Wir dokumentieren den Aufruf des „Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten! Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

„Kein Veedel für Rassismus“ unterstützt den Aufruf und die Aktivitäten gegen das neue Versammlungsgesetz: Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungs-gesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen.