingsunterbringung scheint sich Routine einzustellen: vorhandene und erwartete, steigende Zahlen von Flüchtlingen und Unterbringungskapazitäten in Köln sind mittlerweile bekannt. Es bestehen dennoch große Schwierigkeiten, die Leitlinien für dezentrale Wohnungen einzuhalten und neue Standorte zu finden.  Auf Worringen bezogen sind zudem die Fragen nach einer angemessenen Anzahl von Sozialarbeitern und der wetterfeste, adäquate Aufbau der Unterkünfte für die Flüchtlinge zu klären (Sportplatz oder Schule).

Protest beim Kölner AfD Parteitag

13.09.2014, Rodenkirchen/Marienburg. Heute früh trafen sich über 60 Antifaschist/innen in Rodenkirchen und gingen zum Veranstaltungsort des Parteitages der Kölner Alternative für Deutschland (AfD), um ihren Protest gegen deren Nationalismus, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Elitendenken zum Ausdruck zu bringen. Immer wieder versucht sich die Partei AfD von dem Label „rechtsradikal“ abzugrenzen. Jedoch tickt die Mitgliedschaft anders. Beim heutigen Parteitag kamen ca. 15 Mitglieder der AfD. Einem Mitglied fiel aus Versehen eine Unterlagenmappe hin, so dass ein Flyer von „Pro NRW“ heraus fiel. Also doch der Wolf im Schafspelz? Wir kamen mit den Sportler/innen vor Ort ins Gespräch und gewährten einen reibungslosen Zu- und Abgang zum Sportgelände. Schließlich war es nicht unser Ziel, diesen Ablauf zu stören. Viele Eltern und Sportler/innen lobten das Engagement gegen die Rechtsaußen-Partei. Als uns ein Vorstandsmitglied des Marienburger Sport- Club bat, das Privatgrundstück zu verlassen, kamen wir der Aufforderung nach. Zu dem Zeitpunkt kamen sichtbar keine weiteren Parteimitglieder mehr an.

Initiative für ein neues Café Zuflucht

Liebe Mitstreiter*innen, angesichts einer anhaltend langen Reihe von Flüchtlingen in ganz Europa selbst organisierter Proteste und Kämpfe gegen ihre Rechtlosigkeit und die Abschottungs- und Abschiebepolitik der europäischen Staaten machen wir uns seit längerer Zeit Gedanken darüber, wie wir auch in Köln die von dieser Politik Betroffenen ansprechen und mit ihnen in Kontakt und Austausch treten können. Denn wenn auch in Köln die kommunale Abschreckungspolitik vergangener Jahre Geschichte ist, leiden Geflüchtete auch in Köln unter ähnlichen Problemen wie andernorts: ungerechte Asylverfahren, Angst vor Abschiebung usw. Mit dem Anstieg der Zahl neu ankommender Geflüchteter hat sich die schlechte und beengte Wohnungssituation für viele noch einmal verschärft. Und dennoch gibt es hier kaum Ansätze selbst organisierten Widerstands, gibt es nur sehr vereinzelte persönliche Kontakte zu ihnen.