Am heutigen Morgen wurde zwischen Eigelstein und Hinterausgang des Bahnhofes offiziell ein kleiner Platz nach dem schwulen Journalisten und Mitgünder der deutschen Sektion von Amnesty International, Felix Rexhausen, benannt. Etwa 70 Menschen folgten der Einweihung. „Pro Köln“ hielt mit einem Dutzend Anhänger/innen unter dem Schutz einer Polizeihundertschaft gerade mal 30 Meter entfernt eine Kundgebung gegen die Einweihung ab.
Nun wird es immer enger für Markus Beisicht und „Pro NRW“: Nach im Internet kursierenden Gerüchten soll einer der wenigen verbliebenen Getreuen Beisichts von seinem Posten als Generalsekretär zurück- und aus der Partei ausgetreten sein. Damit stehen an Beisichts Seite nur noch zwei „ernstzunehmende“ Funktionäre: Dominik „Hogesa“ Roeseler, der seine Aktivitäten – wie am Sonntag in Köln zu sehen – auf die Mobilisierung von Neonazis und rechtsextremen Hooligans konzentriert, und Christopher „Bo-, Kö-, Dügida“ von Mengersen. Fast alle Bezirksverbände in NRW haben sich mittlerweile von „Pro NRW“ distanziert und auf die Seite von Manfred Rouhs „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ geschlagen. Das macht die Sache prinzipiell nicht besser, wird wohl aber in Kürze zumindest zur Auflösung von Pro NRW führen. Bereits nach dem Desaster bei der Kommunalwahl 2014 hatte es einen Bruch zwischen Pro Köln/Markus Wiener und Pro NRW/Markus Beisicht gegeben, in dessen Folge Beisicht immer mehr ins Abseits geriet.
Mit einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsi-diums von „Pro NRW“ am 14.05.2015 hat der schon länger währende Grabenkrieg einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und der Landesgeschäftsführer Detlef Schwarz wurden “wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt“. Nach einem von Melanie Dittmer, ebenfalls erst kürzlich gefeuertes „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und „Dügida“-Organisatorin, veröffentlichten Protokoll wurde „mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Mitgliedsrechte von Schwarz und Wiener beschlossen, gegen Wiener wird zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung sowie für eine zweijährige Ämtersperre eingeleitet“. Kurz zusammengefasst: Wiener und Schwarz sind aus der Partei geflogen. Ein weiterer Beschluss dürfte das Ende von „Pro Köln“ bedeuten: „Das Präsidium beauftragt den Generalsekretär, in enger Kooperation mit „Pro Köln“ einen Kreisverband der Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Köln zu gründen, der sich der Vorbereitung der Landtagswahl 2017 in Köln widmen soll.“ In Köln soll also eine Parallelstruktur zur bestehenden Partei um Markus Wiener aufgebaut werden, um diese politisch an den Rand zu drängen.
Gestern fand die 2.Verhandlung gegen Nico Ernst statt. Er war von 3 Personen angezeigt worden, weil er am 24.Mai 2014, auf der letzten Wahlkampf-Kundgebung von „Pro NRW“ vor dem HBf in Köln die Zuhörer mehrfach beleidigt und den Völkermord in Nazi-Deutschland geleugnet hatte. In der 1. Verhandlung im Februar stellte sich heraus, dass der 2.Vorwurf, die Leugnung des Genozids, von der Polizei weder in den Anzeigen aufgenommen worden war noch im Zusammenschnitt der polizeilichen Video-Dokumentation auftauchte. Um diesen Sachverhalt zu klären und das fehlende Beweis-Material zu beschaffen, wurde der Prozess vertagt.
„Kögida“ ist Geschichte – das haben wir mit unserer erfolgreichen Mobilisierung geschafft und in Köln somit erstmal Ruhe. Aber leider ist das Problem damit noch nicht vom Tisch. In Düsseldorf sind weiterhin jeden Montag Aufmärsche von „Dügida“ geplant, organisiert von Melanie Dittmer (Pro NRW) und ihrer Nazi- und Hooligan-Truppe. Düsseldorf braucht unsere Unterstützung, damit bald auch in ganz NRW Schluss ist mit rassistischen Aufmärschen a la „Kögida, Dügida, Pegida“, oder wie auch immer sie heißen mögen. Deshalb wollen wir am Mo. 09.02.15 mit möglichst vielen Menschen nach Düsseldorf fahren, um die Anti-Dügida-Aktionen zu unterstützen. Treffpunkt: 17:30 h Köln HBF, Abfahrt 17:49 h Facebookveranstaltung HIER +++Achtet auf weitere Ankündigungen+++
Über 500 Menschen nahmen am 28.01. an der antifaschistischen Streetparty „Kögida wegbassen“ des “ Bündnis gegen Rechts“ teil, nachdem „Kögida“ den Aufmarsch „krankheitsbedingt“ abgesagt hatte. Mit einer Samba-Trommelgruppe, den Liedern der „ Pappnasen gegen Rechts“ und guter Musik des „Saint Riverside Soundsystems“ herrschte allerbeste Stimmung auf dem Bahnhofsvorplatz. Allein eine 9-köpfige Gruppe um den stadtbekannten Neonazi Jan F. versuchte zum Bahnhofsvorplatz vorzudringen, wurde aber von der Polizei eingekesselt. Klaus Lober, Bündnis „Köln gegen Rechts: „Dass trotz der Absage von „Kögida“ und trotz des schlechten Wetters noch so viele Menschen an unserer Streetparty teilgenommen haben, ist ein großartiges Zeichen. Sollte „Kögida“ in den nächsten Wochen doch noch in Köln aufmarschieren wollen, werden wir erneut mobilisieren. Der heutige Abend hat gezeigt, dass in Köln jede Menge Menschen die Nase gestrichen voll haben von „Kögida“.
