Alle Artikel mit dem Schlagwort: Antifa

Flüchtlingsunterbringung in Worringen

Informationsveranstaltung der Stadt Köln vom 18.9.2014 Da ist die Stadt Köln in Worringen zunächst mit einem blauen Auge davon gekommen. Die kritischen Fragen und Anmerkungen der Anwesenden (inklusive von Bezirksbürgermeister Zöllner) zu den Containerbauten für Flüchtlinge, der Belegung und den möglichen Alternativen wurden nur teilweise und auch dann größenteils nur vage beantwortet, aber der befürchtete Aufstand blieb aus. Auf dem schwach besetzten Podium (es fehlten z.B. Sozialdezernentin Frau Reker und Herr Krücker von der Caritas für den Runden Tisch, die bisher immer präsent waren) war vor allem Herr Ferber (Amt für Wohnungswesen, Stadt Köln) zuständig für die Vorstellung und geforderten Antworten. In Fragen der Flüchtlingsunterbringung scheint sich Routine einzustellen: vorhandene und erwartete, steigende Zahlen von Flüchtlingen und Unterbringungskapazitäten in Köln sind mittlerweile bekannt. Es bestehen dennoch große Schwierigkeiten, die Leitlinien für dezentrale Wohnungen einzuhalten und neue Standorte zu finden.  Auf Worringen bezogen sind zudem die Fragen nach einer angemessenen Anzahl von Sozialarbeitern und der wetterfeste, adäquate Aufbau der Unterkünfte für die Flüchtlinge zu klären (Sportplatz oder Schule).

Protest beim Kölner AfD Parteitag

13.09.2014, Rodenkirchen/Marienburg. Heute früh trafen sich über 60 Antifaschist/innen in Rodenkirchen und gingen zum Veranstaltungsort des Parteitages der Kölner Alternative für Deutschland (AfD), um ihren Protest gegen deren Nationalismus, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Elitendenken zum Ausdruck zu bringen. Immer wieder versucht sich die Partei AfD von dem Label „rechtsradikal“ abzugrenzen. Jedoch tickt die Mitgliedschaft anders. Beim heutigen Parteitag kamen ca. 15 Mitglieder der AfD. Einem Mitglied fiel aus Versehen eine Unterlagenmappe hin, so dass ein Flyer von „Pro NRW“ heraus fiel. Also doch der Wolf im Schafspelz? Wir kamen mit den Sportler/innen vor Ort ins Gespräch und gewährten einen reibungslosen Zu- und Abgang zum Sportgelände. Schließlich war es nicht unser Ziel, diesen Ablauf zu stören. Viele Eltern und Sportler/innen lobten das Engagement gegen die Rechtsaußen-Partei. Als uns ein Vorstandsmitglied des Marienburger Sport- Club bat, das Privatgrundstück zu verlassen, kamen wir der Aufforderung nach. Zu dem Zeitpunkt kamen sichtbar keine weiteren Parteimitglieder mehr an.

Initiative für ein neues Café Zuflucht

Liebe Mitstreiter*innen, angesichts einer anhaltend langen Reihe von Flüchtlingen in ganz Europa selbst organisierter Proteste und Kämpfe gegen ihre Rechtlosigkeit und die Abschottungs- und Abschiebepolitik der europäischen Staaten machen wir uns seit längerer Zeit Gedanken darüber, wie wir auch in Köln die von dieser Politik Betroffenen ansprechen und mit ihnen in Kontakt und Austausch treten können. Denn wenn auch in Köln die kommunale Abschreckungspolitik vergangener Jahre Geschichte ist, leiden Geflüchtete auch in Köln unter ähnlichen Problemen wie andernorts: ungerechte Asylverfahren, Angst vor Abschiebung usw. Mit dem Anstieg der Zahl neu ankommender Geflüchteter hat sich die schlechte und beengte Wohnungssituation für viele noch einmal verschärft. Und dennoch gibt es hier kaum Ansätze selbst organisierten Widerstands, gibt es nur sehr vereinzelte persönliche Kontakte zu ihnen.

