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4000 gegen Sexismus und Rassismus

Um 12h begann die Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ mit einigen tausend Teilnehmer/innen. Um 13h stießen etwa 1000 Frauen vom Flashmob „Gegen Männergewalt“ dazu. Zahlreiche Rednerinnen verurteilten die sexuellen Übergriffe an Silvester in Köln. Sie machten deutlich, dass sexuelle Gewalt von Männern nicht an Herkunft und Religion gebunden ist und kritisierten ausdrücklich den Versuch von Pegida und anderen Rassisten/innen die Empörung über die sexuellen Übergriffe für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite des Breslauer Platzes versammelten sich etwa 1300 Pegidas, die ihr sexistisches Weltbild mit Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ auf den Punk brachten. Die Pegida Versammlung bestand zum größten Teil aus Nazis und Hooligans aus dem Hogesa Spektrum. Viele der Teilnehmer waren betrunken und äußerst aggressiv. Der Demonstrationszug der Nazis wurde nach etwa 300 Metern von der Polizei wegen Böllerwürfen und Vermummung gestoppt. Es kam zu zahlreichen Flaschenwürfen auf die Polizei und einem Wasserwerfereinsatz. Die Demo wurde daraufhin aufgelöst. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ beendete seine Kundgebung mit einer Demonstration von über 1000 Leuten zum Westbahnhof. Wir freuen uns, dass so …

In Gedenken an Oury Jalloh

300 Menschen nahmen heute unter dem Motto „Oury Jalloh – Das war Mord!“ an einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh teil, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Weitere Informationen HIER. Aktueller Artikel in der TAZ – HIER.  

Lautstark gegen „Pro NRW“

150 AntifaschistInnen verhinderten heute auf dem Bahnhofsvorplatz, dass „Pro NRW“ die Vorfälle von Sylvester für rassistische Hetze nutzen konnte. Die Kundgebung der 5 angereisten Pro NRWlerInnen um Christopher von Mengersen ging im Lärm der GegendemonstrantInnen unter. Das können wir schnell abhaken. Jetzt heißt es, am Samstag gegen „Pegida NRW“ auf die Straße zu gehen. Denn leider ist zu befürchten, dass diese Demonstration Spektren übergreifend eine große Zahl von Neonazis und extrem rechten Hooligans nach Köln lockt. Kommt am Samstag um 13:00 h zum Bahnhofsvorplatz. Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid! NEIN zu rassistischer Hetze – Nein zu sexualisierter Gewalt Infos zu Samstag HIER.  

Neonazi nun Geschäftsführer von „Pro NRW“

Auf dem außerordentlichen Parteitag der „Bürgerbewegung Pro NRW“, der letzten Freitag tagte, wurde der ehemalige NPD’ler Thorsten Crämer zum Geschäftsführer gewählt. Crämer blickt auf eine lange Karriere in der militanten Neonazi-Szene zurück. Im Jahr 2000 griff Crämer mit einer Gruppe Neonazis Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen KZ Wuppertal-Kemna an und wurde daraufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Damals war Crämer Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Die Wahl Crämers zum Geschäftsführer zeigt noch einmal deutlich, dass Beisicht und „Pro NRW“ mittlerweile offen mit der Neonazi-Szene kooperieren, wie auch schon am 22.11.15 in Köln zu sehen war (s. Bericht). Verzweifelt versucht Beisicht damit, seinen Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. Mit dieser Strategie wird er in ihn wohl eher noch beschleunigen.

Wir wollen eine Antwort: War der Reker-Attentäter Frank S. V-Mann des Verfassungsschutzes?

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute meldet, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck nach einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S.: „Eine Beantwortung der Frage könne „nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen.“ Ist das bereits ein Eingeständnis? In aller Regel wird die Auskunft auf derartige Anfragen verweigert, wenn eine Tätigkeit für Geheimdienste besteht. Steht hier der nächste V-Mann-Skandal ins Haus? Innerhalb des NSU-Komplexes gibt es bereits eine schier unendliche Verwicklung von staatlich bezahlten V-Leuten. Auch ein führender Kader der Kölner Neonazi-Szene wurde ca. 15 Jahre vom Verfassungsschutz für seine Tätigkeit bezahlt. Wir fordern sofortige Aufklärung, ob Frank S. V-Mann des Verfassungsschutzes war. Hat ein staatlich finanzierter Neonazi das Attentat auf Henrieke Reker begangen? Worin besteht die „sorgfältige Abwägung“, die eine Beantwortung dieser Frage nicht zulässt?

Markus Beisicht ohne Rückhalt bei „Pro NRW“ – übernimmt Roeseler das Ruder?

Nun scheinen sich auch die letzten verbliebenen Getreuen von „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht abzuwenden. Nach der Spaltung von „Pro NRW“ und „Pro Köln“ wegen der versiebten Kommunalwahl 2014 war bei „Pro NRW“ und Beisicht nur noch ein kleines Häuflein von Aktivisten verblieben. „Pro Köln“ und fast alle ehemaligen „Pro NRW“-Landesverbände hatten sich auf die Seite von Manfred Rouhs „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ geschlagen. Einer der Hauptaktivisten von „Pro NRW“, Horst Dominik Roeseler, der u.a. die letzten beiden Hogesa-Aufmärsche in Köln organisiert hatte, brachte „Pro NRW“ immer weiter auf Neonazi- und Hogesa-Kurs. Nun scheint sich auch Roeseler von Beisicht abzuwenden, wie Äußerungen auf seiner Facebook-Seite vermuten lassen. Roeseler entschuldigt sich dort öffentlich für eine Ausspähaktion des noch oder ehemaligen „Pro NRW“-Aktivisten Sebastian Pufal.  

