Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kommunalwahl

Das ist alles nur geklaut…

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

Wer braucht noch Daily Soaps, wir haben ja Pro NRW.Vor dem Bonner Amtsgericht kam es gestern auf den Tisch: Der ehemalige Bonner Ratsherr für Pro NRW, Detlef Schwarz, hatte 2014 sein Ratsmandat an Christopher von Mengersen verkauft. In einer schriftlichen Vereinbarung hatten die beiden festgelegt, dass Schwarz bis zum Ende der Ratsperiode monatlich 560,- € von von Mengersen bekommt, also ca. 30.000,-€. Nicht schriftlich festgelegt, aber ganz offensichtlich so vereinbart hatten die beiden, dass Schwarz dafür sein Ratsmandat an von Mengersen abtritt. Das Problem: Nach der ersten Rate stellte von Mengersen seine Zahlungen ein, worauf Schwarz nun vor Gericht zog, um das ausstehende Geld einzutreiben. Für den Richter des Amtsgerichtes war die Sache allerdings klar:„Für mich ist das ein Mandatsverkauf“, so Richter Stollenwerk, und damit sittenwidrig. Der Klage von Schwarz wird demnach nicht stattgegeben, das Urteil wird am 03.02. 2016 gefällt. Ob dieser Kuhhandel für von Mengersen noch weitere Konsequenzen hat, wird nach Auskunft des Stadt-Vizesprechers nach Erhalt des Urteils geprüft werden.

Hat „Pro NRW“-Generalsekretär Christopher von Mengersen sein Bonner Ratsmandat gekauft?

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

Am 23.02.2016 26.01.16 27.01.16 (Termin zum zweiten Mal verschoben) findet vor dem Bonner Amtsgericht eine Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Christopher von Mengersen und Detlef Schwarz statt. Im Raum steht offensichtlich die Frage, ob Mengersen sein Ratsmandat von Detlef Schwarz abgekauft hat, und eine daraus resultierende, nicht beglichene Leistung. Mengersen soll eine Schuldanerkennung abgegeben haben, in der eine monatliche Zahlung an Schwarz vereinbart worden war. Das würde bedeuten, dass Schwarz 2014 sein Ratsmandat gegen Geldzahlungen an Mengersen abgetreten hat. Nach dem Streit zwischen Schwarz und „Pro NRW“ und seinem Austritt aus der Partei hatte Mengersen demnach seine Zahlungen eingestellt. Nun ja, wenn man schon nicht gewählt wird, dann muss man eben mit Geld nachhelfen. Geld scheint generell der Hauptgrund für von Mengersens Beliebtheit bei „Pro NRW“ zu sein. Bei der Kommunalwahl 20014 soll von Mengersen größere Summen für den Wahlkampf bereitgestellt haben. Genützt hat es allerdings nichts. 

Zweite Verhandlung gegen Nico Ernst („Pro NRW“) am Amtsgericht vom 27.4.2015

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

Gestern fand die 2.Verhandlung gegen Nico Ernst statt. Er war von 3 Personen angezeigt worden, weil er am 24.Mai 2014, auf der letzten Wahlkampf-Kundgebung von „Pro NRW“ vor dem HBf in Köln die Zuhörer mehrfach beleidigt und den Völkermord in Nazi-Deutschland geleugnet hatte. In der 1. Verhandlung im Februar stellte sich heraus, dass der 2.Vorwurf, die Leugnung des Genozids, von der Polizei weder in den Anzeigen aufgenommen worden war noch im Zusammenschnitt der polizeilichen Video-Dokumentation auftauchte. Um diesen Sachverhalt zu klären und das fehlende Beweis-Material zu beschaffen, wurde der Prozess vertagt.   

Wir haben es geschafft!

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

„Pro Köln“ hat nur noch 2,59% Stimmenanteile bei der Kommunalwahl erreicht und verliert damit den Fraktionsstatus. D. h. unter anderem, dass „Pro Köln“ keine Fraktionsräume mehr bekommt und keine Gelder für Mitarbeiter. Damit fällt ihre gesamte Infrastruktur weg und die Hoffnung auf Pöstchen und Geld, für viele „Pro KölnerInnen“ wohl der größte Anreiz für ihr Engagement. Einige Faktoren haben zu diesem Misserfolg beigetragen. Zunächst die Kandidatur der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 3,6% in den Stadtrat einzieht. Die AfD dürfte „Pro Köln“ einige Stimmen geklaut haben. Ein weiterer Grund ist der Betrugsprozess gegen die bisherige Stadtratsfraktion von „Pro Köln“ wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Dass der „Pro Köln“-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, am besten auf die eigene Partei passt, hat wohl auch der/die Dümmste bemerkt. 

