Alle Artikel mit dem Schlagwort: Neonazis

Pro-NRW versinkt im Chaos – Parteiausschlussverfahren gegen Dominik Roeseler

Es geht zu wie in einer schlechten Seifenoper bei Pro NRW. Auf der Vorstandssitzung am 10.02.16 muss es heiß hergegangen sein. Beleidigungen, verbale und körperliche Attacken zwischen Bastian Pufal, Horst Roeseler und anderen Pro NRWlern waren offen-sichtlich eskaliert. Hier ein Auszug aus Dominik Roeselers Schilderungen: „Und gestern war es also wieder Bastian Pufal, der Vorstandsmitglieder in übelster Art und Weise beschimpfte, bespuckte und körperlich anging. Aus einem beiläufigen Gespräch nach der Vorstandssitzung heraus eskalierte Pufal eruptiv und beleidigte das Vorstandsmitglied Holm Teichert u.a. als „Hurensohn“ und drohte mit Gewalt. Kurze Zeit später rannte er im manischen Wahnsinn durch die Geschäftsstelle und brüllte lauthals in übelster Gossenmanier herum. Dabei rief er auch antisemitische Parolen.

Neonazi nun Geschäftsführer von „Pro NRW“

Auf dem außerordentlichen Parteitag der „Bürgerbewegung Pro NRW“, der letzten Freitag tagte, wurde der ehemalige NPD’ler Thorsten Crämer zum Geschäftsführer gewählt. Crämer blickt auf eine lange Karriere in der militanten Neonazi-Szene zurück. Im Jahr 2000 griff Crämer mit einer Gruppe Neonazis Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen KZ Wuppertal-Kemna an und wurde daraufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Damals war Crämer Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Die Wahl Crämers zum Geschäftsführer zeigt noch einmal deutlich, dass Beisicht und „Pro NRW“ mittlerweile offen mit der Neonazi-Szene kooperieren, wie auch schon am 22.11.15 in Köln zu sehen war (s. Bericht). Verzweifelt versucht Beisicht damit, seinen Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. Mit dieser Strategie wird er in ihn wohl eher noch beschleunigen.

Markus Beisicht ohne Rückhalt bei „Pro NRW“ – übernimmt Roeseler das Ruder?

Nun scheinen sich auch die letzten verbliebenen Getreuen von „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht abzuwenden. Nach der Spaltung von „Pro NRW“ und „Pro Köln“ wegen der versiebten Kommunalwahl 2014 war bei „Pro NRW“ und Beisicht nur noch ein kleines Häuflein von Aktivisten verblieben. „Pro Köln“ und fast alle ehemaligen „Pro NRW“-Landesverbände hatten sich auf die Seite von Manfred Rouhs „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ geschlagen. Einer der Hauptaktivisten von „Pro NRW“, Horst Dominik Roeseler, der u.a. die letzten beiden Hogesa-Aufmärsche in Köln organisiert hatte, brachte „Pro NRW“ immer weiter auf Neonazi- und Hogesa-Kurs. Nun scheint sich auch Roeseler von Beisicht abzuwenden, wie Äußerungen auf seiner Facebook-Seite vermuten lassen. Roeseler entschuldigt sich dort öffentlich für eine Ausspähaktion des noch oder ehemaligen „Pro NRW“-Aktivisten Sebastian Pufal.  

