Alle Artikel in: Pro NRW

Flüchtlingsunterbringung in Worringen

Informationsveranstaltung der Stadt Köln vom 18.9.2014 Da ist die Stadt Köln in Worringen zunächst mit einem blauen Auge davon gekommen. Die kritischen Fragen und Anmerkungen der Anwesenden (inklusive von Bezirksbürgermeister Zöllner) zu den Containerbauten für Flüchtlinge, der Belegung und den möglichen Alternativen wurden nur teilweise und auch dann größenteils nur vage beantwortet, aber der befürchtete Aufstand blieb aus. Auf dem schwach besetzten Podium (es fehlten z.B. Sozialdezernentin Frau Reker und Herr Krücker von der Caritas für den Runden Tisch, die bisher immer präsent waren) war vor allem Herr Ferber (Amt für Wohnungswesen, Stadt Köln) zuständig für die Vorstellung und geforderten Antworten. In Fragen der Flüchtlingsunterbringung scheint sich Routine einzustellen: vorhandene und erwartete, steigende Zahlen von Flüchtlingen und Unterbringungskapazitäten in Köln sind mittlerweile bekannt. Es bestehen dennoch große Schwierigkeiten, die Leitlinien für dezentrale Wohnungen einzuhalten und neue Standorte zu finden.  Auf Worringen bezogen sind zudem die Fragen nach einer angemessenen Anzahl von Sozialarbeitern und der wetterfeste, adäquate Aufbau der Unterkünfte für die Flüchtlinge zu klären (Sportplatz oder Schule).

Protest beim Kölner AfD Parteitag

13.09.2014, Rodenkirchen/Marienburg. Heute früh trafen sich über 60 Antifaschist/innen in Rodenkirchen und gingen zum Veranstaltungsort des Parteitages der Kölner Alternative für Deutschland (AfD), um ihren Protest gegen deren Nationalismus, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Elitendenken zum Ausdruck zu bringen. Immer wieder versucht sich die Partei AfD von dem Label „rechtsradikal“ abzugrenzen. Jedoch tickt die Mitgliedschaft anders. Beim heutigen Parteitag kamen ca. 15 Mitglieder der AfD. Einem Mitglied fiel aus Versehen eine Unterlagenmappe hin, so dass ein Flyer von „Pro NRW“ heraus fiel. Also doch der Wolf im Schafspelz? Wir kamen mit den Sportler/innen vor Ort ins Gespräch und gewährten einen reibungslosen Zu- und Abgang zum Sportgelände. Schließlich war es nicht unser Ziel, diesen Ablauf zu stören. Viele Eltern und Sportler/innen lobten das Engagement gegen die Rechtsaußen-Partei. Als uns ein Vorstandsmitglied des Marienburger Sport- Club bat, das Privatgrundstück zu verlassen, kamen wir der Aufforderung nach. Zu dem Zeitpunkt kamen sichtbar keine weiteren Parteimitglieder mehr an.

Flüchtlinge sind in Blumenberg und Worringen willkommen

Bei den Informationsveranstaltungen der Stadt Köln in Blumenberg und Worringen geht es – wie bisher – darum, wegen aufkommender Proteste der Bevölkerung eine bessere Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte zu erreichen, indem ein fertiges Konzept (Details zu Lage, Größe und Ausstattung sowie Zeitplan) erläutert und Fragen der Besucher beantwortet werden, um vor allem Bedenken zu zerstreuen bzw. Sorgen zu beschwichtigen. Aus unserer Sicht hat diese Vorgehensweise nur teilweise die erwünschten Erfolge erzielt. Die Kampagne „kein Veedel für Rassismus“ fordert wie viele andere Akteure die Erfüllung der Leitlinien zur Unterbringung für Geflüchtete, die humanere Lebensbedingungen in Wohnungen schafft,  eine gute Nachbarschaft ermöglichen und dadurch nicht zuletzt den offenen und latenten Rassismus in der Gesellschaft abbauen hilft. Ansätze von  „Willkommenskultur“ aufzubauen, wurde bei bisherigen Unterkünften im wesentlichen den z.T. spontan entstandenen AnwohnerInitiativen überlassen – und diese fühlen sich nicht selten von der Stadt oder den jeweiligen Trägern der Unterkünfte behindert. Auch (zukünftigen) Bewohner/innen der Unterkünfte wird nicht auf Augenhöhe begegnet, indem sie etwa zu den Informationsterminen eingeladen werden und indem sie ein Mitspracherecht bei ihren Lebensbedingungen haben. Informationen zum …

