Alle Artikel in: Pro Köln

Das ist alles nur geklaut…

Wer braucht noch Daily Soaps, wir haben ja Pro NRW.Vor dem Bonner Amtsgericht kam es gestern auf den Tisch: Der ehemalige Bonner Ratsherr für Pro NRW, Detlef Schwarz, hatte 2014 sein Ratsmandat an Christopher von Mengersen verkauft. In einer schriftlichen Vereinbarung hatten die beiden festgelegt, dass Schwarz bis zum Ende der Ratsperiode monatlich 560,- € von von Mengersen bekommt, also ca. 30.000,-€. Nicht schriftlich festgelegt, aber ganz offensichtlich so vereinbart hatten die beiden, dass Schwarz dafür sein Ratsmandat an von Mengersen abtritt. Das Problem: Nach der ersten Rate stellte von Mengersen seine Zahlungen ein, worauf Schwarz nun vor Gericht zog, um das ausstehende Geld einzutreiben. Für den Richter des Amtsgerichtes war die Sache allerdings klar:„Für mich ist das ein Mandatsverkauf“, so Richter Stollenwerk, und damit sittenwidrig. Der Klage von Schwarz wird demnach nicht stattgegeben, das Urteil wird am 03.02. 2016 gefällt. Ob dieser Kuhhandel für von Mengersen noch weitere Konsequenzen hat, wird nach Auskunft des Stadt-Vizesprechers nach Erhalt des Urteils geprüft werden.

„Pro Köln“ stört Einweihung des Felix-Rexhausen-Platzes

Am heutigen Morgen wurde zwischen Eigelstein und Hinterausgang des Bahnhofes offiziell ein kleiner Platz nach dem schwulen Journalisten und Mitgünder der deutschen Sektion von Amnesty International, Felix Rexhausen, benannt. Etwa 70 Menschen folgten der Einweihung. „Pro Köln“ hielt mit einem Dutzend Anhänger/innen unter dem Schutz einer Polizeihundertschaft gerade mal 30 Meter entfernt eine Kundgebung gegen die Einweihung ab.  

Markus Beisicht ohne Rückhalt bei „Pro NRW“ – übernimmt Roeseler das Ruder?

Nun scheinen sich auch die letzten verbliebenen Getreuen von „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht abzuwenden. Nach der Spaltung von „Pro NRW“ und „Pro Köln“ wegen der versiebten Kommunalwahl 2014 war bei „Pro NRW“ und Beisicht nur noch ein kleines Häuflein von Aktivisten verblieben. „Pro Köln“ und fast alle ehemaligen „Pro NRW“-Landesverbände hatten sich auf die Seite von Manfred Rouhs „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ geschlagen. Einer der Hauptaktivisten von „Pro NRW“, Horst Dominik Roeseler, der u.a. die letzten beiden Hogesa-Aufmärsche in Köln organisiert hatte, brachte „Pro NRW“ immer weiter auf Neonazi- und Hogesa-Kurs. Nun scheint sich auch Roeseler von Beisicht abzuwenden, wie Äußerungen auf seiner Facebook-Seite vermuten lassen. Roeseler entschuldigt sich dort öffentlich für eine Ausspähaktion des noch oder ehemaligen „Pro NRW“-Aktivisten Sebastian Pufal.  

„Pro NRW“ darf auf Hogesa-Route laufen

– Neonazis um Melanie Dittmer mobilisieren „Köln gegen Rechts“-Kundgebung auf dem Breslauer Platz genehmigt. „Pro NRW“ darf am 22.11.2015 ausgehend vom Breslauer Platz auf der ehemaligen HoGeSa-Route laufen. Die Strecke wurde heute von der Polizei genehmigt. Mittlerweile mobilisieren auch Neonazis um Melanie Dittmer (Dügida) zu der Veranstaltung, zu der ansonsten vor allem Teilnehmer aus dem Hogesa-Spektrum erwartet werden. Damit zeigt sich deutlich, dass „Pro NRW“ um Markus Beisicht , der in letzter Zeit vor allem ehemalige NPDler um sich schart, zum Sammelbecken von Neonazis und Nazi-Hooligans wird. Ansonsten würde „Pro NRW“ wohl auch kaum mehr als die üblichen vier Restkader auf die Beine bringen, die sich in den vergangenen Wochen bei den „Pro NRW“-Mahnwachen haben blicken lassen. So muss allerdings damit gerechnet werden, dass 22.11. eine unangenehme Mischung aus Hogesa, Dügida und Neonazis aus NRW anreist. Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung! Kommt am Sonntag um 13:00 h zum Breslauer Platz, dort findet die genehmigte Kundgebung des Bündnis „Köln gegen Rechts“ statt. (Infos im Facebook HIER) P.S.: Die Route von Pro NRW verläuft über …

