Alle Artikel mit dem Schlagwort: Veedel

Rassisten und Rechtspopulisten bei den EU-Wahlen keine Stimme geben – Europaweit!

Zur EU-Wahl 2019 In Köln und auch bundesweit ist die AfD die bedeutendste Partei im rechtspopulistischen und extrem rechten Spektrum. Diese rassistische Partei ist seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts gerückt. Nach der Bundestagswahl 2017 werden beinahe täglich neue Skandale und Provokationen von Seiten der AfD bekannt. Sie hat sich auf Europa-Ebene mit der italienischen „Lega“ verbündet und wird dabei von dem US-Rechtsaußen Steve Bannon unterstützt, der eine gemeinsame „Bewegung“ der Rechtspopulisten in Europa anstoßen will. Beim Personal auf der Kandidatenliste steht auf Platz 2 der NRW-Vertreter Guido Reil. Für Bundesvorstandsmitglied Reil und den AfD-Parteichef Meuthen wurden jetzt in der Spendenaffäre wegen illegaler Wahlkampfhilfen aus 2016 die ersten Strafzahlungen von über 400.000 Euro fällig. Das AfD-Personal in Köln gibt sich gerne seriös und „sachorientiert“. Allerdings konnte z.B. der Kölner AfD-Abgeordnete Roger Beckkamp bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk auf kritische Fragen aus dem Publikum zu Positionen im AfD-Wahlprogramm keine Antwort geben. Sein Auftritt bei der „Identitären Bewegung“ in Halle zeigte aber, dass ihm umso mehr an einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen liegt. So redet …

Grabenkrieg eskaliert – „Pro NRW“ demontiert sich selbst

Mit  einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsi-diums von „Pro NRW“ am 14.05.2015 hat der schon länger währende Grabenkrieg einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und  der Landesgeschäftsführer Detlef Schwarz wurden “wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt“. Nach einem von Melanie Dittmer, ebenfalls erst kürzlich gefeuertes „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und „Dügida“-Organisatorin, veröffentlichten Protokoll wurde „mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Mitgliedsrechte von Schwarz und Wiener beschlossen, gegen Wiener wird zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung sowie für eine zweijährige Ämtersperre eingeleitet“. Kurz zusammengefasst: Wiener und Schwarz sind aus der Partei geflogen. Ein weiterer Beschluss dürfte das Ende von „Pro Köln“ bedeuten: „Das Präsidium beauftragt den Generalsekretär, in enger Kooperation mit „Pro Köln“ einen Kreisverband der Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Köln zu gründen, der sich der Vorbereitung der Landtagswahl 2017 in Köln widmen soll.“ In Köln soll also eine Parallelstruktur zur bestehenden Partei um Markus Wiener aufgebaut werden, um diese politisch an den Rand zu drängen.   

Streetparty „Kögida wegbassen“ erfolgreich

Über 500 Menschen nahmen am 28.01. an der antifaschistischen Streetparty „Kögida wegbassen“ des “ Bündnis gegen Rechts“ teil, nachdem „Kögida“ den Aufmarsch „krankheitsbedingt“ abgesagt hatte. Mit einer Samba-Trommelgruppe, den Liedern der „ Pappnasen gegen Rechts“ und guter Musik des „Saint Riverside Soundsystems“ herrschte allerbeste Stimmung auf dem Bahnhofsvorplatz. Allein eine 9-köpfige Gruppe um den stadtbekannten Neonazi Jan F. versuchte zum Bahnhofsvorplatz vorzudringen, wurde aber von der Polizei eingekesselt. Klaus Lober, Bündnis „Köln gegen Rechts: „Dass trotz der Absage von „Kögida“ und trotz des schlechten Wetters noch so viele Menschen an unserer Streetparty teilgenommen haben, ist ein großartiges Zeichen. Sollte „Kögida“ in den nächsten Wochen doch noch in Köln aufmarschieren wollen, werden wir erneut mobilisieren. Der heutige Abend hat gezeigt, dass in Köln jede Menge Menschen die Nase gestrichen voll haben von „Kögida“.                                

