Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verfassungsschutz

Wir wollen eine Antwort: War der Reker-Attentäter Frank S. V-Mann des Verfassungsschutzes?

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute meldet, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck nach einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S.: „Eine Beantwortung der Frage könne „nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen.“ Ist das bereits ein Eingeständnis? In aller Regel wird die Auskunft auf derartige Anfragen verweigert, wenn eine Tätigkeit für Geheimdienste besteht. Steht hier der nächste V-Mann-Skandal ins Haus? Innerhalb des NSU-Komplexes gibt es bereits eine schier unendliche Verwicklung von staatlich bezahlten V-Leuten. Auch ein führender Kader der Kölner Neonazi-Szene wurde ca. 15 Jahre vom Verfassungsschutz für seine Tätigkeit bezahlt. Wir fordern sofortige Aufklärung, ob Frank S. V-Mann des Verfassungsschutzes war. Hat ein staatlich finanzierter Neonazi das Attentat auf Henrieke Reker begangen? Worin besteht die „sorgfältige Abwägung“, die eine Beantwortung dieser Frage nicht zulässt?

Kölner Neo-Nazi in Bombenanschlag in der Probsteigasse verwickelt?

NEWS – 14.06.2015: DIE WELT veröffentlicht, dass geheime Dokumente belegen das Johann H. seit 1989 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war. Weitere infos HIER. Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer iranischen Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem Neonazi-Trio des ‚Nationalsozialister-Untergrund‘ (NSU) zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob Johann „Helle“ H., langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter Spangenberg/Freie KräfteKöln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist. H. gehörte zum engsten Zirkel der Kameradschaft um Axel Reitz und Paul Breuer. Als Axel Reitz eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte, stieg Johann H. 2007 zum Kameradschaftsführer der 2012 verbotenen Kameradschaft auf. Nach dem Bombenanschlag in der Probsteigasse wurden nach den Aussagen der ZeugInnen Phantombilder angefertigt. Die Bilder weisen eine frappierende Ähnlichkeit zu Johann H. auf. Zu diesem Schluss kamen auch die damaligen Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Verfassungsschutzes NRW.