Aktivistin des (in Deutschland verbotenen) Blood & Honour-Netzwerkes bei HoGeSa

Ramona C. hat gerade die Polizeikontrollen auf dem Barmer Platz durchlaufen und geht zum Kundgebungsort. Auf ihrem Sweatshirt prangt in Großbuchstaben der Schriftzug HKNKRZ. HAKENKREUZ soll das heißen, ein unverblümter Bezug auf Ramona C’s. nationalsozialistische Gesinnung. Wie das dokumentationsarchiv in einem ausführlichen Rechercheartikel berichtet, ist Ramona C. eine bekannte Neonazi-Aktivistin aus Kaiserslautern. Bei der Kommunalwahl im März 2014 kandidierte sie auf Listenplatz 3 für die NPD. Ansonsten ist C. aber auch aktiv in der Neonazi-Kameradschaft Pfalzsturm und offensichtlich gut eingebunden in das internationale rechtsterroristische Netzwerk von Blood & Honour. Auf ihrer Facebook-Seite bezeichnete sie sich selbst als „ATB Womens Division Leader Germany“. ATB steht für „Aryan Terror Brigade“, die auch als „Combat18 international“ oder Combat18 agiert. Weitere Kontakte bestehen offensichtlich zu dem rechtsterroristischen Netzwerk „Right Wing Resistance“. Im Juni 2014 wurde C. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 1500,- € verurteilt. Eine ausführliche Darstellung findet ihr HIER.

Grabenkrieg eskaliert – „Pro NRW“ demontiert sich selbst

Mit  einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsi-diums von „Pro NRW“ am 14.05.2015 hat der schon länger währende Grabenkrieg einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und  der Landesgeschäftsführer Detlef Schwarz wurden “wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt“. Nach einem von Melanie Dittmer, ebenfalls erst kürzlich gefeuertes „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und „Dügida“-Organisatorin, veröffentlichten Protokoll wurde „mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Mitgliedsrechte von Schwarz und Wiener beschlossen, gegen Wiener wird zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung sowie für eine zweijährige Ämtersperre eingeleitet“. Kurz zusammengefasst: Wiener und Schwarz sind aus der Partei geflogen. Ein weiterer Beschluss dürfte das Ende von „Pro Köln“ bedeuten: „Das Präsidium beauftragt den Generalsekretär, in enger Kooperation mit „Pro Köln“ einen Kreisverband der Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Köln zu gründen, der sich der Vorbereitung der Landtagswahl 2017 in Köln widmen soll.“ In Köln soll also eine Parallelstruktur zur bestehenden Partei um Markus Wiener aufgebaut werden, um diese politisch an den Rand zu drängen.   

Faschos kriegen Kette

1. Mai 2015, Köln. 250 AntifaschistInnen blockierten heute am 01.Mai ab 16:00 h die Zugänge zum Hauptbahnhof am Breslauer Platz und hinderten eine Gruppe von ca. 40 Neonazis daran, zu einer Demonstration nach Essen zu fahren. „Die Rechte“ hatte den Breslauer Platz als Sammlungspunkt für die gemeinsame Fahrt herausgegeben. Sichtlich überrascht waren die ersten Neonazis um Sven Skoda und Jan Fartas, als sie der Menge am Bahnhof gegenüber standen. Die ebenso überraschte Polizei hatte erhebliche Mühe, ausreichend Kräfte zusammen zu ziehen. Erst nach einer Dreiviertelstunde kam die Verstärkung der Einsatzbereitschaft aus Brühl und konnte die Neonazis um 17:00 h schließlich in einem Bus zum Bahnhof Mülheim fahren. Der weitere Verbleib ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ein längerer Bericht folgt.

Zweite Verhandlung gegen Nico Ernst („Pro NRW“) am Amtsgericht vom 27.4.2015

Gestern fand die 2.Verhandlung gegen Nico Ernst statt. Er war von 3 Personen angezeigt worden, weil er am 24.Mai 2014, auf der letzten Wahlkampf-Kundgebung von „Pro NRW“ vor dem HBf in Köln die Zuhörer mehrfach beleidigt und den Völkermord in Nazi-Deutschland geleugnet hatte. In der 1. Verhandlung im Februar stellte sich heraus, dass der 2.Vorwurf, die Leugnung des Genozids, von der Polizei weder in den Anzeigen aufgenommen worden war noch im Zusammenschnitt der polizeilichen Video-Dokumentation auftauchte. Um diesen Sachverhalt zu klären und das fehlende Beweis-Material zu beschaffen, wurde der Prozess vertagt.   