Das kann nicht unkommentiert bleiben

Die rechts außen Partei Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltet am kommenden Samstag den 13.09.2014 ihren Kölner Parteitag. Beginnen soll dieser um 11:00 Uhr im Restaurant Pitis (Marienburger Sport- Club), Schillingsrotter Straße 99, 50996 Köln. Das wir inhaltlich ein Problem mit der AfD haben, stellten wir in unseren Artikeln bereits dar. In einigen NRW Städten haben die AfD-Funktionäre mit „Pro NRW“ und teilweise mit der NPD  gemeinsame Listenaufstellungen für die Besetzung der städtischen Ausschüsse und Aufsichtsräte vorgenommen.  Dies verdeutlicht welch politische Zeitgenossen sich dort versammeln. TREFFPUNKT: Sa., 13.09.2014 um 10:00 Uhr / KVB-Haltestelle Siegstr. (Rodenkirchen)  Twitter-Account: twitter.com/forCologne

„Pro Köln“-Vorstand tritt nach Wahl-Schlappe zurück – Markus Beisicht verlässt das sinkende Schiff

Wie „Pro Köln“ auf ihrer Internetseite vermeldet, tritt der Vorstand als Reaktion auf die Schlappe bei der Kommunalwahl geschlossen zurück. Das schlechte Ergebnis sei  „trotz mancher äußerer Faktoren zum Teil auch hausgemacht und selbstverschuldet.“ Nach der Sommerpause soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Vorstand aussehen wird, sind doch die wenigen verbliebenen „Pro Köln“-AktivistInnen fast alle im bisherigen Vorstand. Außerdem gibt der bisherige Vorsitzende Markus Beisicht bekannt, dass er nicht mehr für den neuen Vorstand kandidieren wird und sich auf die Vorstandsarbeit bei „Pro NRW“ konzentrieren will. Das ist ein überdeutliches Zeichen, dass Partei-Chef Beisicht keinerlei Zukunft –  und vermutlich auch keine Einnahmequelle – mehr  für und bei „Pro Köln“ sieht. Der ach so große Vorsitzende verlässt das sinkende Schiff – ein fataleres Signal kann es wohl für das angeschlagene Häuflein Rest-„Pro Kölner“ nicht geben. Ob vielleicht Jörg Uckermann der nächste Vorsitzende wird? Ach nein, der wird nach Beendigung des Betrugsprozesses gegen „Pro Köln“ im August wohl andere Sorgen haben.

Wir haben es geschafft!

„Pro Köln“ hat nur noch 2,59% Stimmenanteile bei der Kommunalwahl erreicht und verliert damit den Fraktionsstatus. D. h. unter anderem, dass „Pro Köln“ keine Fraktionsräume mehr bekommt und keine Gelder für Mitarbeiter. Damit fällt ihre gesamte Infrastruktur weg und die Hoffnung auf Pöstchen und Geld, für viele „Pro KölnerInnen“ wohl der größte Anreiz für ihr Engagement. Einige Faktoren haben zu diesem Misserfolg beigetragen. Zunächst die Kandidatur der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 3,6% in den Stadtrat einzieht. Die AfD dürfte „Pro Köln“ einige Stimmen geklaut haben. Ein weiterer Grund ist der Betrugsprozess gegen die bisherige Stadtratsfraktion von „Pro Köln“ wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Dass der „Pro Köln“-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, am besten auf die eigene Partei passt, hat wohl auch der/die Dümmste bemerkt. 

JETZT SEID IHR ALLE GEFRAGT

ihr habt massenhaft diese Seite angeklickt und geholfen, die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ zu verbreiten. Das ist großartig. So ist es uns bisher gelungen, den Wahlkampf von „Pro Köln“ zu einem mittleren Desaster zu machen. Aber jetzt seid ihr alle gefragt: „Pro Köln“ betreibt diesen Wahlkampf mit extrem rassistischen Parolen wie „Wut im Bauch, lass es raus“, „Angsttraum Stadt – Wir haben’s satt“ (mit durchgestrichener Moschee) oder „Bürgermut stoppt Asylantenflut“. Wie wir verstehen viele das als eine direkte Aufforderung zu rassistischer Gewalt. Mit diesen Parolen wollen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ am 23.05. als Wahlkampfabschlusskundgebung mit einer „Lichterkette“ vor zwei Flüchtlingsunterkünfte in Köln-Riehl ziehen. Viele von uns erinnern sich an die Zeit vor 20 Jahren, als ähnliche Parolen dazu führten, dass fast täglich Unterkünfte von AsylbewerberInnen oder Häuser von MigrantInnen brannten, und es Dutzende Tote gab. Das ist den führenden Köpfen von „Pro Köln“ sehr wohl bewusst, schließlich hatten einige von ihnen Anfang der 90er Jahre u.a. beste Kontakte ins Millieu der Attentäter von Solingen. „Pro Köln“ spielt mit ihren Wahlslogans bewusst mit dem …

