Alle Artikel in: Stadt Köln

© Redaktion Kein Veedel für Rassismus Seit letzter Woche veranstaltet eine selbsternannte „Bürgerwehr“ aus Hooligans, Menschen aus dem Türstehermilieu und organisierten Neonazis regelrechte Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen in der Kölner Innenstadt.  Sie scheinen zu glauben die Geschehnisse in der Silvesternacht rechtfertigen willkürliche Gewalt. Wir wollen am Samstag klar, deutlich und laut sagen: Das ist nicht so!

Wir wollen eine Antwort: War der Reker-Attentäter Frank S. V-Mann des Verfassungsschutzes?

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute meldet, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck nach einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S.: „Eine Beantwortung der Frage könne „nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen.“ Ist das bereits ein Eingeständnis? In aller Regel wird die Auskunft auf derartige Anfragen verweigert, wenn eine Tätigkeit für Geheimdienste besteht. Steht hier der nächste V-Mann-Skandal ins Haus? Innerhalb des NSU-Komplexes gibt es bereits eine schier unendliche Verwicklung von staatlich bezahlten V-Leuten. Auch ein führender Kader der Kölner Neonazi-Szene wurde ca. 15 Jahre vom Verfassungsschutz für seine Tätigkeit bezahlt. Wir fordern sofortige Aufklärung, ob Frank S. V-Mann des Verfassungsschutzes war. Hat ein staatlich finanzierter Neonazi das Attentat auf Henrieke Reker begangen? Worin besteht die „sorgfältige Abwägung“, die eine Beantwortung dieser Frage nicht zulässt?

„Pro Köln“ stört Einweihung des Felix-Rexhausen-Platzes

Am heutigen Morgen wurde zwischen Eigelstein und Hinterausgang des Bahnhofes offiziell ein kleiner Platz nach dem schwulen Journalisten und Mitgünder der deutschen Sektion von Amnesty International, Felix Rexhausen, benannt. Etwa 70 Menschen folgten der Einweihung. „Pro Köln“ hielt mit einem Dutzend Anhänger/innen unter dem Schutz einer Polizeihundertschaft gerade mal 30 Meter entfernt eine Kundgebung gegen die Einweihung ab.  

Kein Comeback der Nazi-Hools von HoGeSa

Erste Übersicht der geplanten Aktionen Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ will am Sonntag, den 25.10. den Aufmarsch von Nazihooligans verhindern. Sie sollen keinen Meter weit kommen. Wir rufen deshalb dazu auf um 11.00h zum Bahnhofsvorplatz zu kommen. Es gibt weitere Proteste und Demos an diesem Tag gegen HOGESA. Mit den verschiedenen Bündnissen zusammen wollen wir den Nazis den Raum nehmen, sie umzingeln und verhindern, dass sich ein ähnlicher Aufmarsch wie letztes Jahr wiederholen kann. Hier möchten wir Euch einen ersten Überblick über die verschiedenen Protestaktionen an diesem Tag geben. Treffpunkte und Uhrzeiten: 11:00 Uhr = Köln HBf. / Ausgang Domseite. Hier plant das Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ eine Kundgebung mit anschließender Demonstration. [Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis & Kein Veedel für Rassismus] 12:00 Uhr =  Start der Kundgebung an der Kirche St. Kunibert mit anschließender Demonstration [Köln stellt sich quer & AG Arsch Huh] 12:00 Uhr = Musikgruppen sind dazu eingeladen an der Eigelsteintorburg zu musizieren. 14:30 Uhr = Bühnenprogramm der „AG Arsch Huh“ auf der Bühne an der Weidengasse/Ecke Eigelstein …

Frisch machen gegen HoGeSa

Ihr habt Lust aktiv zu werden gegen HoGeSa und deren Sinnesgenossen? Bei den folgenden Veranstaltungen habt ihr die Möglichkeit. Klickt rein: Vorbereitungstreffen für den Protest gegen HoGeSa Aktionskonferenz von „Kein Veedel für Rassismus“ Infos zum 25.10. / Facebook-Veranstaltung: Kein Comeback von HoGeSa

Esch heißt Flüchtlinge willkommen

Am Montag, den 23.2.15, fand im Gymnasium Pesch eine Bürgerversammlung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Esch statt. Bis Anfang 2016 sollen am Rand von Esch Wohnungen für 150 Menschen in Containerbauweise für maximal 5 Jahre errichtet werden. Mehrere Hundert Leute strömten herbei. Städtischerseits war Sozialdezernentin Reker, das Wohnungsamt, Caritas/Flüchtlingsrat und das Schulamt vertreten. Frau Reker scheint mittlerweile einen Rhetorikkurs besucht zu haben und war sichtlich im Wahlkampf, weit weniger bürokratisch als früher, und entschlossen: „hier geht es nicht um das ob, sondern um das wie…“.  

14.1. Gemeinsam gegen Terror und Rassismus

Aufruf des Bündnisses: Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis Wir trauern um die 17 Opfer des barbarischen Mordanschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Mutmaßlich sind djihadistische Terrorist*innen für das Massaker verantwortlich. Sicher war das Attentat aber ein Angriff auf die Pressefreiheit. Über Satire und Kritik an egal welcher Religion können wir unterschiedlicher Meinung sein. Nichts rechtfertigt aber einen derartigen mörderischen Anschlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nur wenige Stunden nach dem Massaker in Paris sind deutsche Hassprediger zur Stelle, durch diese furchtbare Tat ihre rassistische Hetze ´gegen den Islam zu legitimieren. In unheiliger Meinungs-Allianz versammeln sich Pro Köln, NPD, PEGIDA, KÖGIDA um ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Sie fühlen sich bestätigt und spielen sich als angebliches Sprachrohr „des Volkes“ auf. Dabei unterscheiden sie sich in ihrem Gedankengut gar nicht so stark von djihadistischen Terrorist*innen. Beide teilen ein zutiefst reaktionäres Weltbild, das Menschen nach (realer oder zugeschriebener) Zugehörigkeit zu einer Kultur oder Religion unterscheidet und auf – oder abwertet. Beide teilen eine Vernichtungsideologie, die all diejenigen ausschalten will, die nicht …

Pro Köln/NRW lässt Jörg Uckermann fallen

Soeben verschickt „Pro Köln“ folgende Pressemitteilung: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie bei einer evtl. Berichterstattung zum Ausgang des PRO-KÖLN-Prozesses vor dem Landgericht Köln zu beachten, dass der ehemalige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende und frühere Kölner Ratsherr Jörg Uckermann schon seit Sommer 2014 kein Mitglied mehr ist bei den Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW. Mit freundlichen Grüßen, für die Vorstände der Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW i.A. Tony-Xaver Fiedler stv. PRO-KÖLN-Vorsitzender PRO-NRW-Generalsekretär“

„NSU-Watch NRW“ gegründet

Initiative beobachtet und dokumentiert die Arbeit des NSU-Untersuchungsaus-schusses des nordrhein-westfälischen Landtags In Düsseldorf hat sich die unabhängige Initiative „NSU-Watch NRW“ gegründet, die die Arbeit des Parlamentarischen Unter- suchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) kritisch begleiten wird. Am gestrigen dritten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU hat „NSU-Watch NRW“ ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, in dem zahlreiche offene Fragen sowie Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit formuliert werden.