„Kögida“ kam nicht weit

Ein Dankeschön geht zu aller erst an alle Teilnehmer/innen der Kundgebung von „Köln gegen Rechts“, an Euch, die ihr dem Aufruf gefolgt seid, gegen „Kögida“ klare Kante zu zeigen. Das Szenario war absurd. Das Häuflein der „Kögidas“ war auf der Nordhälfte des Bahnhofsvorplatzes von der Polizei eng „gekesselt“ durch einen Ring von Polizeifahrzeugen. Außer ihren Schwartz-rot-gelben Fahnen war von ihnen nichts zu sehen. Ihre Redebeitäge waren kaum zu hören. Denn rund um die südliche Seite des Platzes und auf der Domplatte über dem Bahnhofsvorplatz sangen, trom- melten, pfiffen und schrien über drei Tausend gut gelaunte Gegendemonstrant*innen. Durch unsere im Vorfeld getätigten zahlreichen Anmeldungen für Kundgebungen konnten wir den Bewegungsspielraum der „Kögida“-Versammlung stark eingrenzen. Letztendlich konnten sie, hermetisch abgeriegelt von der Polizei, lediglich 500 Meter auf einer Strasse ohne Wohnhäuser und Laufpublikum geradeaus marschieren und dann wieder zurück. An den Polizeisperren zu den Seitenstraßen wurden sie immer wieder von dem Gejohle der Gegendmonstrant*innen empfangen, die auf der Parallelstrasse spontan einen begleitenden Demonstrationszug organisiert hatten.  

AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG

PEGIDA? LÄUFT NICHT IN KÖLN! Seit Wochen demonstrieren in Dresden tausende rassistische Bürger*innen gemeinsam mit extrem rechten Hooligans und Neonazis unter dem Namen „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes. Nun versucht „Pegida“ auch in NRW Fuß zu fassen. Erste Demonstra-tionen fanden in Düsseldorf und zuletzt in Bonn statt, wo es mehreren tausend Menschen gelang, den Aufmarsch von ca. 300 Rassist*innen durch Blockaden zu verhindern. Für Montag, den 05.01.2015, hat nun der Kölner Pegida-Ableger “Kögida” einen Aufma-rsch in Köln angekündigt. Treffpunkt der Rassist*innen, rechten Hools und Neonazis ist um 18:30 Uhr am Ottoplatz in Köln-Deutz. Organisiert wird das Ganze von bekannten Funk-tionär*innen extrem rechter Gruppierungen wie “Pro NRW”. Es ist nicht einmal drei Monate her, dass mehrere tausend rechte Hooligans und Neonazis in Köln randalierten. Wir werden nicht zulassen, dass im Januar wieder ein rassistischer Mob durch Kölns Straßen zieht! Die erfolgreiche Verhinderung des sogenannten Antiislam-isierungskongresses im Jahr 2008 und der „Pegida/Bogida“ Demo in Bonn haben gezeigt, wie es geht. Durch entschlossene und vielfältige Aktionen stellen wir uns …

„NSU-Watch NRW“ gegründet

Initiative beobachtet und dokumentiert die Arbeit des NSU-Untersuchungsaus-schusses des nordrhein-westfälischen Landtags In Düsseldorf hat sich die unabhängige Initiative „NSU-Watch NRW“ gegründet, die die Arbeit des Parlamentarischen Unter- suchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) kritisch begleiten wird. Am gestrigen dritten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU hat „NSU-Watch NRW“ ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, in dem zahlreiche offene Fragen sowie Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit formuliert werden.  

Zur Unterstützung von Betroffenen und ZeugInnen der rechten und rassistischen An- und Übergriffe durch Neonazis und Hooligans am Sonntag, 26.10.14 in Köln