Esch heißt Flüchtlinge willkommen

Am Montag, den 23.2.15, fand im Gymnasium Pesch eine Bürgerversammlung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Esch statt. Bis Anfang 2016 sollen am Rand von Esch Wohnungen für 150 Menschen in Containerbauweise für maximal 5 Jahre errichtet werden. Mehrere Hundert Leute strömten herbei. Städtischerseits war Sozialdezernentin Reker, das Wohnungsamt, Caritas/Flüchtlingsrat und das Schulamt vertreten. Frau Reker scheint mittlerweile einen Rhetorikkurs besucht zu haben und war sichtlich im Wahlkampf, weit weniger bürokratisch als früher, und entschlossen: „hier geht es nicht um das ob, sondern um das wie…“.  

Wie weiter mit „Nokögida“?

Wir, das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, blicken gemeinsam mit Euch auf ereignisreiche Wochen zurück. Gegründet hatte sich unser Bündnis aus antifaschistischen Initiativen und Einzelpersonen nach dem Schock des „HoGeSa“-Aufmarsches im Oktober 2014. Unter dem Eindruck neuer rassistischer Mobilisierungen, wie der „Pegida“-Bewegung, war für uns von Anfang an klar, dass wir den Versuchen mit „Kögida“ einen lokalen „Pegida“-Ableger zu etablieren mit aller Entschlossenheit entgegentreten werden. Nun einige Wochen später sind wir immer noch überwältigt von der unglaublichen Resonanz, die auch für die dritte Mobilisierung am kommenden Mittwoch anzuhalten scheint. Was unter dem Namen „Pegida? Läuft nicht in Köln!“ als Protestaktion begann, ist dank Euch fast so etwas wie eine kleine Bewegung geworden. Dafür von unserer Seite erst mal ein riesiges „DANKESCHÖN“. Danke auch für die zahlreichen Mails und Nachrichten, die uns erreichten um uns Hilfe anzubieten oder nachzufragen wie man sich an der Organisation der Proteste beteiligen könnte.  

Kögida, Bogida, Dügida, Pegida – oder gar nichts mehr da?

Nach der katastrophalen Niederlage für in Köln am 05.01. fliegen bei „Kögida/Pegida NRW“ die Fetzen. Melanie Dittmer wurde als Pressesprecherin gefeuert und aller Funktionen enthoben, Sebastian Nobilé als ihr Nachfolger eingesetzt. Seitdem liefern sich die beiden auf Facebook eine Schlammschlacht (s.u.), und die „Pegida“-Strukturen haben sich gespalten. Melanie Dittmer tritt mit der Unterstützung von „Pro Köln/Pro NRW“ weiterhin als „Kögida, Bogida und Dügida“ auf und organisiert Demonstrationen in Köln und Düsseldorf, die angeblich offizielle „Pegida NRW-Fraktion“ um Sebastian Nobilé will ab dem 19.01.15 im Ruhrgebiet aufmarschieren. Mit der Pressemeldung vom 09.01. distanziert sich „Pegida NRW“ von „Kögida, Bogida und Dügida“: „Hiermit geben wir bekannt, dass sämtliche Veranstaltungen, die unter den Namen KÖGIDA, BOGIDA und DÜGIDA angemeldet und durchgeführt werden, keine PEGIDA-Kundgebungen mehr sind.“ (s.u.). Am Mittwoch soll es also in Köln eine „Kögida“-Demonstration geben. Die Spaltung wird dazu führen, dass sich in Köln wahrscheinlich eher das neonazistische Spektrum um Melanie Dittmer mit „Pro Köln/Pro NRW“ versammeln wird. Außerdem gibt es Gerüchte, dass Melanie Dittmer vergessen hat, den Bahnhofsvorplatz als Kundgebungsort anzumelden. Derzeit finden noch Verhandlungen …