Alle Artikel mit dem Schlagwort: Köln stellt sich quer

Aktueller Stand der Dinge – Proteste am 22. April 2017

Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag den 22. April 2017 in Köln Nachdem im Winter 2016 öffentlich wurde, dass der AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim-Hotel stattfindet, haben sich unterschiedliche Kölner Bündnisse zum Gegenprotest aufgestellt. Natürlich finden bereits Protest-Aktionen statt: wie z. B. die regelmäßigen Mahnwachen oder Flashmobs am/im Hotel. Wie z.B. die Petition Köln von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ bei Campact – HIER Wie z. B, der bundesweite Aktionstag gegen die Maritim Hotelkette am Samstag, dem 18. März ’17 in ca.10 Städten . In Köln gibt es dazu am 18. März um 14:00 Uhr ein Treffen am Reiterdenkmal am Heumarkt. Weiter aktuelle Infos HIER. Weshalb sind wir gegen die AfD? Wir stellen uns gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), da wir diese nicht als ’normale‘ Partei ansehen. Die AfD verbreitet rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Sie erkennt die Not, beispielsweise von Kriegsflüchtlingen, nicht an und will alle Grenzen dicht machen. Die Führungsspitze der AfD, darunter der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation, arbeitet europaweit mit Rechtsextremisten zusammen. Immer wieder kommt es in der AfD zu antisemitischer Hetze …

Spendenaufruf – „Kein Veedel für Rassismus“

© Redaktion Kein Veedel für Rassismus In den vergangenen Monaten haben viele daran mitgewirkt, die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ inhaltlich neu aufzustellen, so dass wir 2017 erneut loslegen können. Aus dem erfolgreichen Jahr 2014, in dem wir und viele andere „Pro Köln“ eine Wahlniederlage bereiten konnten, haben wir noch 250,- Euro in unserer Sparbüchse. Damit kommen wir natürlich nicht weit. Deshalb bitten wir Dich/Euch um eine Spende. Wir wollen auch in Zukunft tausende Flyer, Bierdeckel, Briefkastenaufkleber, „Braune Säcke“ u. ä. für den Straßenwahlkampf herstellen, Treffen und Infoabende organisieren sowie Bildungsarbeit durchführen.  

Das ist alles nur geklaut…

Wer braucht noch Daily Soaps, wir haben ja Pro NRW.Vor dem Bonner Amtsgericht kam es gestern auf den Tisch: Der ehemalige Bonner Ratsherr für Pro NRW, Detlef Schwarz, hatte 2014 sein Ratsmandat an Christopher von Mengersen verkauft. In einer schriftlichen Vereinbarung hatten die beiden festgelegt, dass Schwarz bis zum Ende der Ratsperiode monatlich 560,- € von von Mengersen bekommt, also ca. 30.000,-€. Nicht schriftlich festgelegt, aber ganz offensichtlich so vereinbart hatten die beiden, dass Schwarz dafür sein Ratsmandat an von Mengersen abtritt. Das Problem: Nach der ersten Rate stellte von Mengersen seine Zahlungen ein, worauf Schwarz nun vor Gericht zog, um das ausstehende Geld einzutreiben. Für den Richter des Amtsgerichtes war die Sache allerdings klar:„Für mich ist das ein Mandatsverkauf“, so Richter Stollenwerk, und damit sittenwidrig. Der Klage von Schwarz wird demnach nicht stattgegeben, das Urteil wird am 03.02. 2016 gefällt. Ob dieser Kuhhandel für von Mengersen noch weitere Konsequenzen hat, wird nach Auskunft des Stadt-Vizesprechers nach Erhalt des Urteils geprüft werden.

Pro-NRW versinkt im Chaos – Parteiausschlussverfahren gegen Dominik Roeseler

Es geht zu wie in einer schlechten Seifenoper bei Pro NRW. Auf der Vorstandssitzung am 10.02.16 muss es heiß hergegangen sein. Beleidigungen, verbale und körperliche Attacken zwischen Bastian Pufal, Horst Roeseler und anderen Pro NRWlern waren offen-sichtlich eskaliert. Hier ein Auszug aus Dominik Roeselers Schilderungen: „Und gestern war es also wieder Bastian Pufal, der Vorstandsmitglieder in übelster Art und Weise beschimpfte, bespuckte und körperlich anging. Aus einem beiläufigen Gespräch nach der Vorstandssitzung heraus eskalierte Pufal eruptiv und beleidigte das Vorstandsmitglied Holm Teichert u.a. als „Hurensohn“ und drohte mit Gewalt. Kurze Zeit später rannte er im manischen Wahnsinn durch die Geschäftsstelle und brüllte lauthals in übelster Gossenmanier herum. Dabei rief er auch antisemitische Parolen.