Markus Beisicht führt Nazi-Mob durch Köln

Ca. 100 Neonazis und Nazi-Hooligans nahmen heute an der von der sogenannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ organisierten Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ teil. Wie bereits erwartet, setzte sich die Teilnehmerschaft fast ausschließlich aus dem extrem rechten Hogesa-Spektrum und organisierten Neonazis zusammen. Noch nie hat „Pro NRW“ so offen mit der Neonazi- und NS-Szene zusammengearbeitet wie bei der heutigen Demonstration. Das zeigt, wie verzweifelt Markus Beisicht, Chef von „Pro NRW“, mittlerweile sein muss. Mangels anderer Unterstützung sind jetzt alle Hemmungen gefallen. Offen wurde NS-Symbolik zur Schau gestellt, Hitlergrüße gezeigt und vermummt Journalisten angepöbelt. Trotz vielfacher Proteste von JournalistInnen ließ die Polizei die Neonazis dabei weitgehend ungestört agieren. Als RednerInnen traten neben Beisicht u.a. die Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer auf, und die Spitzenkandidatin der NPD bei der bayrischen Landtagswahl 2013, Sigrid Schüßler. Nach einer Stunde Redebeiträgen führte Beisicht die Demonstration über die Hogesa-Strecke von 2014. Gegen eine Rednerin ist angeblich ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.

„Braune Soße“ rührt sich

„Pro NRW“ will am Sonntag um 14:00 h auf dem Breslauer Platz demonstrieren. „Pro NRW“ versucht die Attentate von Paris für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Damit war zu rechnen. Der „Pro NRWler“ Christopher von Mengersen hat eine Kundge- bung mit anschließender Demonstration für 14:00 h auf dem Breslauer Platz angekündigt. „Pro NRW“ um den Leverkusener Markus Beisicht hat sich in den letzten Monaten nahezu selbst zerlegt und liegt im Streit mit anderen Pro-Gruppierungen wie „Pro Köln“. In den letzten Wochen versuchte „Pro NRW“ mehrere Kundgebungen vor Flüchtlings-heimen durchzuführen. Für den 04.12. haben sie unter anderem eine Kundgebung vor der Zeltstadt in Köln-Chorweiler angekündigt. Meist kamen zu ihren „Kundgebungen“ aber nicht mehr als ein halbes Dutzend Rassisten*innen. Die Anschläge in Paris wollen sie jetzt dazu nutzen, aus der Bedeutungslosigkeit heraus zu kommen. Die Ort- und Zeitwahl legt die Vermutung nahe, dass insbesondere die Hogesa-Szene mobilisiert werden, oder sogar eine Hogesa-Ersatzveranstaltung auf dem Breslauer Platz durchgesetzt werden soll, nach dem Dominik Roeseler damit im Oktober gescheitert war.  

Gemeinsam gegen Rassismus

In Folge nun die unterschiedlichen Treffpunkte, Kundgebungen und Uhrzeiten am Sonntag den 25.10.2015: ++++ „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ Gemeinsam sind wir stark. Deshalb schlagen wir eine gemeinsame Anreise zu unserer angemeldeten Kundgebung in Köln-Deutz vor. Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise: 10:40 Uhr (Pünktlich!) – Köln-Süd Bf – Ehrenfeld Bf – Kalk Post – Köln-Mülheim Bf Infos zu den Anreisetreffpunkten in Köln und NRW Wichtig: Die Anreisenden sollen an den oben aufgeführten Bahnhöfen aussteigen. „Köln stellt sich quer“ und „Arsch Huh“ 12:00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Heumarkt – danach folgt ein Demonstrationszug. ++++ Im Oktober 2014 marschierten etwa 5.000 Neonazis und Hooligans unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in der Kölner Innenstadt auf, und konnten besonders am Eigelstein und im Kunibertsviertel nahezu ungehindert Anwohner*innen und migrantische Geschäftsleute, Passant*innen und Journalist*innen angreifen, ungeahndet den Hitlergruß zeigen und braune Parolen skandieren. Die Polizei, die diese Demon-stration trotz aller Warnungen völlig unterschätzt hatte, stand dem Mob hilflos gegenüber. Auch Antifaschist*innen waren damals nicht in der Lage, dem etwas entgegen zu setzen.  

Start- und Anreisetreffpunkte für den 25.10.

+++ WICHTIGE INFORMATIONEN +++ WIR GEHEN DAHIN WO DIE NAZIS SIND! Es ist immer noch unklar wo die Nazis ihre Kundgebung oder Demonstration am 25.10. durchführen werden. Da noch Gerichtsverfahren laufen kann es sein, dass sich dies erst kurz vorher entscheiden wird. Fest steht aber schon jetzt: Wir wollen den Naziaufmarsch verhindern und deshalb gehen wir dahin wo die Nazis sind! Im Augenblick gibt es Anzeichen dafür, dass die Nazi-Kundgebung am Barmer Platz (Deutz) stattfinden soll. In diesem Fall wird unsere Kundgebung NICHT am Bahnhofsvorplatz, sondern am Ottoplatz (Bahnhof Köln Messe/Deutz) stattfinden. Beginn: 11:00 UHR Achtet auf Ankündigungen! ANREISEPUNKTE FÜR KÖLN Wir wollen gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren und verhindern! Dazu ist es sehr wichtig dass wir GEMEINSAM und geschlossen anreisen, um handlungsfähig zu sein und uns vor Übergriffen von Nazis schützen zu können! Nutzt daher unbedingt folgende Start- und Anreisepunkte.