Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen „Pro NRW“ wegen des Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung. In Breckerfeld wurden letzte Woche die Wohnungen von zwei „Pro NRW“-Aktivisten durchsucht, die gefälschte Unterschriftenlisten für die Zulassung zur Europawahl abgegeben haben sollen. Weitere Infos unter HIER und HIER
Jetzt wird es ernst für „Pro Köln“: Der Prozess wegen des Vorwurfs des „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ gegen Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe beginnt am 11.April 2014 vor dem Kölner Landgericht. Die Beschuldigten sollen jahrelang Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen abkassiert haben, die niemals stattfanden. „Pro Köln“ soll dadurch unberechtigt mehrere zehntausend Euro erhalten haben. Insgesamt soll es sich um 350 Betrugsfälle handeln, allein 223 davon werden Jörg Uckermann zur Last gelegt.
„Pro Köln“ stellt sich gerne als die „Saubermann“-Partei dar, wettert gegen Verschwendung öffentlicher Gelder im Rat, gegen angeblichen Sozialbetrug (durch Einwanderer), „ausländische Intensivstraftäter“ und „kriminelle Linksextreme“. Jörg Uckermann, Ratsmitglied von „Pro Köln“ und einer der Spitzenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl, ist jetzt schon der Spitzenreiter im Sammeln von Anzeigen und Verurteilungen. Der im April anstehende Prozess wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ dürfte aber die Krönung seiner Tätigkeiten werden. Hier eine kleine Chronologie der steilen Karriere von Jörg Uckermann:
Das ewig gleiche traurige Häuflein „Pro- Kölner“ versuchte heute Abend, auf einem stockdunklen Parkplatz vor der Jugendherberge in Riehl eine Mahn-Wache unter dem Motto „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ zu organisieren. Anlass war eine von der Stadt Köln einberufene Bürgerversammlung , bei der über ein geplantes Flüchtlingswohnheim in der Boltensternstraße informiert wurde. Allerdings bereitete „Pro Köln“ nicht wie angekündigt „Asyldezernentin Henriette Reker (Grüne) einen “schönen” Empfang“, etwa 100 AntifaschistInnen umzingelten die wenigen „Pro Kölner“ und ließen deren Kundgebung im Lärm untergehen. Einzig eine eilig herbeigerufene Hundertschaft der Polizei sorgte schließlich dafür, dass die „Pro Köln“-Veranstaltung halbwegs zu Ende gebracht werden konnte. Danach war bei „Pro Köln“ aber die Luft raus. Ohne die Veranstaltung zu besuchen, zogen sie nach einer Stunde ab. Und Jörg Uckermann (noch für „Pro Köln“ im Stadtrat) hat mal wieder eine Anzeige wegen Beleidigung kassiert.
Die extrem Rechte Gruppierung „Pro Köln/Pro NRW“ hat vom 01.05. – 24.05.14 Lichterketten in Nordrhein-Westfalen gegen „Asylmissbrauch, die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und die kulturelle Überfremdung unserer Städte“ angekündigt. Am 24.05.14, einen Tag vor der Kommunal- und Europawahl, soll die Lichterkette in Köln stattfinden und damit die groß angekündigte Wahlkampf-Tour beenden. Ein Licht wird „Pro Köln/Pro NRW“ dabei wohl nicht auf-, aber vermutlich etliche ausgehen, wenn es auch dann heißen wird: KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS.
Informationen findet ihr unter diesem Link. Hier klicken
Die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ wird getragen von: Allerweltshaus Köln e.V. / Antifaschistische Jugend Köln / Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU] / AStA der Universität zu Köln / Bündnis gegen „Pro-Köln“ / Bündnis „Ehrenfeld gegen Rechtsextremismus“ / Bündnis für Demokratie, Köln-Zollstock / Bündnis „Keine Stimme für Nazis“ / Bündnis „Köln-Nord gegen Rechts“ / Bündnis „Köln stellt sich quer“ / Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“ / Bürgerzentrum „Alte Feuerwache“ e.V. / ColognePride (CSD-Köln) / Coloniacs & Consorten – Ultrà 1.FC Köln / CONTRASTE Redaktion Köln / DIDF Köln / DGB-Jugend Köln / Dürener Initiative ‚Fussballvereine Gegen Rechts‘ / Freunde und Förderer der BezirksschülerInnenvertretung Köln und Schüler gegen Rechts Köln e.V. / Heimat Für Alle Köln e.V. / Initiative Rettet unsere Veedel – Rettet Mülheim 2020 / Institut für Neue Arbeit – INA / Interventionistische linke, Köln / Jugendclub Courage Köln e.V. / Kölner Appell gegen Rassismus / Kölner Elf – Zusammenschluss der 13 Kölner Bürgerzentren / Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. / Kölner Jugendring / Köln-Nord Bündnis gegen Rechts / Kein Mensch ist Illegal, Köln / KunÖ e.V. / LOTTA-Kneipenkollektiv, Südstadt / Microphon Mafia / NaturfreundInnen-Bezirksgruppe …
