In der Kölner Uraufführung präsentiert das Antirassistische Sommerkino den Film „Spuren – Die Opfer des NSU“. Ein Film von Aysun Bademsoy. Nach der Filmvorführung wird es ein Gespräch mit der Regisseurin, der Aktivistin Emilene Wopana Mudimu, einem*r Vertreter*in der Initiative „Keupstraße ist überall“ und dem Journalisten Sakher Al Mohamad geben. Moderiert wird der Abend von Şeyda Kurt.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute meldet, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck nach einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S.: „Eine Beantwortung der Frage könne „nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen.“ Ist das bereits ein Eingeständnis? In aller Regel wird die Auskunft auf derartige Anfragen verweigert, wenn eine Tätigkeit für Geheimdienste besteht. Steht hier der nächste V-Mann-Skandal ins Haus? Innerhalb des NSU-Komplexes gibt es bereits eine schier unendliche Verwicklung von staatlich bezahlten V-Leuten. Auch ein führender Kader der Kölner Neonazi-Szene wurde ca. 15 Jahre vom Verfassungsschutz für seine Tätigkeit bezahlt. Wir fordern sofortige Aufklärung, ob Frank S. V-Mann des Verfassungsschutzes war. Hat ein staatlich finanzierter Neonazi das Attentat auf Henrieke Reker begangen? Worin besteht die „sorgfältige Abwägung“, die eine Beantwortung dieser Frage nicht zulässt?
Am Montag, den 6.1. 2015 hatten „Kein Veedel für Rassismus“ und „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ einen guten Tag. Die Besetzung der Fußgängerbrücke über die Mindener Straße an unserem Kundgebungsplatz an der Ecke Siegesstrasse/Mindenerstrasse und mehrere Blockadeversuche verhinderten den Marsch von KÖGIDA in Richtung Innenstadt. Auch in München konnte MÜGIDA am gleichen Tag nicht laufen. Sie wurden von 2000 Gegendemonstrant*innen eingekesselt. Am 20. Januar 2015 wird das OLG München den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Es werden die Betroffenen aus der Keupstrasse befragt. Aus Köln werden drei Busse am 19.1. nach München fahren, wenn genügend Leute Bustickets kaufen (s.u.!). Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und das bundesweite Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ rufen für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf. Aus mehreren Städten in Deutschland kommen Menschen nach München zur Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess, um sich mit den Betroffenen und Angehörigen der NSU Mord- und Anschlagserie solidarisch zu erklären.
Initiative beobachtet und dokumentiert die Arbeit des NSU-Untersuchungsaus-schusses des nordrhein-westfälischen Landtags In Düsseldorf hat sich die unabhängige Initiative „NSU-Watch NRW“ gegründet, die die Arbeit des Parlamentarischen Unter- suchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) kritisch begleiten wird. Am gestrigen dritten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU hat „NSU-Watch NRW“ ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, in dem zahlreiche offene Fragen sowie Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit formuliert werden.
NEWS – 14.06.2015: DIE WELT veröffentlicht, dass geheime Dokumente belegen das Johann H. seit 1989 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war. Weitere infos HIER. Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer iranischen Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem Neonazi-Trio des ‚Nationalsozialister-Untergrund‘ (NSU) zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob Johann „Helle“ H., langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter Spangenberg/Freie KräfteKöln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist. H. gehörte zum engsten Zirkel der Kameradschaft um Axel Reitz und Paul Breuer. Als Axel Reitz eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte, stieg Johann H. 2007 zum Kameradschaftsführer der 2012 verbotenen Kameradschaft auf. Nach dem Bombenanschlag in der Probsteigasse wurden nach den Aussagen der ZeugInnen Phantombilder angefertigt. Die Bilder weisen eine frappierende Ähnlichkeit zu Johann H. auf. Zu diesem Schluss kamen auch die damaligen Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Verfassungsschutzes NRW.
