Alle Artikel in: Pro Köln

„Banden- und gewerbsmäßiger Betrug“: Prozess gegen „Pro Köln“ beginnt

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

Jetzt wird es ernst für „Pro Köln“: Der Prozess wegen des Vorwurfs des „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ gegen Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe beginnt am 11.April 2014 vor dem Kölner Landgericht. Die Beschuldigten sollen jahrelang Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen abkassiert haben, die niemals stattfanden. „Pro Köln“ soll dadurch unberechtigt mehrere zehntausend Euro erhalten haben. Insgesamt soll es sich um 350 Betrugsfälle handeln, allein 223 davon werden Jörg Uckermann zur Last gelegt.

Chronologie von Jörg Uckermann

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„Pro Köln“ stellt sich gerne als die „Saubermann“-Partei dar, wettert gegen Verschwendung öffentlicher Gelder im Rat, gegen angeblichen Sozialbetrug (durch Einwanderer), „ausländische Intensivstraftäter“ und „kriminelle Linksextreme“. Jörg Uckermann, Ratsmitglied von „Pro Köln“ und einer der Spitzenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl, ist jetzt schon der Spitzenreiter im Sammeln von Anzeigen und Verurteilungen. Der im April anstehende Prozess wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ dürfte aber die Krönung seiner Tätigkeiten werden. Hier eine kleine Chronologie der steilen Karriere von Jörg Uckermann:

Armleuchter machen Lichterketten

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Die extrem Rechte Gruppierung „Pro Köln/Pro NRW“ hat vom 01.05. – 24.05.14 Lichterketten in Nordrhein-Westfalen gegen „Asylmissbrauch, die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und die kulturelle Überfremdung unserer Städte“ angekündigt. Am 24.05.14, einen Tag vor der Kommunal- und Europawahl, soll die Lichterkette in Köln stattfinden und damit die groß angekündigte Wahlkampf-Tour beenden. Ein Licht wird „Pro Köln/Pro NRW“ dabei wohl nicht auf-, aber vermutlich etliche ausgehen, wenn es auch dann heißen wird: KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS.

„Pro Köln“ scheitert vor Gericht

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Im Herbst letzten Jahres verschickte „Pro Köln“ drei Newsletter über den Verteiler der Stadt Köln. Gegen die einstweilige Verfügung der Stadt Köln gegen die Verschickung legte „Pro Köln“ Widerspruch ein. Ein Unbekannter Dritter habe die E-Mails verschickt, für die Markus Beisicht verantwortlich zeichnete, so die absurde Begründung von „Pro Köln“.  Der Widerspruch wurde jetzt vor Gericht zurückgewiesen.

Ehemaliger Aktivist von „Pro NRW“ zu 2,5 jähriger Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung „Freundeskreis Rade“ verurteilt.

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Seit über einem Jahr lief das Verfahren gegen insgesamt 7 Neonazis aus Radevormwald, denen Mitgliedschaft in der Neonazi-Gruppierung „Freundeskreis Rade“ vorgeworfen wurde. Der sogenannte Freundeskreis hatte zwischen 2011 und 2012 mit äußerster Brutalität in Radevormwald agiert. Allein 12 Überfälle und Schlägereien gegen (vermeintlich) Linke und Menschen mit Migrationshintergrund gingen in diesem Zeitraum auf das Konto des „Freundeskreises“. Jetzt endete das Verfahren mit Haftstrafen für 6 der Angeklagten, die mit einer Ausnahme zur Bewährung ausgesetzt wurden. Allein Jonas Ronsdorf wird als Rädelsführer eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten antreten müssen. Jonas Ronsdorf war neben seinen neonazistischen Aktivitäten langjähriger Aktivist von „Pro NRW“ und auf zahlreichen Demos von Pro Köln in Köln als Teilnehmer und Ordner zu sehen.

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Die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ wird getragen von: Allerweltshaus Köln e.V. / Antifaschistische Jugend Köln / Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU] / AStA der Universität zu Köln / Bündnis gegen „Pro-Köln“ / Bündnis „Ehrenfeld gegen Rechtsextremismus“ / Bündnis für Demokratie, Köln-Zollstock / Bündnis „Keine Stimme für Nazis“ / Bündnis „Köln-Nord gegen Rechts“ / Bündnis „Köln stellt sich quer“ / Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“ / Bürgerzentrum „Alte Feuerwache“ e.V. / ColognePride (CSD-Köln) / Coloniacs & Consorten – Ultrà 1.FC Köln / CONTRASTE Redaktion Köln / DIDF Köln / DGB-Jugend Köln / Dürener Initiative ‚Fussballvereine Gegen Rechts‘ / Freunde und Förderer der BezirksschülerInnenvertretung Köln und Schüler gegen Rechts Köln e.V. / Heimat Für Alle Köln e.V. / Initiative Rettet unsere Veedel – Rettet Mülheim 2020 / Institut für Neue Arbeit – INA / Interventionistische linke, Köln / Jugendclub Courage Köln e.V. / Kölner Appell gegen Rassismus / Kölner Elf – Zusammenschluss der 13 Kölner Bürgerzentren / Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. / Kölner Jugendring / Köln-Nord Bündnis gegen Rechts / Kein Mensch ist Illegal, Köln / KunÖ e.V. / LOTTA-Kneipenkollektiv, Südstadt / Microphon Mafia / NaturfreundInnen-Bezirksgruppe …