„Braune Soße“ rührt sich

„Pro NRW“ will am Sonntag um 14:00 h auf dem Breslauer Platz demonstrieren. „Pro NRW“ versucht die Attentate von Paris für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Damit war zu rechnen. Der „Pro NRWler“ Christopher von Mengersen hat eine Kundge- bung mit anschließender Demonstration für 14:00 h auf dem Breslauer Platz angekündigt. „Pro NRW“ um den Leverkusener Markus Beisicht hat sich in den letzten Monaten nahezu selbst zerlegt und liegt im Streit mit anderen Pro-Gruppierungen wie „Pro Köln“. In den letzten Wochen versuchte „Pro NRW“ mehrere Kundgebungen vor Flüchtlings-heimen durchzuführen. Für den 04.12. haben sie unter anderem eine Kundgebung vor der Zeltstadt in Köln-Chorweiler angekündigt. Meist kamen zu ihren „Kundgebungen“ aber nicht mehr als ein halbes Dutzend Rassisten*innen. Die Anschläge in Paris wollen sie jetzt dazu nutzen, aus der Bedeutungslosigkeit heraus zu kommen. Die Ort- und Zeitwahl legt die Vermutung nahe, dass insbesondere die Hogesa-Szene mobilisiert werden, oder sogar eine Hogesa-Ersatzveranstaltung auf dem Breslauer Platz durchgesetzt werden soll, nach dem Dominik Roeseler damit im Oktober gescheitert war.  

Frisch machen gegen HoGeSa

Ihr habt Lust aktiv zu werden gegen HoGeSa und deren Sinnesgenossen? Bei den folgenden Veranstaltungen habt ihr die Möglichkeit. Klickt rein: Vorbereitungstreffen für den Protest gegen HoGeSa Aktionskonferenz von „Kein Veedel für Rassismus“ Infos zum 25.10. / Facebook-Veranstaltung: Kein Comeback von HoGeSa

Grabenkrieg eskaliert – „Pro NRW“ demontiert sich selbst

Mit  einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsi-diums von „Pro NRW“ am 14.05.2015 hat der schon länger währende Grabenkrieg einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und  der Landesgeschäftsführer Detlef Schwarz wurden “wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt“. Nach einem von Melanie Dittmer, ebenfalls erst kürzlich gefeuertes „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und „Dügida“-Organisatorin, veröffentlichten Protokoll wurde „mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Mitgliedsrechte von Schwarz und Wiener beschlossen, gegen Wiener wird zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung sowie für eine zweijährige Ämtersperre eingeleitet“. Kurz zusammengefasst: Wiener und Schwarz sind aus der Partei geflogen. Ein weiterer Beschluss dürfte das Ende von „Pro Köln“ bedeuten: „Das Präsidium beauftragt den Generalsekretär, in enger Kooperation mit „Pro Köln“ einen Kreisverband der Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Köln zu gründen, der sich der Vorbereitung der Landtagswahl 2017 in Köln widmen soll.“ In Köln soll also eine Parallelstruktur zur bestehenden Partei um Markus Wiener aufgebaut werden, um diese politisch an den Rand zu drängen.   

Zweite Verhandlung gegen Nico Ernst („Pro NRW“) am Amtsgericht vom 27.4.2015

Gestern fand die 2.Verhandlung gegen Nico Ernst statt. Er war von 3 Personen angezeigt worden, weil er am 24.Mai 2014, auf der letzten Wahlkampf-Kundgebung von „Pro NRW“ vor dem HBf in Köln die Zuhörer mehrfach beleidigt und den Völkermord in Nazi-Deutschland geleugnet hatte. In der 1. Verhandlung im Februar stellte sich heraus, dass der 2.Vorwurf, die Leugnung des Genozids, von der Polizei weder in den Anzeigen aufgenommen worden war noch im Zusammenschnitt der polizeilichen Video-Dokumentation auftauchte. Um diesen Sachverhalt zu klären und das fehlende Beweis-Material zu beschaffen, wurde der Prozess vertagt.   

Streetparty „Kögida wegbassen“ erfolgreich

Über 500 Menschen nahmen am 28.01. an der antifaschistischen Streetparty „Kögida wegbassen“ des “ Bündnis gegen Rechts“ teil, nachdem „Kögida“ den Aufmarsch „krankheitsbedingt“ abgesagt hatte. Mit einer Samba-Trommelgruppe, den Liedern der „ Pappnasen gegen Rechts“ und guter Musik des „Saint Riverside Soundsystems“ herrschte allerbeste Stimmung auf dem Bahnhofsvorplatz. Allein eine 9-köpfige Gruppe um den stadtbekannten Neonazi Jan F. versuchte zum Bahnhofsvorplatz vorzudringen, wurde aber von der Polizei eingekesselt. Klaus Lober, Bündnis „Köln gegen Rechts: „Dass trotz der Absage von „Kögida“ und trotz des schlechten Wetters noch so viele Menschen an unserer Streetparty teilgenommen haben, ist ein großartiges Zeichen. Sollte „Kögida“ in den nächsten Wochen doch noch in Köln aufmarschieren wollen, werden wir erneut mobilisieren. Der heutige Abend hat gezeigt, dass in Köln jede Menge Menschen die Nase gestrichen voll haben von „Kögida“.