JETZT SEID IHR ALLE GEFRAGT

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

ihr habt massenhaft diese Seite angeklickt und geholfen, die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ zu verbreiten. Das ist großartig. So ist es uns bisher gelungen, den Wahlkampf von „Pro Köln“ zu einem mittleren Desaster zu machen. Aber jetzt seid ihr alle gefragt: „Pro Köln“ betreibt diesen Wahlkampf mit extrem rassistischen Parolen wie „Wut im Bauch, lass es raus“, „Angsttraum Stadt – Wir haben’s satt“ (mit durchgestrichener Moschee) oder „Bürgermut stoppt Asylantenflut“. Wie wir verstehen viele das als eine direkte Aufforderung zu rassistischer Gewalt. Mit diesen Parolen wollen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ am 23.05. als Wahlkampfabschlusskundgebung mit einer „Lichterkette“ vor zwei Flüchtlingsunterkünfte in Köln-Riehl ziehen. Viele von uns erinnern sich an die Zeit vor 20 Jahren, als ähnliche Parolen dazu führten, dass fast täglich Unterkünfte von AsylbewerberInnen oder Häuser von MigrantInnen brannten, und es Dutzende Tote gab. Das ist den führenden Köpfen von „Pro Köln“ sehr wohl bewusst, schließlich hatten einige von ihnen Anfang der 90er Jahre u.a. beste Kontakte ins Millieu der Attentäter von Solingen. „Pro Köln“ spielt mit ihren Wahlslogans bewusst mit dem …

Die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ ruft auf

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

Flüchtlinge schützen – gemeinsam gegen rassistische Aggression! Seit mehreren Wochen läuft unsere Kampagne gegen Rassismus im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf. Konzentriert haben wir uns dabei auf den besonders aggressiv rassistischen Wahlkampf von „Pro Köln/Pro NRW“. Die Kampagne ist bis heute sehr erfolgreich gelaufen. Mit wenigen Ausnahmen wurden alle Kundgebungen von „Pro Köln“ ver- oder massiv behindert. Besonders positiv war dabei die spontane Unterstützung der Bevölkerung in den Vierteln. Massenhaft wanderte das Propagandamaterial von „Pro Köln“ in unsere großen „Braune Säcke“ Nach unseren ersten erfolgreichen Gegenaktionen wurden die Mehrzahl der von „Pro Köln“ angemeldeten Termine, sogar abgesagt. Als Höhepunkt und Finale ihrer NRW Wahlkampagne haben sie sich was besonders Wider- wärtiges ausgedacht. Als Abschlusskundgebung hat „Pro NRW/Pro Köln“ am 23.5. eine Demonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte in Köln-Riehl angekündigt. Die Flüchtlinge beschlossen daraufhin am 23.5. zu fliehen. Sie machen mit den Kindern aus der Unterkunft einen Ausflug in den Zoo, damit sie nicht von den RassistInnen traumatisiert werden können. In RiehI wird das nicht einfach so hingenommen. Im Stadtteil hat sich ein runder Tisch konsti- tuiert, der eine Willkommenskultur für …

Fortuna Fans gegen rechten Wahlkampf

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

11.05.2014/Köln. Nachdem die Südkurve des 1. FC Köln beim letzten Heimspiel bereits deutlich gezeigt hat, was sie von der selbst ernannten Bürgerbewegung „Pro Köln“ hält, nämlich nix. Solidarisierten sich am gestrigen Samstag auch im Kölner Südstadion Fans des SC Fortuna Köln mit der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ und den Protesten gegen den rechten Wahlkampf. Da die Fortuna aufgrund eines Ausgleichstreffers kurz vor Schluss erneut ihre Meisterfeier verschieben musste, nutzen einige Fans ihr Feuerwerk im Anschluss zur Müllverbrennung.

„Pro Köln“ sagt erneut Wahlkampfkundgebungen ab

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

08.05.2014/Köln. Heute morgen wollte die extrem rechte Gruppierung „Pro Köln“ eine Wahlkampfkundgebung in Bocklemünd durchführen. Aber, keiner da! Die haben bestimmt wichtigeres zu tun??? Zudem erfahren wir durch mehrere Quellen, dass die „Pro’s“ alle Wahlkampfkund- gebungen für heute abgesagt haben. Also wir sind bestens vorbereitet und bleiben wachsam. KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS

Chronologie von Jörg Uckermann

Veröffentlicht von Redaktion Kein Veedel fuer Rassismus

„Pro Köln“ stellt sich gerne als die „Saubermann“-Partei dar, wettert gegen Verschwendung öffentlicher Gelder im Rat, gegen angeblichen Sozialbetrug (durch Einwanderer), „ausländische Intensivstraftäter“ und „kriminelle Linksextreme“. Jörg Uckermann, Ratsmitglied von „Pro Köln“ und einer der Spitzenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl, ist jetzt schon der Spitzenreiter im Sammeln von Anzeigen und Verurteilungen. Der im April anstehende Prozess wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ dürfte aber die Krönung seiner Tätigkeiten werden. Hier eine kleine Chronologie der steilen Karriere von Jörg Uckermann: