Ihr habt Lust aktiv zu werden gegen HoGeSa und deren Sinnesgenossen? Bei den folgenden Veranstaltungen habt ihr die Möglichkeit. Klickt rein: Vorbereitungstreffen für den Protest gegen HoGeSa Aktionskonferenz von „Kein Veedel für Rassismus“ Infos zum 25.10. / Facebook-Veranstaltung: Kein Comeback von HoGeSa
Mit einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsi-diums von „Pro NRW“ am 14.05.2015 hat der schon länger währende Grabenkrieg einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und der Landesgeschäftsführer Detlef Schwarz wurden “wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt“. Nach einem von Melanie Dittmer, ebenfalls erst kürzlich gefeuertes „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und „Dügida“-Organisatorin, veröffentlichten Protokoll wurde „mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Mitgliedsrechte von Schwarz und Wiener beschlossen, gegen Wiener wird zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung sowie für eine zweijährige Ämtersperre eingeleitet“. Kurz zusammengefasst: Wiener und Schwarz sind aus der Partei geflogen. Ein weiterer Beschluss dürfte das Ende von „Pro Köln“ bedeuten: „Das Präsidium beauftragt den Generalsekretär, in enger Kooperation mit „Pro Köln“ einen Kreisverband der Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Köln zu gründen, der sich der Vorbereitung der Landtagswahl 2017 in Köln widmen soll.“ In Köln soll also eine Parallelstruktur zur bestehenden Partei um Markus Wiener aufgebaut werden, um diese politisch an den Rand zu drängen.
1. Mai 2015, Köln. 250 AntifaschistInnen blockierten heute am 01.Mai ab 16:00 h die Zugänge zum Hauptbahnhof am Breslauer Platz und hinderten eine Gruppe von ca. 40 Neonazis daran, zu einer Demonstration nach Essen zu fahren. „Die Rechte“ hatte den Breslauer Platz als Sammlungspunkt für die gemeinsame Fahrt herausgegeben. Sichtlich überrascht waren die ersten Neonazis um Sven Skoda und Jan Fartas, als sie der Menge am Bahnhof gegenüber standen. Die ebenso überraschte Polizei hatte erhebliche Mühe, ausreichend Kräfte zusammen zu ziehen. Erst nach einer Dreiviertelstunde kam die Verstärkung der Einsatzbereitschaft aus Brühl und konnte die Neonazis um 17:00 h schließlich in einem Bus zum Bahnhof Mülheim fahren. Der weitere Verbleib ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ein längerer Bericht folgt.
Gestern fand die 2.Verhandlung gegen Nico Ernst statt. Er war von 3 Personen angezeigt worden, weil er am 24.Mai 2014, auf der letzten Wahlkampf-Kundgebung von „Pro NRW“ vor dem HBf in Köln die Zuhörer mehrfach beleidigt und den Völkermord in Nazi-Deutschland geleugnet hatte. In der 1. Verhandlung im Februar stellte sich heraus, dass der 2.Vorwurf, die Leugnung des Genozids, von der Polizei weder in den Anzeigen aufgenommen worden war noch im Zusammenschnitt der polizeilichen Video-Dokumentation auftauchte. Um diesen Sachverhalt zu klären und das fehlende Beweis-Material zu beschaffen, wurde der Prozess vertagt.
Bastian Pufal tritt bei „Pro NRW“ aus. Bastian Pufal ist nicht länger Mitglied und Funktionsträger bei „Pro NRW“. Am Montag erklärte er auf der wöchentlichen „Dügida“-Veranstaltung in Düsseldorf seinen Austritt und zerriss seinen „Pro NRW“-Mitgliedsausweis. Laut Pufal war er vom „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht gedrängt worden, seine „Dügida“-Aktivitäten einzustellen. Beisicht versucht seit Beginn der „Bo-Kö-Dügida“-Demonstrationen krampfhaft, seine Kader zurückzupfeifen, die in der Organisation der Demonstrationen stecken und offensichtlich keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit NPDlern, Hogesa-Nazis und sonstigen extremen Rechten haben. Kurz zuvor war bereits die langjährige Neonazi-Aktivistin und „Dügida“-Organistatorin Melanie Dittmer nach einem „freundschaftlichen Gespräch“ aus dem „Pro NRW“-Vorstand entfernt worden.
