© NSU-Watch NRW

Initiative beobachtet und dokumentiert die Arbeit des NSU-Untersuchungsaus-schusses des nordrhein-westfälischen Landtags

In Düsseldorf hat sich die unabhängige Initiative „NSU-Watch NRW“ gegründet, die die Arbeit des Parlamentarischen Unter- suchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) kritisch begleiten wird.

Am gestrigen dritten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU hat „NSU-Watch NRW“ ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, in dem zahlreiche offene Fragen sowie Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit formuliert werden.  

Erstunterzeichnet wurde das NSU-Watch-NRW-Positionspapier unter anderem von Elif und Gamze Kubaşık (Dortmund), von der Kölner Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach in Vertretung der Opfer des NSU-Anschlags vom 19.1.2001 in der Kölner Probsteigasse sowie von der Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“.

Das Positionspapier ist hier zu finden: http://nrw.nsu-watch.info/?p=81

Die von Aktiven aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aus NRW gegründete Initiative „NSU-Watch NRW“ wird Zusammenfassungen der öffentlichen Sitzungen möglichst zeitnah auf einer eigenen Internetseite (nrw.nsu-watch.info) publizieren. So soll eine umfassende Dokumentation entstehen, die es der interessierten Öffentlichkeit ermöglicht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verfolgen. „Darüber hinaus wollen wir – soweit es uns kapazitätsbedingt möglich ist – unser Wissen und unsere Analysen über die Entwicklung und Strukturen der neonazistischen Szene und den staatlichen Umgang mit dieser zur Verfügung stellen“, so Maria Breczinski, Mitbegründerin der Initiative.

Den Abgeordneten im PUA kommt in den kommenden Monaten die Aufgabe zu, verant- wortliche Behördenvertreter_innen und Minister_innen offensiv zu befragen und dabei auch vor Kritik an eigenen Parteifreund_innen nicht zurückzuschrecken. Nur so besteht eine Chance, Zusammenhänge aufzuklären.

Die Initiative betont, dass sich der PUA aber nicht nur mit der Neonazi-Szene seit Beginn der 1990er Jahre und mit möglichen Unterstützer_innen des NSU in NRW beschäftigen darf, sondern dass ebenso das Handeln der Geheimdienste, insbesondere des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, sowie das Wirken von Polizei und Staatsanwalt- schaften kritisch untersucht werden müssen. Breczinski: „Mit Blick auf den behördlichen Umgang mit den Angehörigen des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kubaşık, den Opfern der Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und Keupstraße sowie den Bewohner_innen der Keupstraße reicht es bei weitem nicht aus, ein ‚Behördenversagen‘ zu attestieren. Auch der strukturell verankerte Rassismus muss thematisiert werden.“

„NSU-Watch NRW“ ist angeschlossen an die bundesweite Initiative „NSU-Watch“ (www.nsu-watch.info), deren Hauptaufgabe die Dokumentation des Münchener Strafprozesses ist und die für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet wurde. „NSU Watch NRW“ ist ein personell, finanziell, politisch und organisatorisch unabhängiges Projekt. Die Arbeit wird durch Spenden finanziert.

Weitere Infos unter: nrw.nsu-watch.info