Nächsten Mittwoch wollen die Kögida-Nazis wieder in Köln aufmarschieren, für nächste Woche haben sich bereits jetzt schon deutlich mehr Rassist*innen angekündigt. Rassist*innen und Nazis fühlen sich in Köln ganz offensichtlich wohl. Ungestraft kann mensch hier den Hitlergruss zeigen, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen angreifen und in Polizeibegleitung vermummt herumlaufen. Die Taktik der Polizeiführung und des Polizeipräsidenten Albers: Lassen wir die Nazis mal machen…
Langsam bekommt „Kögida“ = „Pro Köln“ wohl doch kalte Füße. Zu deutlich haben die letzten Aufmärsche gezeigt, was Kögida ist: Neben der „Pro Köln/Pro NRW“-Führungsriege und der üblichen Handvoll „Pro Köln“-RentnerInnen mobilisiert „Kögida“ ausschließlich Neonazis und extrem rechte und gewaltbereite Hooligans aus dem „Hogesa“-Spektrum. Da das auf Dauer schlecht für’s Image ist: heißt es in dem „Kögida“-Aufruf für den 28.01.: „WICHTIGE HINWEISE FÜRS NÄCHSTE MAL: Wir sind das Volk und das wollen wir auch artikulieren. Dazu gehören auch ‚Sprechchöre‘ – keine Frage. Allerdings sind wir eine überparteiliche und bürgerliche Protesform der Mitte und keine Hooligan-Veranstaltung… Sprechchöre für irgendwelche Parteien, aber auch solche wie „wir sind hier, wir sind da – Hogesa“ oder „damals wie heute – Hogesa-Leute“ oder „linkes Gezeter – 9 Millimeter“ sind völlig deplaziert und nicht Teil der „Kögida“-Bewegung…
Wir, das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, blicken gemeinsam mit Euch auf ereignisreiche Wochen zurück. Gegründet hatte sich unser Bündnis aus antifaschistischen Initiativen und Einzelpersonen nach dem Schock des „HoGeSa“-Aufmarsches im Oktober 2014. Unter dem Eindruck neuer rassistischer Mobilisierungen, wie der „Pegida“-Bewegung, war für uns von Anfang an klar, dass wir den Versuchen mit „Kögida“ einen lokalen „Pegida“-Ableger zu etablieren mit aller Entschlossenheit entgegentreten werden. Nun einige Wochen später sind wir immer noch überwältigt von der unglaublichen Resonanz, die auch für die dritte Mobilisierung am kommenden Mittwoch anzuhalten scheint. Was unter dem Namen „Pegida? Läuft nicht in Köln!“ als Protestaktion begann, ist dank Euch fast so etwas wie eine kleine Bewegung geworden. Dafür von unserer Seite erst mal ein riesiges „DANKESCHÖN“. Danke auch für die zahlreichen Mails und Nachrichten, die uns erreichten um uns Hilfe anzubieten oder nachzufragen wie man sich an der Organisation der Proteste beteiligen könnte.
In Ermangelung anderweitiger Unterstützung und um den Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit zu verhindern, setzt „Pro Köln/Pro NRW“ mit „Kögida“ jetzt wieder ganz offen auf die Zusammenarbeit mit der extrem rechten Szene. „Kögida“ (oder wie sie sich auch immer im Moment nennen), das ist vor allem „Pro Köln/Pro NRW“, die die Organisation überne- hmen, Nazi-Hooligans aus dem „HoGeSa“-Spektrum und Neonazis aus NRW. Das hat die „Kögida“-Kundgebung am 14.01.15 in aller Deutlichkeit gezeigt. Angemeldet wurde sie von der Ehefrau des „Pro Köln/Pro NRW“ –Aktivisten Bastian Pufal, die Organisation und Moderation vor Ort übernahm die Neonazi-Aktivistin und Beisitzerin im Vorstand von Pro NRW, Melanie Dittmer, Reden lieferten Markus Wiener und Toni-Xaver Fiedler. Ganze 87 Teilnehmer zählten Journalisten zu Beginn der „Kögida“-Veranstaltung, am Ende sollen es dann 125 gewesen sein.