Aufgrund der unüberschaubar vielzähligen Angriffe durch Neonazis und Hooligans halten wir es für nötig, folgendes zu verbreiten. Vor, während und nach dem gewalttätigen Aufmarsch der sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ (Ho.Ge.Sa.) am Breslauer Platz/Hbf. Köln wurden nicht nur Polizisten angegriffen, wie immer wieder in den Medien dargestellt wird. Es gab in Bahnen der KVB und der DB sowie in den Strassen um den Kölner Hauptbahnhof schon auf der Anreise der rechten Neonazis/Hools zum Breslauer Platz -am 26.10.2014- Angriffe auf Passanten. Während des Aufzuges der gewalttätigen und teilweise alkoholisierten Neonazis/Hools über die Tunisstrasse (Nord-Süd-Fahrt) zum Ebertplatz wurden einige Attacken auch mit Handy’s gefilmt. Ab 16:00 Uhr liefen die Krawalle der Rechtsextremen absolut außer Kontrolle. Die Filiale der Kette „Backwerk“ im Bahnhof wurde „kleingelegt“ und viele Menschen um und im Hauptbahnhof lautstark angepöbelt und bedroht. Im Kunibertsviertel und am Eigelstein sind Flaschen und Dosen nach Passanten geworfen worden. Auch am Heumarkt gab es Übergriffe auf Passanten bis in die Kneipe hinein. Auf Rückreisefahrten hat es auch in einigen Zügen der DB Übergriffe auf Mitreisende gegeben.

Pressemeldung: Kein Veedel für Rassismus

– zum Aufmarsch von HoGeSa und den Ausschreitungen von ca. 4000 rechten Hooligans und Neonazis – und der Gegenkundgebung (1200 Teilnehmer*innen) von „Kein Veedel für Rassismus“ am 26.10.2014 Die Kundgebung von „Kein Veedel für Rassismus“ begann um 14:00 Uhr, verlief absolut friedlich und wurde mit einer geschlossenen Demonstration um 16:30 Uhr durch die Stadt bis zum Friesenplatz beendet. Auf der Kundgebung selber wiesen verschiedene Redner*innen – u.a. von „kein mensch ist illegal“, „Kein Veedel für Rassismus“ der Initiative „Keupstraße ist überall“,  ver.di, VVN , des Antifa AK u.a. auf den rassistischen und gewaltbereiten Charakter von Ho.Ge.Sa. hin. Außerdem gab es ein Musikprogramm, Stefan Brings trat mit einem Wortbeitrag auf. Unsere Kundgebungsleitung machte die Polizei mehrere Male darauf aufmerksam, dass Hool-/Nazigruppen unsere Kundgebung stören und angreifen wollten. Eine Reihe unserer Teilnehmer*innen postierte sich daraufhin mit Transparenten vor den Bahnhofseingängen zum Schutz unserer Kundgebung.  

Pro NRW Funktionär weiterhin Anmelder der Hooligan- und Neonazi-Demo am 26.10.14

Immer wieder versuchen die Organisatoren der für den 26.10. in Köln geplanten Kundgebung von „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) den Anschein zu erwecken, dass sie keine Verbindungen zu Neonazis und anderen Rechtsradikalen hätten und lediglich gegen Salafisten demonstrieren wollten. Neueste Recherchen belegen aber das Gegenteil. Der angebliche Rückzug des „Pro NRW“ Funktionärs Dominik H. Roeseler aus der Vorbereitung des HOGESA Treffens hat nie stattgefunden. Roeseler ist zwar nicht mehr der Versammlungsleiter, bleibt aber weiterhin Anmelder des Treffens. Thomas Müller, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das HOGESA Treffen: „Während Markus Beisicht sich für „Pro NRW“ wortreich von der Hooligan- und Neonazi-Szene distanziert, fungiert sein Stellvertreter und „Pro NRW“-Ratsherr von Mönchengladbach, Dominik Roeseler, als Anmelder der Demonstration am 26.10.14. Wie immer ist Beisichts Distanzierung nichts weiter als heiße Luft. Die Demonstration am 26.10.14 ist ein weiteres Kapitel in der engen Verflechtung „Pro NRWs“ mit der extrem rechten Szene.“  

Infoveranstaltung – Schüler_innen gegen Rechts

Schüler/innen gegen Rechts richten am Freitag den 24.10.2014 ab 19:00 Uhr eine Infoveranstaltung im Kath. Pfarramt St. Severin (Südstadt) aus. Informiert wird über die neonazistische und extrem Rechte Hooligan Szene. Des Weiteren wird aktuell über den Protest am kommenden Sonntag informiert. Weitere Infos auch unter: sgr-koeln.de