Die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ ruft auf

Flüchtlinge schützen – gemeinsam gegen rassistische Aggression! Seit mehreren Wochen läuft unsere Kampagne gegen Rassismus im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf. Konzentriert haben wir uns dabei auf den besonders aggressiv rassistischen Wahlkampf von „Pro Köln/Pro NRW“. Die Kampagne ist bis heute sehr erfolgreich gelaufen. Mit wenigen Ausnahmen wurden alle Kundgebungen von „Pro Köln“ ver- oder massiv behindert. Besonders positiv war dabei die spontane Unterstützung der Bevölkerung in den Vierteln. Massenhaft wanderte das Propagandamaterial von „Pro Köln“ in unsere großen „Braune Säcke“ Nach unseren ersten erfolgreichen Gegenaktionen wurden die Mehrzahl der von „Pro Köln“ angemeldeten Termine, sogar abgesagt. Als Höhepunkt und Finale ihrer NRW Wahlkampagne haben sie sich was besonders Wider- wärtiges ausgedacht. Als Abschlusskundgebung hat „Pro NRW/Pro Köln“ am 23.5. eine Demonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte in Köln-Riehl angekündigt. Die Flüchtlinge beschlossen daraufhin am 23.5. zu fliehen. Sie machen mit den Kindern aus der Unterkunft einen Ausflug in den Zoo, damit sie nicht von den RassistInnen traumatisiert werden können. In RiehI wird das nicht einfach so hingenommen. Im Stadtteil hat sich ein runder Tisch konsti- tuiert, der eine Willkommenskultur für …

Berichte zu den „Pro Köln“-Kundgebungen am 15.05. in Gremberg und Zollstock

Morgens gegen 9.40 Uhr baute PK in einem Eckchen am Markt in Gremberg ihren Baldachin auf, eingeklemmt zwischen Verkehrsschild und Marktwagenrückseite. Uckermann machte wie üblich etwa eine dreiviertel Stunde den Alleinunterhalter, drei weitere „Pro’s“ um ihn, während Fiedler und ein anderer um den Platz ein paar Plakate aufhingen. In „ihrem besten Stadtteil“(Uckermann) gelang es ihnen, etwa fünf Gesinnungsfreunden Faltblätter zuzustecken. Von der Kampagne waren wir anfangs zu fünft vor Ihnen da, mit Transparent, Pfeifen und Braunsack, der jedoch kaum zum Einsatz kam, weil die Leute auf dem Markt sowieso nichts mit „Pro Köln“ zu tun haben wollten. Unsere Infoblätter wurden gut genommen und wie so oft, sammelte sich nach und nach ein buntes Völkchen von „Pro Köln“-Gegnerinnen, die mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg hielten. Ein junger Nachbar hatte sogar sein (Fußball)Megaphon mitgebracht und bot Uckermann Paroli.

„Pro Kölns“ Märchenstunde:

„Sensationeller Zuspruch in der Schildergasse“ vermeldet „Pro Köln“ auf ihrer Internetseite. Tatsächlich hatte „Pro Köln“ dort gestern (14.05.14) einen Stand, zu dem sie ihre gesamte aktive Belegschaft – sprich: 10 Leute -, mobilisiert hatten. Sehr kurzfristig erfuhren wir davon und konnten zunächst nur wenige AktivistInnen dorthin mobilisieren. Allerdings war das auch kaum noch notwendig, denn bei unserem Eintreffen war der Stand bereits von heftig protestierenden PassantInnen umringt. Als dann noch der „Braune Sack“ dazu kam, herrschte das gewohnte Bild: Wütend plärrende „Pro Kölner“ am Mikrofon, umringt von empörten PassantInnen und „Kein Veedel für Rassismus“-AktivistInnen, die sich die rassistische Hetze nicht bieten lassen. Äußerst dünnhäutig zeigte sich besonders Tony Fiedler gegenüber dem „Braunen Sack“, den er vergeblich zu entwenden versuchte. Die Fotos auf der „Pro Köln“-Internetseite sollen den großen Zuspruch der Bevölkerung belegen. Ein kleines Problem verschweigt „Pro Köln“ allerdings: es handelte sich ausschließlich um GegendemonstrantInnen ;o)