Am Montag, den 23.2.15, fand im Gymnasium Pesch eine Bürgerversammlung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Esch statt. Bis Anfang 2016 sollen am Rand von Esch Wohnungen für 150 Menschen in Containerbauweise für maximal 5 Jahre errichtet werden. Mehrere Hundert Leute strömten herbei. Städtischerseits war Sozialdezernentin Reker, das Wohnungsamt, Caritas/Flüchtlingsrat und das Schulamt vertreten. Frau Reker scheint mittlerweile einen Rhetorikkurs besucht zu haben und war sichtlich im Wahlkampf, weit weniger bürokratisch als früher, und entschlossen: „hier geht es nicht um das ob, sondern um das wie…“.
Über 500 Menschen nahmen am 28.01. an der antifaschistischen Streetparty „Kögida wegbassen“ des “ Bündnis gegen Rechts“ teil, nachdem „Kögida“ den Aufmarsch „krankheitsbedingt“ abgesagt hatte. Mit einer Samba-Trommelgruppe, den Liedern der „ Pappnasen gegen Rechts“ und guter Musik des „Saint Riverside Soundsystems“ herrschte allerbeste Stimmung auf dem Bahnhofsvorplatz. Allein eine 9-köpfige Gruppe um den stadtbekannten Neonazi Jan F. versuchte zum Bahnhofsvorplatz vorzudringen, wurde aber von der Polizei eingekesselt. Klaus Lober, Bündnis „Köln gegen Rechts: „Dass trotz der Absage von „Kögida“ und trotz des schlechten Wetters noch so viele Menschen an unserer Streetparty teilgenommen haben, ist ein großartiges Zeichen. Sollte „Kögida“ in den nächsten Wochen doch noch in Köln aufmarschieren wollen, werden wir erneut mobilisieren. Der heutige Abend hat gezeigt, dass in Köln jede Menge Menschen die Nase gestrichen voll haben von „Kögida“.
Nächsten Mittwoch wollen die Kögida-Nazis wieder in Köln aufmarschieren, für nächste Woche haben sich bereits jetzt schon deutlich mehr Rassist*innen angekündigt. Rassist*innen und Nazis fühlen sich in Köln ganz offensichtlich wohl. Ungestraft kann mensch hier den Hitlergruss zeigen, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen angreifen und in Polizeibegleitung vermummt herumlaufen. Die Taktik der Polizeiführung und des Polizeipräsidenten Albers: Lassen wir die Nazis mal machen…
Langsam bekommt „Kögida“ = „Pro Köln“ wohl doch kalte Füße. Zu deutlich haben die letzten Aufmärsche gezeigt, was Kögida ist: Neben der „Pro Köln/Pro NRW“-Führungsriege und der üblichen Handvoll „Pro Köln“-RentnerInnen mobilisiert „Kögida“ ausschließlich Neonazis und extrem rechte und gewaltbereite Hooligans aus dem „Hogesa“-Spektrum. Da das auf Dauer schlecht für’s Image ist: heißt es in dem „Kögida“-Aufruf für den 28.01.: „WICHTIGE HINWEISE FÜRS NÄCHSTE MAL: Wir sind das Volk und das wollen wir auch artikulieren. Dazu gehören auch ‚Sprechchöre‘ – keine Frage. Allerdings sind wir eine überparteiliche und bürgerliche Protesform der Mitte und keine Hooligan-Veranstaltung… Sprechchöre für irgendwelche Parteien, aber auch solche wie „wir sind hier, wir sind da – Hogesa“ oder „damals wie heute – Hogesa-Leute“ oder „linkes Gezeter – 9 Millimeter“ sind völlig deplaziert und nicht Teil der „Kögida“-Bewegung…
Wir, das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, blicken gemeinsam mit Euch auf ereignisreiche Wochen zurück. Gegründet hatte sich unser Bündnis aus antifaschistischen Initiativen und Einzelpersonen nach dem Schock des „HoGeSa“-Aufmarsches im Oktober 2014. Unter dem Eindruck neuer rassistischer Mobilisierungen, wie der „Pegida“-Bewegung, war für uns von Anfang an klar, dass wir den Versuchen mit „Kögida“ einen lokalen „Pegida“-Ableger zu etablieren mit aller Entschlossenheit entgegentreten werden. Nun einige Wochen später sind wir immer noch überwältigt von der unglaublichen Resonanz, die auch für die dritte Mobilisierung am kommenden Mittwoch anzuhalten scheint. Was unter dem Namen „Pegida? Läuft nicht in Köln!“ als Protestaktion begann, ist dank Euch fast so etwas wie eine kleine Bewegung geworden. Dafür von unserer Seite erst mal ein riesiges „DANKESCHÖN“. Danke auch für die zahlreichen Mails und Nachrichten, die uns erreichten um uns Hilfe anzubieten oder nachzufragen wie man sich an der Organisation der Proteste beteiligen könnte.