Flüchtlinge sind in Blumenberg und Worringen willkommen

Bei den Informationsveranstaltungen der Stadt Köln in Blumenberg und Worringen geht es – wie bisher – darum, wegen aufkommender Proteste der Bevölkerung eine bessere Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte zu erreichen, indem ein fertiges Konzept (Details zu Lage, Größe und Ausstattung sowie Zeitplan) erläutert und Fragen der Besucher beantwortet werden, um vor allem Bedenken zu zerstreuen bzw. Sorgen zu beschwichtigen. Aus unserer Sicht hat diese Vorgehensweise nur teilweise die erwünschten Erfolge erzielt. Die Kampagne „kein Veedel für Rassismus“ fordert wie viele andere Akteure die Erfüllung der Leitlinien zur Unterbringung für Geflüchtete, die humanere Lebensbedingungen in Wohnungen schafft,  eine gute Nachbarschaft ermöglichen und dadurch nicht zuletzt den offenen und latenten Rassismus in der Gesellschaft abbauen hilft. Ansätze von  „Willkommenskultur“ aufzubauen, wurde bei bisherigen Unterkünften im wesentlichen den z.T. spontan entstandenen AnwohnerInitiativen überlassen – und diese fühlen sich nicht selten von der Stadt oder den jeweiligen Trägern der Unterkünfte behindert. Auch (zukünftigen) Bewohner/innen der Unterkünfte wird nicht auf Augenhöhe begegnet, indem sie etwa zu den Informationsterminen eingeladen werden und indem sie ein Mitspracherecht bei ihren Lebensbedingungen haben. Informationen zum …

Das kann nicht unkommentiert bleiben

Die rechts außen Partei Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltet am kommenden Samstag den 13.09.2014 ihren Kölner Parteitag. Beginnen soll dieser um 11:00 Uhr im Restaurant Pitis (Marienburger Sport- Club), Schillingsrotter Straße 99, 50996 Köln. Das wir inhaltlich ein Problem mit der AfD haben, stellten wir in unseren Artikeln bereits dar. In einigen NRW Städten haben die AfD-Funktionäre mit „Pro NRW“ und teilweise mit der NPD  gemeinsame Listenaufstellungen für die Besetzung der städtischen Ausschüsse und Aufsichtsräte vorgenommen.  Dies verdeutlicht welch politische Zeitgenossen sich dort versammeln. TREFFPUNKT: Sa., 13.09.2014 um 10:00 Uhr / KVB-Haltestelle Siegstr. (Rodenkirchen)  Twitter-Account: twitter.com/forCologne

Flüchtlingsfrauen auf Floßtour

Gefahrenvolle Reisewege, herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, immer gegenwärtig die Angst vor Abschiebung… und Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt noch dazu… Flüchtlingsfrauen haben allen Grund laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern.

Kölner Neo-Nazi in Bombenanschlag in der Probsteigasse verwickelt?

NEWS – 14.06.2015: DIE WELT veröffentlicht, dass geheime Dokumente belegen das Johann H. seit 1989 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war. Weitere infos HIER. Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer iranischen Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem Neonazi-Trio des ‚Nationalsozialister-Untergrund‘ (NSU) zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob Johann „Helle“ H., langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter Spangenberg/Freie KräfteKöln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist. H. gehörte zum engsten Zirkel der Kameradschaft um Axel Reitz und Paul Breuer. Als Axel Reitz eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte, stieg Johann H. 2007 zum Kameradschaftsführer der 2012 verbotenen Kameradschaft auf. Nach dem Bombenanschlag in der Probsteigasse wurden nach den Aussagen der ZeugInnen Phantombilder angefertigt. Die Bilder weisen eine frappierende Ähnlichkeit zu Johann H. auf. Zu diesem Schluss kamen auch die damaligen Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Verfassungsschutzes NRW. 

