– zum Aufmarsch von HoGeSa und den Ausschreitungen von ca. 4000 rechten Hooligans und Neonazis
– und der Gegenkundgebung (1200 Teilnehmer*innen) von „Kein Veedel für Rassismus“ am 26.10.2014
© Redaktion Kein Veedel für Rassismus
Die Kundgebung von „Kein Veedel für Rassismus“ begann um 14:00 Uhr, verlief absolut friedlich und wurde mit einer geschlossenen Demonstration um 16:30 Uhr durch die Stadt bis zum Friesenplatz beendet. Auf der Kundgebung selber wiesen verschiedene Redner*innen – u.a. von „kein mensch ist illegal“, „Kein Veedel für Rassismus“ der Initiative „Keupstraße ist überall“, ver.di, VVN , des Antifa AK u.a. auf den rassistischen und gewaltbereiten Charakter von Ho.Ge.Sa. hin. Außerdem gab es ein Musikprogramm, Stefan Brings trat mit einem Wortbeitrag auf. Unsere Kundgebungsleitung machte die Polizei mehrere Male darauf aufmerksam, dass Hool-/Nazigruppen unsere Kundgebung stören und angreifen wollten. Eine Reihe unserer Teilnehmer*innen postierte sich daraufhin mit Transparenten vor den Bahnhofseingängen zum Schutz unserer Kundgebung.
Auf weiten Strecken unbegleitet von der Polizei konnten fast 4.000 gewaltbereite Hooligans und Neonazis im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Breslauer-Platz demonstrieren. Dabei wurden Fotograf*innen, Journalist*innen und Passanten am Eigelstein, und im Kunibertsviertel angegriffen und verletzt. Gegen Ende der Demonstration eskalierte die Situation am und auf dem Breslauer-Platz. Die Anhänger*innen der HOGESA zündeten Böller, warfen Flaschen und einen Polizei Bulli um. Die Lage am Breslauer-Platz war lange außer Kontrolle. Die Randale konnte fast ungehindert von der Polizei stattfinden. Die Randalierer*innen konnten nach einiger Zeit den Breslauer-Platz ungehindert verlassen.
Diese Situation war lange vorhersehbar. „Kein Veedel für Rassismus“ hatte schon im Vorbereitungsgespräch mit der Polizei mehrfach darauf hin gewiesen, dass Auseinandersetzungen vorprogrammiert wären.
Umso unverständlicher ist das Konzept der Polizei gewesen. Wie auch von uns vorhergesagt nahmen zahlreiche organisierte Neonazis an der Kundgebung und Versammlung teil. Dominik Roeseler („Pro NRW“) führte die Demonstration der HOGESA mit an. Weitere Neonazigruppen aus dem Ruhrgebiet und Rheinland, unter ihnen Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt waren ebenfalls in Köln.
Wir möchten an dieser Stelle nochmal aus unserer PM vor dem 26.5. zitieren: Thomas Müller, Sprecher von „Kein Veedel für Rassismus“ sagte: „Von Tag zu Tag wird klarer: Das HOGESA-Treffen in Köln wird eine Veranstaltung, die von Neonazis organisiert wird und zu der vor allem Neonazis und Rassisten erscheinen werden. Wenn tatsächlich eine Demonstration von 2000 (erwarteten) gewaltbereiten Hooligans und Neonazis zugelassen wird, entsteht eine völlig unkontrollierbare und nicht zu verantwortende Situation. Wir fordern die politisch Verantwortlichen der Stadt Köln auf alles zu tun, um diese Veranstaltung zu verhindern.“
Bei den geschätzten Teilnehmer*innenzahlen lagen sowohl die Polizei als auch wir daneben. Bei der Einschätzung der drohenden Gefahr sollten wir leider Recht behalten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger verteidigte das Konzept der Sicherheitskräfte heute Morgen im ZDF, „ das Konzept habe funktioniert“. Angesichts stundenlanger gewalttätiger Übergriffe von Neonazis und Hooligans auf Passanten, Journalist/innen und Polizisten mit weit über 50 Verletzten können wir dieser Einschätzung nur entschieden widersprechen. Das einzige Konzept was die Polizei hatte, war linke und rechtsradikale Demonstrant*innen auseinanderzuhalten. Da hat Herr Jäger Recht, das hat funktioniert, wenn auch nur durch unsere tätige Mithilfe. Was gar nicht funktioniert hat, war der Schutz der Bevölkerung vor rechter Gewalt. Dafür gab es einfach kein Konzept, sondern nur die bekannte Blindheit deutscher Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge, was das rechtsradikale Gewaltpotential betrifft. Der Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem NSU und der Keupstraße in Köln lässt grüßen.
