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Rechtspopulismus ist keine Alternative für Köln

Demonstration 27.03.14, 19:00 h Heumarkt/Maritim Weitere Infos HIER Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) geht mit einer Politik in den Wahlkampf, die auf dem Rücken von Zugewanderten und Geflüchteten ausgetragen wird. Mit dumpfem Ressentiment geht die AfD bei dem Klientel auf Stimmenfang, das auch von extrem rechten Parteien umworben wird. Parteichef Lucke hatte in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ im Februar 2014 sinngemäß behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber sich unter bereits eingebürgerten Landsleuten Geschlechtspartnerinnen suchen würden, mit denen sie dann Kinder zeugten, nur um den eigenen Aufenthaltsanspruch zu sichern. Ähnliche Ausführungen werden auch immer wieder von weiteren mehr oder weniger prominenten AfD-Mitgliedern getätigt. Die zahlreichen rassistischen und rechtspopulistischen Tendenzen sind ausführlich beschrieben und dargelegt, beispielsweise hier und hier. Die Überschneidungen zwischen der Kölner AfD und (ehemaligen) „Pro Kölnern“ und anderen Rechtsauslegern werden in einem Artikel bei report-k dargelegt. Jetzt hat die „Junge Alternative NRW“, die Jugendorganisation der AfD in NRW, Nigel Farage, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), am 27. März ins Kölner Maritim Hotel eingeladen. Die UKIP will nicht nur raus aus der EU, sie will vor allem auch Zuwanderung …

Aktion „Brauner Sack“ gegen rassistischen Wahlkampf

Im April wird der Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl am 25.05.2014 beginnen. Besonders „Pro Köln“, aber auch AfD und NPD werden dann verstärkt mit rassistischer Hetze auf Stimmenfang gehen. Was tun, wenn du auf einen Stand von „Pro Köln“ triffst? – Hol dir den „Braunen Sack“ mit der Aufschrift „Brauner Müll“ – Stell dich neben den Stand von „Pro Köln“ und fordere die PassantInnen auf, den rassistischen Müll von „Pro Köln“ direkt bei dir zu entsorgen – Fordere andere auf, dich zu unterstützen – Mache ein Foto von Foto von eurer Aktion und sende es an: kontakt@kvfr.de An verschiedenen Stellen der Stadt gibt es Abholstellen für den „Braunen Sack“: – Bürgerzentrum Alte Feuerwache – Bürgerzentrum Ehrenfeld – Café Weltempfänger, Ehrenfeld – ……. (weitere folgen) Verbreitet das Comic in alle Kölner Veedel, um zu informieren. Das Comic eignet sich auch gut für Aushangkästen oder Infobretter. Ihr könnt den Comic hier downloaden: Comic Brauner Sack_PDF

„Banden- und gewerbsmäßiger Betrug“: Prozess gegen „Pro Köln“ beginnt

Jetzt wird es ernst für „Pro Köln“: Der Prozess wegen des Vorwurfs des „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ gegen Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe beginnt am 11.April 2014 vor dem Kölner Landgericht. Die Beschuldigten sollen jahrelang Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen abkassiert haben, die niemals stattfanden. „Pro Köln“ soll dadurch unberechtigt mehrere zehntausend Euro erhalten haben. Insgesamt soll es sich um 350 Betrugsfälle handeln, allein 223 davon werden Jörg Uckermann zur Last gelegt.

Chronologie von Jörg Uckermann

„Pro Köln“ stellt sich gerne als die „Saubermann“-Partei dar, wettert gegen Verschwendung öffentlicher Gelder im Rat, gegen angeblichen Sozialbetrug (durch Einwanderer), „ausländische Intensivstraftäter“ und „kriminelle Linksextreme“. Jörg Uckermann, Ratsmitglied von „Pro Köln“ und einer der Spitzenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl, ist jetzt schon der Spitzenreiter im Sammeln von Anzeigen und Verurteilungen. Der im April anstehende Prozess wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ dürfte aber die Krönung seiner Tätigkeiten werden. Hier eine kleine Chronologie der steilen Karriere von Jörg Uckermann:

Armleuchter machen Lichterketten

Die extrem Rechte Gruppierung „Pro Köln/Pro NRW“ hat vom 01.05. – 24.05.14 Lichterketten in Nordrhein-Westfalen gegen „Asylmissbrauch, die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und die kulturelle Überfremdung unserer Städte“ angekündigt. Am 24.05.14, einen Tag vor der Kommunal- und Europawahl, soll die Lichterkette in Köln stattfinden und damit die groß angekündigte Wahlkampf-Tour beenden. Ein Licht wird „Pro Köln/Pro NRW“ dabei wohl nicht auf-, aber vermutlich etliche ausgehen, wenn es auch dann heißen wird: KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS.

„Pro Köln“ scheitert vor Gericht

Im Herbst letzten Jahres verschickte „Pro Köln“ drei Newsletter über den Verteiler der Stadt Köln. Gegen die einstweilige Verfügung der Stadt Köln gegen die Verschickung legte „Pro Köln“ Widerspruch ein. Ein Unbekannter Dritter habe die E-Mails verschickt, für die Markus Beisicht verantwortlich zeichnete, so die absurde Begründung von „Pro Köln“.  Der Widerspruch wurde jetzt vor Gericht zurückgewiesen.

Die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ wird getragen von: Allerweltshaus Köln e.V. / Antifaschistische Jugend Köln / Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU] / AStA der Universität zu Köln / Bündnis gegen „Pro-Köln“ / Bündnis „Ehrenfeld gegen Rechtsextremismus“ / Bündnis für Demokratie, Köln-Zollstock / Bündnis „Keine Stimme für Nazis“ / Bündnis „Köln-Nord gegen Rechts“ / Bündnis „Köln stellt sich quer“ / Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“ / Bürgerzentrum „Alte Feuerwache“ e.V. / ColognePride (CSD-Köln) / Coloniacs & Consorten – Ultrà 1.FC Köln / CONTRASTE Redaktion Köln / DIDF Köln / DGB-Jugend Köln / Dürener Initiative ‚Fussballvereine Gegen Rechts‘ / Freunde und Förderer der BezirksschülerInnenvertretung Köln und Schüler gegen Rechts Köln e.V. / Heimat Für Alle Köln e.V. / Initiative Rettet unsere Veedel – Rettet Mülheim 2020 / Institut für Neue Arbeit – INA / Interventionistische linke, Köln / Jugendclub Courage Köln e.V. / Kölner Appell gegen Rassismus / Kölner Elf – Zusammenschluss der 13 Kölner Bürgerzentren / Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. / Kölner Jugendring / Köln-Nord Bündnis gegen Rechts / Kein Mensch ist Illegal, Köln / KunÖ e.V. / LOTTA-Kneipenkollektiv, Südstadt / Microphon Mafia / NaturfreundInnen-Bezirksgruppe …