Autor: Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

Kein Raum für Rassismus! – Refugees Welcome

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Benefizfestival Für den 29. Oktober 2016 hatte das „Compact“-Magazin, das sich mit seinen rassistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Positionen zum Sprachrohr der rechtspopulistischen AfD und der PEGIDA-Bewegung entwickelt hat, eine Konferenz in Köln mit dem Titel „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ angekündigt. Nachdem wir den von Compact geheim gehaltenen Veranstaltungsort – die Sartory Säle – recherchiert hatten, informierten wir Herrn Sartory über den politischen Hintergrund. Daraufhin kündigte er den Vertrag mit Compact. Darüber hinaus beschlossen wir gemeinsam, anstelle der Hetzveranstaltung ein buntes Benefiz-Kulturfestival an diesem Tag in den Sartory-Sälen zu organisieren. Dies wird nun am 29.10.2016 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) stattfinden. Die Einnahmen aus dem Einlass werden an sea-watch – ein ziviler Seenotrettungsdienst für Geflüchtete auf dem Mittelmeer – gespendet. Der Eintrittspreis beträgt: 7,- EUR zzgl. Vorverkaufsgebühr. Der Soli-Preis beträgt: 10,- EUR zzgl. Vorverkaufsgebühr. Ein Teil der Vorverkaufsgebühren wird von KölnTicket ebenfalls gespendet. Karten können in Kürze über KölnTicket bezogen werden. Impressionen vom Benefizfestival HIER  

Schulung erfolgreich durchgeführt

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Nach der bundesweiten Aktionskonferenz des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus – Unsere Alternative ist Solidarität“, richtete ver.di und „Kein Veedel für Rassismus“ am Samstag den 25.06.2016 eine Multiplikator*innenschulung für Stammtischkämpferinnen in Köln aus. Ziel dieser Schulung war es, die Teilnehmer*innen zu ermutigen und zu befähigen, selbstständig Stammtischkämpfer*innen auszubilden. Inhaltlich geht’s darum, im öffentlichen Raum oder im Betrieb angemessen auf rechtspopulistische Parolen zu reagieren. Die jeweilige Situation selber einzuschätzen und daraus ggf. Handlungsmöglichkeiten zu generieren ist ebenso Schulungsbestandteil.  

Eitorf gegen IA

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Am vergangenen Dienstag, den 31.05.2016 stellte sich Eitorf der „Identitären Aktion“, die Gruppierung rund um Melanie „Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat…“ Dittmer, lautstark gegenüber. Rund 260 Schüler*innen, Jugendliche, Politiker*innen und Junggebliebene stellten sich gegen Dittmer und Co. Wir gratulieren dem Aktionsbündnis „Eitorf bleibt bunt“ zu diesem Erfolg. Neben Eitorf haben Dittmer und die Identitären auch für Hennef und Bonn Demos angemeldet. Selbstverständlich werden sie vor Ort nicht allein bleiben, so sind bereits in Hennef und Bonn Gegendemonstrationen angemeldet.  

Türkische FaschistInnen marschierten durch Kölner Innenstadt

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12.04.2016, Köln. Circa 300 türkische FaschistInnen marschierten am vergangenen Sonntag durch die Kölner Innenstadt und versuchten immer wieder, eine Gegendemonstration türkischer, kurdischer und deutscher Gruppen anzugreifen. Eine bisher unbekannte »Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi)« – hatte die Demonstration unter anderem in Köln organisiert. Während die deutschsprachige Überschrift des Aufrufs „Protest gegen den Terror der PKK und des IS“ hieß, war der türkische Slogan schon erheblich deutlicher:“Alles für das Vaterland – Märtyrer sind unsterblich – Das Vaterland ist unteilbar“. So war ein Großteil der TeilnehmerInnen den faschistischen „Grauen Wölfen“ zuzuordnen, wie immer wieder durch Handzeichen signalisiert wurde. Ein chaotischer Polizeieinsatz führte mehrfach dazu, dass die rechte Demonstration in die Nähe der GegendemonstrantInnen gelang, die immer wieder mit Flaschen beworfen wurden, ohne dass die Polizei eingriff. Festnamen wurden allerdings reichlich auf Seiten der linken DemonstrantInnen getätigt. Gegen 18:00 Uhr wurde die äußerst aggressive Demonstration der türkischen Rechten von der Polizei Richtung Ebertplatz abgedrängt.