AfD – und Tschüss

35 AfD-lerInnen verteilten heute auf dem Bahnhofsvorplatzvorplatz rassistische Propaganda unter dem Motto „Deutsche Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen“. Antifaschistische Proteste gab es leider nur wenige, dafür aber kreative. Der Bahnhofsvorplatz wurde großflächig per Kreide mit Parolen gegen die AfD und gegen Rassismus bemalt.  

© Redaktion Kein Veedel für Rassismus Seit letzter Woche veranstaltet eine selbsternannte „Bürgerwehr“ aus Hooligans, Menschen aus dem Türstehermilieu und organisierten Neonazis regelrechte Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen in der Kölner Innenstadt.  Sie scheinen zu glauben die Geschehnisse in der Silvesternacht rechtfertigen willkürliche Gewalt. Wir wollen am Samstag klar, deutlich und laut sagen: Das ist nicht so!

4000 gegen Sexismus und Rassismus

Um 12h begann die Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ mit einigen tausend Teilnehmer/innen. Um 13h stießen etwa 1000 Frauen vom Flashmob „Gegen Männergewalt“ dazu. Zahlreiche Rednerinnen verurteilten die sexuellen Übergriffe an Silvester in Köln. Sie machten deutlich, dass sexuelle Gewalt von Männern nicht an Herkunft und Religion gebunden ist und kritisierten ausdrücklich den Versuch von Pegida und anderen Rassisten/innen die Empörung über die sexuellen Übergriffe für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite des Breslauer Platzes versammelten sich etwa 1300 Pegidas, die ihr sexistisches Weltbild mit Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ auf den Punk brachten. Die Pegida Versammlung bestand zum größten Teil aus Nazis und Hooligans aus dem Hogesa Spektrum. Viele der Teilnehmer waren betrunken und äußerst aggressiv. Der Demonstrationszug der Nazis wurde nach etwa 300 Metern von der Polizei wegen Böllerwürfen und Vermummung gestoppt. Es kam zu zahlreichen Flaschenwürfen auf die Polizei und einem Wasserwerfereinsatz. Die Demo wurde daraufhin aufgelöst. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ beendete seine Kundgebung mit einer Demonstration von über 1000 Leuten zum Westbahnhof. Wir freuen uns, dass so …

Neonazi nun Geschäftsführer von „Pro NRW“

Auf dem außerordentlichen Parteitag der „Bürgerbewegung Pro NRW“, der letzten Freitag tagte, wurde der ehemalige NPD’ler Thorsten Crämer zum Geschäftsführer gewählt. Crämer blickt auf eine lange Karriere in der militanten Neonazi-Szene zurück. Im Jahr 2000 griff Crämer mit einer Gruppe Neonazis Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen KZ Wuppertal-Kemna an und wurde daraufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Damals war Crämer Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Die Wahl Crämers zum Geschäftsführer zeigt noch einmal deutlich, dass Beisicht und „Pro NRW“ mittlerweile offen mit der Neonazi-Szene kooperieren, wie auch schon am 22.11.15 in Köln zu sehen war (s. Bericht). Verzweifelt versucht Beisicht damit, seinen Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. Mit dieser Strategie wird er in ihn wohl eher noch beschleunigen.

Markus Beisicht führt Nazi-Mob durch Köln

Ca. 100 Neonazis und Nazi-Hooligans nahmen heute an der von der sogenannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ organisierten Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ teil. Wie bereits erwartet, setzte sich die Teilnehmerschaft fast ausschließlich aus dem extrem rechten Hogesa-Spektrum und organisierten Neonazis zusammen. Noch nie hat „Pro NRW“ so offen mit der Neonazi- und NS-Szene zusammengearbeitet wie bei der heutigen Demonstration. Das zeigt, wie verzweifelt Markus Beisicht, Chef von „Pro NRW“, mittlerweile sein muss. Mangels anderer Unterstützung sind jetzt alle Hemmungen gefallen. Offen wurde NS-Symbolik zur Schau gestellt, Hitlergrüße gezeigt und vermummt Journalisten angepöbelt. Trotz vielfacher Proteste von JournalistInnen ließ die Polizei die Neonazis dabei weitgehend ungestört agieren. Als RednerInnen traten neben Beisicht u.a. die Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer auf, und die Spitzenkandidatin der NPD bei der bayrischen Landtagswahl 2013, Sigrid Schüßler. Nach einer Stunde Redebeiträgen führte Beisicht die Demonstration über die Hogesa-Strecke von 2014. Gegen eine Rednerin ist angeblich ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.