„Pro Köln“-Vorstand tritt nach Wahl-Schlappe zurück – Markus Beisicht verlässt das sinkende Schiff

Wie „Pro Köln“ auf ihrer Internetseite vermeldet, tritt der Vorstand als Reaktion auf die Schlappe bei der Kommunalwahl geschlossen zurück. Das schlechte Ergebnis sei  „trotz mancher äußerer Faktoren zum Teil auch hausgemacht und selbstverschuldet.“ Nach der Sommerpause soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Vorstand aussehen wird, sind doch die wenigen verbliebenen „Pro Köln“-AktivistInnen fast alle im bisherigen Vorstand. Außerdem gibt der bisherige Vorsitzende Markus Beisicht bekannt, dass er nicht mehr für den neuen Vorstand kandidieren wird und sich auf die Vorstandsarbeit bei „Pro NRW“ konzentrieren will. Das ist ein überdeutliches Zeichen, dass Partei-Chef Beisicht keinerlei Zukunft –  und vermutlich auch keine Einnahmequelle – mehr  für und bei „Pro Köln“ sieht. Der ach so große Vorsitzende verlässt das sinkende Schiff – ein fataleres Signal kann es wohl für das angeschlagene Häuflein Rest-„Pro Kölner“ nicht geben. Ob vielleicht Jörg Uckermann der nächste Vorsitzende wird? Ach nein, der wird nach Beendigung des Betrugsprozesses gegen „Pro Köln“ im August wohl andere Sorgen haben.

Wir haben es geschafft!

„Pro Köln“ hat nur noch 2,59% Stimmenanteile bei der Kommunalwahl erreicht und verliert damit den Fraktionsstatus. D. h. unter anderem, dass „Pro Köln“ keine Fraktionsräume mehr bekommt und keine Gelder für Mitarbeiter. Damit fällt ihre gesamte Infrastruktur weg und die Hoffnung auf Pöstchen und Geld, für viele „Pro KölnerInnen“ wohl der größte Anreiz für ihr Engagement. Einige Faktoren haben zu diesem Misserfolg beigetragen. Zunächst die Kandidatur der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 3,6% in den Stadtrat einzieht. Die AfD dürfte „Pro Köln“ einige Stimmen geklaut haben. Ein weiterer Grund ist der Betrugsprozess gegen die bisherige Stadtratsfraktion von „Pro Köln“ wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Dass der „Pro Köln“-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, am besten auf die eigene Partei passt, hat wohl auch der/die Dümmste bemerkt. 

JETZT SEID IHR ALLE GEFRAGT

ihr habt massenhaft diese Seite angeklickt und geholfen, die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ zu verbreiten. Das ist großartig. So ist es uns bisher gelungen, den Wahlkampf von „Pro Köln“ zu einem mittleren Desaster zu machen. Aber jetzt seid ihr alle gefragt: „Pro Köln“ betreibt diesen Wahlkampf mit extrem rassistischen Parolen wie „Wut im Bauch, lass es raus“, „Angsttraum Stadt – Wir haben’s satt“ (mit durchgestrichener Moschee) oder „Bürgermut stoppt Asylantenflut“. Wie wir verstehen viele das als eine direkte Aufforderung zu rassistischer Gewalt. Mit diesen Parolen wollen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ am 23.05. als Wahlkampfabschlusskundgebung mit einer „Lichterkette“ vor zwei Flüchtlingsunterkünfte in Köln-Riehl ziehen. Viele von uns erinnern sich an die Zeit vor 20 Jahren, als ähnliche Parolen dazu führten, dass fast täglich Unterkünfte von AsylbewerberInnen oder Häuser von MigrantInnen brannten, und es Dutzende Tote gab. Das ist den führenden Köpfen von „Pro Köln“ sehr wohl bewusst, schließlich hatten einige von ihnen Anfang der 90er Jahre u.a. beste Kontakte ins Millieu der Attentäter von Solingen. „Pro Köln“ spielt mit ihren Wahlslogans bewusst mit dem …