Das ist alles nur geklaut…

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Wer braucht noch Daily Soaps, wir haben ja Pro NRW.Vor dem Bonner Amtsgericht kam es gestern auf den Tisch: Der ehemalige Bonner Ratsherr für Pro NRW, Detlef Schwarz, hatte 2014 sein Ratsmandat an Christopher von Mengersen verkauft. In einer schriftlichen Vereinbarung hatten die beiden festgelegt, dass Schwarz bis zum Ende der Ratsperiode monatlich 560,- € von von Mengersen bekommt, also ca. 30.000,-€. Nicht schriftlich festgelegt, aber ganz offensichtlich so vereinbart hatten die beiden, dass Schwarz dafür sein Ratsmandat an von Mengersen abtritt. Das Problem: Nach der ersten Rate stellte von Mengersen seine Zahlungen ein, worauf Schwarz nun vor Gericht zog, um das ausstehende Geld einzutreiben. Für den Richter des Amtsgerichtes war die Sache allerdings klar:„Für mich ist das ein Mandatsverkauf“, so Richter Stollenwerk, und damit sittenwidrig. Der Klage von Schwarz wird demnach nicht stattgegeben, das Urteil wird am 03.02. 2016 gefällt. Ob dieser Kuhhandel für von Mengersen noch weitere Konsequenzen hat, wird nach Auskunft des Stadt-Vizesprechers nach Erhalt des Urteils geprüft werden.

Pro-NRW versinkt im Chaos – Parteiausschlussverfahren gegen Dominik Roeseler

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Es geht zu wie in einer schlechten Seifenoper bei Pro NRW. Auf der Vorstandssitzung am 10.02.16 muss es heiß hergegangen sein. Beleidigungen, verbale und körperliche Attacken zwischen Bastian Pufal, Horst Roeseler und anderen Pro NRWlern waren offen-sichtlich eskaliert. Hier ein Auszug aus Dominik Roeselers Schilderungen: „Und gestern war es also wieder Bastian Pufal, der Vorstandsmitglieder in übelster Art und Weise beschimpfte, bespuckte und körperlich anging. Aus einem beiläufigen Gespräch nach der Vorstandssitzung heraus eskalierte Pufal eruptiv und beleidigte das Vorstandsmitglied Holm Teichert u.a. als „Hurensohn“ und drohte mit Gewalt. Kurze Zeit später rannte er im manischen Wahnsinn durch die Geschäftsstelle und brüllte lauthals in übelster Gossenmanier herum. Dabei rief er auch antisemitische Parolen.

Es knallt schon wieder bei „Pro NRW“

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Es hat mal wieder geknallt bei „Pro NRW“, wohl im wahrsten Sinne des Wortes. Heute schreibt Dominik Horst „Hogesa“ Roeseler auf seiner Facebook-Seite: +++EKLAT NACH PRO NRW-Vorstandssitzung+++ „Heute ist es erneut zu einem Eklat mit Handgreiflichkeiten und wüsten Beschimpfungen gekommen. Wieder war es nach einer Vorstandssitzung. Wieder war es Bastian Pufal. Und wieder unterlässt es der Parteivorsitzende Markus Beisicht die Konseqzenzen zu ziehen. Ich werde jetzt eine Nacht darüber schlafen und mich morgen im Laufe des Tages ausführlich zu Wort melden. Fakt ist: In dieser Art und Weise sowie mit diesem Vorsitzenden geht es nicht weiter.“ Wir dürfen gespannt sein, wer am Ende übrig bleibt. Übernimmt Roeseler das Ruder bei „Pro NRW“ oder schmeißt Beisicht ihn raus und macht mit seinen letzten 5 Getreuen weiter? So oder so, es macht Spaß zuzusehen, wie „Pro NRW“ (endlich) untergeht.

AfD – und Tschüss

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35 AfD-lerInnen verteilten heute auf dem Bahnhofsvorplatzvorplatz rassistische Propaganda unter dem Motto „Deutsche Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen“. Antifaschistische Proteste gab es leider nur wenige, dafür aber kreative. Der Bahnhofsvorplatz wurde großflächig per Kreide mit Parolen gegen die AfD und gegen Rassismus bemalt.  

Hat „Pro NRW“-Generalsekretär Christopher von Mengersen sein Bonner Ratsmandat gekauft?

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Am 23.02.2016 26.01.16 27.01.16 (Termin zum zweiten Mal verschoben) findet vor dem Bonner Amtsgericht eine Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Christopher von Mengersen und Detlef Schwarz statt. Im Raum steht offensichtlich die Frage, ob Mengersen sein Ratsmandat von Detlef Schwarz abgekauft hat, und eine daraus resultierende, nicht beglichene Leistung. Mengersen soll eine Schuldanerkennung abgegeben haben, in der eine monatliche Zahlung an Schwarz vereinbart worden war. Das würde bedeuten, dass Schwarz 2014 sein Ratsmandat gegen Geldzahlungen an Mengersen abgetreten hat. Nach dem Streit zwischen Schwarz und „Pro NRW“ und seinem Austritt aus der Partei hatte Mengersen demnach seine Zahlungen eingestellt. Nun ja, wenn man schon nicht gewählt wird, dann muss man eben mit Geld nachhelfen. Geld scheint generell der Hauptgrund für von Mengersens Beliebtheit bei „Pro NRW“ zu sein. Bei der Kommunalwahl 20014 soll von Mengersen größere Summen für den Wahlkampf bereitgestellt haben. Genützt hat es allerdings nichts.